Der Gesetzentwurf zur Anerkennung und Basisförderung von Community Medien, der am Dienstag von Grünen und SPD eingebracht wurde, ist in den Wirtschaftsausschuss des Landtags verwiesen worden. Dort wird weiter darüber diskutiert, bis der Antrag im Herbst zur 2. Lesung vorgelegt wird.

 

Grüne und SPD begründeten ihren Antrag so:
Nichtkommerzielle Medien sind unverzichtbar,  arbeiten ehrenamtlich, inklusiv und innovativ und geben Denkanstöße - stehen für die Zivilgesellschaft. Warme Worte sichern keine Produktion - sie brauchen finanzielle Mittel. Der Europäische Rat hat sie bereits 2009 anerkannt und sie existieren in mehr als 100 Ländern. Sie sind eine Plattform gelebter Demokratie und haben einen demokratischen Bildungsauftrag und verzichten auf Werbung. Die Förderung des Ehrenamtes steht in der bayerischen Verfassung.

Deshalb muss es neben der Programmförderung eine institutionelle Förderung geben um Planungssicherheit zu haben.

Die CSU würdigt, dass Community Medien einen wichtigen Beitrag und großes Ehrenamt leisten und geben dafür Anerkennung und Respekt
Jedoch keine Basisförderung - sie sind dagegen und setzen weiter auf punktuelle Förderung und ansonsten sollen wir Werbung machen?

Die Freien Wähler, die noch in der letzten Legislaturperiode für ein neues Gesetz stimmten, begrüßen weiterhin das ehrenamtliche Engagement und sehen Community Media als Ergänzung und 3. Sektor. Prinzipiell sind sie dafür, dass Community Medien mehr Geld erhalten, jedoch sehen sie eine feste Förderung als problematisch an und sind für die punktuelle Förderung.

In der Zusammenfassung bedeutet dies, dass Community Medien wie Radio Lora in München und Radio Z in Nürnberg von fast allen Seiten Anerkennung und Wertschätzung erhalten, jedoch bis jetzt keine gesetzliche Anerkennung und Basisförderung.

Deshalb werden wir jetzt jede Unterstützung brauchen, um die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses zu überzeugen, dass Community Medien als 3. Sektor anerkannt werden und eine Basisförderung erhalten.

Bis jetzt haben uns die Oberbürgermeister in Erlangen und Fürth sowie der Bayerische Integrationsrat ihre Unterstützung zugesagt. Und es werden noch mehr werden....