Nachrichten bei Radio Z
Schwarz-braunes Bündnis
Saturday, 13 March 2010 18:14
In Limbach-Oberfrohna will die CDU gemeinsam mit der NPD »gegen Extremismus« kämpfen. Die Christdemokraten initiierten ein »Bürgerbündnis für Demokratie gegen Extremismus«. An dessen erster Sitzung in der vergangenen Woche nahm auch der örtliche NPD-Stadtrat Thorsten Schneider teil. Obwohl die Zusammenarbeit zwischen CDU und NPD für massive Kritik bei anderen Parteien, Kirchen und antifaschistischen Initiativen sorgte, hält Jan Hippold, CDU-Stadtrat, an der Zusammenarbeit mit den Neonazis fest. Der Rechtsextremismusexperte vom Bündnis 90/Die Grünen, Miro Jennerjahn, warf den Chirstdemokraten vor: »Die Arbeit für Demokratie und eine Zusammenarbeit mit der NPD schließen sich zwingend aus.«. SPD und Linke kündigten indes Widerstand gegen die Zusammenarbeit des »Bürgerbündnisses« mit der NPD an. Und auch auf Bundesebene finden die Aktivitäten der sächsischen CDU mittlerweile Beachtung. Das berichtet die junge Welt.
Watschen für Atomlobby
Saturday, 13 March 2010 18:13
Die Antiatomkraftbewegung bekommt Schützenhilfe von kommunalen Energieversorgern. Rund 150 Stadtwerke haben sich gegen die von den vier großen Stromkonzernen E.on, RWE, EnBW, Vattenfall und der Bundesregierung geplanten Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Atommeiler ausgesprochen. Befürchtet wird ein weiterer Ausbau der Monopolstellung der vier großen Konzerne. Die Bundesregierung müsse sich darüber im klaren sein, daß die Laufzeitverlängerung „einen massiven Eingriff in die Marktverhältnisse darstellt“, und weiter: „der Umstrukturierung der Energieerzeugung die erforderliche Dynamik nehme“ so Stephan Weil vom Verband Kommunaler Unternehmen. Sollte es doch dazu kommen, so wird vor allem gefordert die älteren Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen. Anderenfalls drohen die Stadtwerke mit dem Stop von Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe. Das berichtet die junge Welt.Zölibat gerät in's Wanken
Saturday, 13 March 2010 17:29
Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken,Alois Glück, plädierte heute in der Sueddeutschen Zeitung für die Abschaffung des Pflichtzölibats für Priester.Anlass zu dieser Fordeung waren die sich häufenden Meldungen über Missbrauch in katholischen Einrichtungen.Die Kirche müsse „Konsequenzen struktureller Art ziehen und dabei reflektieren, ob es kirchenspezifische Bedingungen gibt, die den Missbrauch begünstigten“.Eine Lockerung des Zölibats könne aber nur ein Teil der Problemlösung sein.Er sagte weiter, dass die Kirche das Leid der Opfer und nicht ihren eigenen Schutz in den Mittelpunkt stellen müsse, da ihr sonst der Verlust ihrer Glaubwürdigkeit drohe.Außerdem wies Glück darauf hin, dass sich auch die Schweizer Bischofskonferenz in der Vergangenheit für die Lockerung des Zölibats ausgesprochen hat.
CITES-Konferenz gestartet
Saturday, 13 March 2010 17:13
Heute startete in Quatar die 15. Konferenz des Washingtoner Artenschutzabkommens „CITES“.Sie ist eine der wichtigsten Umweltschutzinstitutionen weltweit, die auch Verbote und Beschränkungen für den internationalen Handel aussprechen kann.Auf der Tagesordnung stehen dieses Jahr unter anderem der Schutz des roten Thunfischs,dessen Bestände in den letzten Jahren wegen Überfischung drastisch zurückgegangen sind.Monaco hat nun ein Verbot für den internationalen Handel mit der vor allem für die Herstellung von Sushi begehrten Fische gefordert.Die Konferenz, an der sich VertreterInnen von insgesamt 175 Unterzeichnerstaaten beteiligen wird in der katarischen Hauptstadt Doha noch bis zum 25. März über Möglichkeiten beraten, bedrohte Tierarten mit Ihren Mitteln zu schützen.
Rothemden marschieren nach Bangkok
Saturday, 13 March 2010 16:54
Zehntausende DemonstrantInnen in roten Hemden haben sich heute auf den Weg nach Bangkok gemacht, um die amtierende Regierung zu stürzen.Für den morgigen Sonntag sind Massenkundgebungen geplant, das öffentliche Leben wurde jedoch schon heute teilweise lahmgelegt, unter anderem durch Blockaden der Autobahn.Die Oppositionsbewegung «Vereinigte Front für Demokratie und gegen Diktatur»,kurz UDD, zahlt jedem Demonstranten für die Teilnahme umgerechnet 22 Euro pro Tag.Der Protest soll solange fortgesetzt werden, bis der Ministerpräsident zurücktritt.Vor zwei Jahren nutzen dessen AnhängerInnen eine ähnliche Taktik um die damalige,den Rothemden freundlich gesinnte Regierung zu stürzen:Sie wurde wegen angeblichen Wahlbetrugs aufgelöst- jedoch gab es nie eine demokratische Wahl für die jetzige Regierung- der Ministerpräsident kam durch ein Votum im Parlament an die Macht.
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Der Westen nimmt zu
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung rechnet in diesem Jahr mit einer Arbeitslosigkeit von 3,5 Millionen Menschen. Das wären 120.000 mehr als im Jahresdurchschnitt 2009. Zudem erklärten die ForscherInnen des IAB, dass die Arbeitslosenrate ausschließlich in den alten Bundesländern steigen würde, da die Unternehmen dort zunächst die Kurzarbeit zurückfahren und die Arbeitszeitkonten wieder auffüllen. In den neuen Bundesländern lasse sich dagegen sogar mit einem Arbeitslosenrückgang von 30.000 ArbeitnehmerInnen rechnen. Besonders schwer werde es laut IAB auch in diesem Jahr für Arbeitslose und frisch Ausgebildete, eine Stelle zu finden. Die Dauer der Arbeitslosigkeit werde sich daher wohl weiter erhöhen und die Zahl der Hartz-IV-Empfänger steigen.
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10 Jahre Bologna
Die Bilanz nach zehn Jahren Bologna-Prozess ist durchwachsen. Vor allem bei der gegenseitigen Anerkennung von Studienleistungen in Europa hapert es. Die Vereinigung Europäischer Hochschulen (EUA) befragte dazu 821 Hochschulen und deren Vertretungen.Ihre Studie "Trends 2010" stellt die Europäische Hochschulvereinigung am Donnerstag offiziell zur Tagung der Bildungsminister vor.Diese treffen sich bis Freitag in Wien und Budapest, um abzustimmen, wie es bis 2020 weitergeht. Weitere Probleme seien die oft nur unzureichende Finanzierung des neuen Bildungsplans sowie die nicht gewähleistete Akzeptanz des Bachelor Abschlusses auf dem europäischen Arbeitsmarkt. "Wir befinden uns mit unseren Problemen in europäischer Gesellschaft", so Jan Rathjen von der deutschen Hochschulrektorenkonferenz (HRK). Das berichtet die Taz. -
Griechenland lahmgelegt
Am Donnerstag legte ein erneuter Generalstreik in Griechenland die Wirtschaft lahm. Die Streikbeteiligung der BürgerInnen umfasste bis zu 90 Prozent der gesamten Bevölkerung. Schulen, Behörden und viele Bankfilialen blieben geschlossen. Das gesamte öffentliche Verkehrsnetz wurde stillgelegt. In der Hauptstadt Athen versammelten sich zehntausende Streikende auf insgesamt drei Kundgebungen, unter anderem um gegen die Steuererhöhungen und Lohnkürzungen zu demonstrieren. An einem der Demonstrationsorte kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und DeomonstrantInnen. Da die PolizistInnen den anarchistischen Block zu Beginn des Protestzugs mit Tränengas angriffen, wehrten sich diese - laut Angaben der jungen Welt - mit Steinen. Die Wut der DemonstrantInnen habe bereits am Mittwoch begonnen als ein 35-jähriger Aktivist von einem Polizisten erschossen wurde. Das berichtete die junge Welt. -
Kritik an Westerwelle Demokratiegefährdend
FDP-Generalsekretär Lindner behauptet die Kritiker des Außenministers gefähdeten die Demokratie. "Wir müssen aufpassen, dass die Demokratie insgesamt nicht Schaden nimmt durch solche Vorwürfe, die da konstruiert werden." Er stellte sich schützend vor den amtierenden Außenminister, der wegen seiner Äußerungen zu Hartz-IV und der Auswahl seiner Begleiter auf Auslandsreisen in die Kritik geraten war. Westerwelle wurde von seinem Lebensgefährten, dem Unternehmer Michael Mronz auf Staatsreisen nach Südamerika begleitet. Für Verwunderung sorgte auch die Tatsache, dass sich unter den Wirtschaftsvertretern SpenderInnen der FDP befanden. Hierzu jedoch verweigerte Westerwelle die Aussage. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP.
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