Folterstaaten Algerien, Marokko und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsstaaten
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- Category: Politik
- radio show: Stoffwechsel
- Thursday, 14 April 2016
- Author: Ralf Justus
im bundestag wird heute nachmittag darüber diskutiert, ob die maghreb-staaten marokko, algerien und tunesien künftig als " sichere herkunftslände r" eingestuft werden.
Im Frühjahr diesen Jahres war Innenminister de Maiziere bereits erfolgreich auf Rundreise durch Algerien, Marokko und Tunesien. Marokko und Algerien schlossen Abschiebeabkommen mit der Bundesregierung. Schließlich werden sie die künftigen Türsteher der Festung Europa. Dafür wird die Situation der Menschenrechte in diesen Ländern geschönt, geht es in erster Linie doch darum, die Zahl der Geflüchteten hier bei uns zu Hause deutlich zu verringern. Nun wird heute über einen Gesetzesentwurf der Bundeseregierung debattiert, der vorsieht, die Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte mißachtet, ud die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsländer, stellt Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin von PRO ASYL fest;
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