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Aus dem Stoffwechsel-Magazin

Dokument vom Verfasungsschutz geleakt: Soll das Landesverrat sein?

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Sendeplatz: Stoffwechsel
Dienstag, 04. August 2015
AutorIn: Patrick Rank
Die durch die Strafanzeige gegen das Rechercheportal Netzpolitik.org und seine Journalisten angefachte Diskussion über die Verstrickungen von Verfassungschutz, Bundesanwaltschaft und Bundesregierung ist gut. Aber wieder ein mal wird jetzt vornehmlich auf den Falschen eingeprügelt. Der Verfassungsschutz, der Journalisten Landesverrat vorwirft, dabei sich aber gegen demokratische Kontrolle wehrt, ist das Problem. Ein Debattenbeitrag in dieser Stunde Stoffwechsel.

Der Verfassungsschutz ist der deutsche Inlandsgeheimdienst. In der Beschreibung steckt ja schon sein Betätigungsfeld: das Geheime. Und wenn sich nun der VS in seiner Kernkompetenz angegriffen sieht, wenn geheime Informationen geleakt werden und der VS die „Whistleblower“ kennt, dann passiert das, was wir durch die Affäre um die Strafanzeige wegen Landesverrat gegen Netzpolitik.org sehen. Der VS betreibt also nur sein Geschäft – Geheimnisse zu bewahren –, um damit seinen Einfluss zu wahren. Die Inlandsspione orientieren sich natürlich an den größeren Brüdern in den USA: Die NSA und ihren Umgang mit Überwachung und Whistleblowern ist das Vorbild. Transparenz und demokratische Kontrolle werden vermieden. Der VS ist eine autokratische Institution – das zeigen auch allerlei Spionagefilme. Ich habe mit dem Rechtsanwalt, jahrelanger Betroffener staatlicher Überwachung und Vizepräsident der Berliner Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, über die Rolle des Verfassungsschutz bei der zur Affäre ausgewachsenen Strafanzeige gegen Netzpolitik.org gesprochen. Ich frage ihn, ob die Geheimnisbewahrung koste es was es wolle, die nun sichtbare Wesensbeschreibung des dt. Inlandsgeheimdienstes ist?

 


Wir haben schon über demokratiefernen Anspruch des Verfassungsschutzes mit Rechtsanwalt Rolf Gössner geredet. Wir reden gleich noch über die unglückliche Rolle der Bundesanwaltschaft. Nun frage ich Ihn erst ein mal, ob es an den Medien oder der Kritikunfähigkeit des Verfassungsschutzes liegt, dass der Präsident des VS Maaßen schon im Januar davon den Vorwurf erhob, der Verfassungsschutz (wird) sturmreif geschossen“ (von den Medien wohlgemerkt).

 

 

 

 
 

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