Dein Community Radio aus Nürnberg
Aus dem Stoffwechsel-Magazin
Computer ausspaehen in NRW - Verfassungsbeschwerde
- Info zum Beitrag
- Sendeplatz: Stoffwechsel
- Dienstag, 06. Februar 2007
- AutorIn:
Am Montag (5.2.2007) erklärte der Bundesgerichtshof Online-Durchsuchungen durch die Polizei für illegal. Der Rechtsanwalt Fredrik Roggan will am Freitag Verfassungsbeschwerde gegen heimliches Computer-Ausspionieren durch den Verfassungsschutz in NRW erheben - das dort seit Anfang 2007 per Gesetz möglich ist.
Leute, hütet eure Festplatte - denn die Polizei kann sie durchsuchen ohne dass ihr es merkt und auch ein paar Trojaner einschleusen! Dieses Szenario war bis Montag kein Horrorszenario paranoider DatenschützerInnen, sondern Realität. Die verdeckte Online-Durchsuchung durch die Polizei hat zwar keine rechtliche Grundlage, wurde aber dennoch praktiziert. Bis sich im November letzten Jahres ein Richter weigerte, eine solch heimliches Ausspähen einer Festplatte zu genehmigen. Der anschließende Rechtsstreit zog sich bis vor den Bundesgerichtshof: Am Montag schob das Gericht in Karlsruhe dieser heimlichen Schnüffelei den Riegel vor und erklärte die Online-Durchsuchung für illegal.
Und nun wird's kompliziert: Wer nämlich in Nordrhein-Westfalen wohnt sollte sich weiterhin nicht allzu sicher fühlen, denn dort gibt's so ein heimliches ausspähen des Computers nach wie vor - dort ist nämlich seit Januar ein neues Verfassungsschutzgesetz in Kraft, das dem Geheimdienst genau diese Möglichkeit erlaubt.
Gegen dieses Gesetz will der Rechtsanwalt Fredrik Roggan eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Seine Kritik zielt auf zwei Punkte: die verdeckte Online-Durchsuchung durch Polizei und Verfassungsschutz und die Regelung, die es dem Verfassungsschutz erlaubt, an Internetangeboten wie Chatrooms teilzunehmen. Am Montag fiel nun die Entscheidung vom Bundesgerichtshof gegen die sog. Online-Durchsuchung - gibt das Rückendeckung für die Klage in NRW?
Jetzt auf Sendung
- Jetzt On Air:
- Stoffwechsel - Informationen und Berichte
- Durchgeknallt - jd 1. & 3. Do - Die Sendung von und für Menschen mit Psychiatrieerfahrung
- Livestream (24 Stunden)
- Ab 18:00:
- Z hören:
Best of Radio Z
Interviews & Berichte
Lokale Leidenschaften
Donnerstag, 05. Dezember 2019Lokale Leidenschaften
Donnerstag, 28. November 2019Lokale Leidenschaften
Donnerstag, 21. November 2019Lokale Leidenschaften 2.0
Montag, 18. November 2019Lokale Leidenschaften
Donnerstag, 14. November 2019Lokale Leidenschaften 2.0
Montag, 11. November 2019Bambule
Freitag, 08. November 2019Bambule
Freitag, 08. November 2019Lokale Leidenschaften
Donnerstag, 07. November 2019Lost And Found
Donnerstag, 07. November 2019Frankenslam XIII - die fränkische Regionalmeisterschaft im Poetryslam - komplett mit allen Texten
Lokale Leidenschaften
Donnerstag, 31. Oktober 2019Castrop Rauxel
Dienstag, 29. Oktober 2019Castrop Rauxel
Dienstag, 29. Oktober 2019Castrop Rauxel
Dienstag, 29. Oktober 2019Lokale Leidenschaften
Donnerstag, 24. Oktober 2019Lokale Leidenschaften 2.0
Montag, 21. Oktober 2019Lokale Leidenschaften
Donnerstag, 17. Oktober 2019Lokale Leidenschaften 2.0
Montag, 14. Oktober 2019Bambule
Freitag, 11. Oktober 2019Demonstration: „Rechte Netzwerke bekämpfen – im Staat und auf der Straße!“
Lokale Leidenschaften
Donnerstag, 10. Oktober 2019Wir informieren
Einladung zum Open Radio Day 20.12. 16 Uhr bei Radio Z
Bereits zum sechsten Mal organisiert das Team von Immigration Broadcast den „Open Radio Day“ – einen interkulturellen Tag der offenen Studiotür bei Radio Z. Nun ist es wieder soweit und wir möchten Euch ganz herzlich dazu einladen.
Der Open Radio Day findet am 20. Dezember 2019 um 16 Uhr bis ca. 20 Uhr in den Räumlichkeiten von Radio Z statt. Die Veranstaltung und Verpflegung ist kostenlos.
Programm:
Führung durch den Sender
Gemeinsames Kochen
Essen, Trinken & Unterhalten
2 x 2. Preis für Radio Z Redakteurinnen beim Hört! Hört! Festival
Das Hört! Hört! Festival in Fürth zeichnet zwei Z Redakteurinnen der Kultur- und Politikredaktion „Stoffwechsel“ Bernadette Rauscher und Ida Hinterholzinger mit jeweils den 2. Preis in den Kategorien „Sounds for Future“ und Journalistischer Beitrag/Reportage/Interview Future aus.
Einladung zur Jahreshauptversammlung von R.A.D.I.O. e.V. am Do., 05.12.2019 um 19.00 Uhr
An alle Mitglieder: Jahreshauptversammlung von R.A.D.I.O. e.V. am Donnerstag 05.12.2019 um 19.00 Uhr im Nachbarschaftshaus Gostenhof (Kleiner Saal), Adam-Klein-Str. 6, 90429 Nürnberg
Bei Fragen: mitglieder (at) radio-z.net
Community Media Gesetz im Wirtschaftsausschuss abgelehnt
Der Gesetzentwurf zur Anerkennung und Basisförderung von Community Medien wurde am 17. Oktober vom Wirtschaftsausschuss des Landtags abgelehnt.
Der Antrag wurde von der SPD und den Grünen eingereicht. Eine Mehrheit von CSU und Freien Wählern lehnten ihn nach kurzer Beratung ab.
"Ich hab nix zum Anziehen!"
Doch, jetzt schon! Die 2018er Radio Z - Shirts und Kapuzenzipper sind erhältlich!
Dein Kommentar