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Aus dem Stoffwechsel-Magazin
Gegnerinnen der Vorratsdatenspeicherung mobilisieren zur Demo
- Info zum Beitrag
- Sendeplatz: Stoffwechsel
- Montag, 03. September 2007
Kräftig mobil machen GegnerInnen der sogenannten Vorratsdatenspeicherung. "Freiheit statt Angst - stoppt den Überwachungswahn" haben sie sich auf die Fahnen geschrieben und wollen mit einer bundesweiten Demo am 22. September in Berlin protestieren.
Auf die Verbindungsdaten, die nach dem Gesetzentwurf der Koalition gespeichert werden sollen, können dann Behörden unter anderem zum Zweck der Terrorismusbekämpfung Zugriff erhalten.
Justizministerin Brigitte Zypries:
Die Regelung ist "verhältnismäßig und mit der deutschen Verfassung vereinbar"
Wenn Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und ausländische Staaten an solche Daten gelangen, so die Befürchtung der GegnerInnen des Gesetzesvorhabens, wären sie in der Lage, Bewegungsprofile zu erstellen, geschäftliche Kontakte rekonstruieren und Freundschaftsbeziehungen identifizieren. In bisher nicht dagewesener Weise, so ihr Argument, würde dann in die persönliche Privatsphäre eingegriffen.
Den Aufruf zur Demonstration unterzeichnet hat ein wahrlich breites Bündnis an Organisationen - Zu den AufruferInnen gehören linke Gruppen, Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Studentenorganisationen und weitere....
Im Boot ist auch die Humanistische Union. Für sie sitzt Ricardo Cristof Remmert-Fontes im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung . Mit ihm sprach Michael Liebler....
(Weitere Informationen:
www.vorratsdatenspeicherung.de)
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Diese für uns existentielle Bezuschussung droht nun zu versiegen - die BLM hat uns angedeutet eine Sparpolitik durchzuziehen und bei Community Media wie Radio Z einsparen zu wollen. Das Wegfallen dieser finanziellen Mittel würde klipp und klar ein Ende von Radio Z in der jetzigen Form bedeuten.
Leider verhält sich die BLM uns gegenüber sehr intransparent. Wir sind mit den Medienräten und Politiker*innen im Gespräch. Der BLM-Präsident und die BLM-Geschäftsführung stehen aber trotz mehrmaliger Anfrage noch immer nicht für Gespräche mit Radio Z zur Verfügung und kommen ihrer Informationspflicht bezüglich Sendekosten und UKW Frequenzverlängerung nicht nach.
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