Aus Protest gegen die neoliberale Krisenpolitik haben gestern europaweit Millionen ArbeitnehmerInnen gestreikt. In Spanien und Portugal war das öffentliche Leben durch Generalstreiks weitgehend lahmgelegt. In Portugal war es der dritte Generalstreik in diesem Jahr.
Auch in anderen Ländern wie Italien oder Zypern fanden Kundgebungen und Demonstrationen gegen die harten Sparmaßnahmen zur Bekämpfung der Euro-Finanzkrise statt. Bei Zusammenstößen mit der Polizei kam es vor allem in Spanien, Italien und Portugal zu zahlreichen Verletzten.
Der Europäische Gewerkschaftsbund, der zum Aktionstag aufgerufen hatte, warf der Troika und Europas Regierungen vor die Wirtschaftskrise durch die Sparprogramme deutlich zu verschärfen.
In Griechenland fielen die Proteste gestern eher schwach aus. Dagegen stürmten heute  Demonstrierende in Thessaloniki eine Konferenz zur deutsch-griechischen Zusammenarbeit und attackierten dabei den deutschen Generalkonsul. Lautstark kritisierten sie die deutsche Regierung für ihren Sparkurs und warfen ihr vor, Gewinne aus der Krise zu ziehen.
Auch in Nürnberg und Fürth fanden gestern Solidaritätskundgebungen im Rahmen des europaweiten Aktionstages statt.

In Hoyerswerda ist ein junges Ehepaar Opfer von Angriffen lokaler Neonazis geworden. Die Polizei ging darauf nicht gegen die Täter vor, sondern empfahl dem Paar Hoyerswerda zu verlassen.
Einem Bericht des MDR-Magazins „exakt“ zur Folge war das Paar bereits am Abend des 17ten Oktober diesen Jahres von einer circa 15 Personen umfassenden Gruppe Neonazis in seinem Wohnhaus bedroht worden. Die weitestgehend aus den Reihen der Autonomen Nationalisten Hoyerswerda stammenden Nationalsozialisten bedrohten das Paar mit körperlicher Gewalt und drohten außerdem die Frau zu vergewaltigen. Der Grund für den Angriff ist das antifaschistische Engagement des Paars. Die herbeigerufene Polizei nahm die Personalien der Angreifer nicht auf – kurz darauf legte ein Sprecher der Polizei dem Paar auch öffentlich nahe, Hoyerswerda zu verlassen.
Nach einer Rüge des Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz wird nun gegen 9 Personen ermittelt. Merbitz betonte dem MDR gegenüber, dass es „gewisse Parallelen“ zu der Situation in Hoyerswerda Anfang der 90er Jahre gebe.
Hoyerswerda war nach dem Pogrom vom September 1991 die erste Stadt Deutschlands, die für sich den Titel „Ausländerfrei“ reklamierte. Auch damals war die Polizei massiv in der Kritik gestanden.

Zu einer Kundgebung unter dem Motto “Bleiberecht für alle Flüchtlinge aus Afghanistan“ ruft das Bündis FlüchtlingsCamp Nürnberg und UnterstützerInnen für kommenden Freitag auf. Weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Lage in Afganistan für zurückkehrende Flüchtlinge durchaus positiv einschätzt und der Bayrische Verwaltungsgerichtshof 2011 ein entsprechendes Urteil gesprochen hat, hat die bayrische Landesregierung die Absicht, afghanische Flüchtlinge abzuschieben. Besonders betroffen von der Maßnahme sind vor allem viele junge Flüchtlinge, die als Minderjährige nach Deutschland geflohen sind. Mit dem Erreichen des 18. Lebensjahr droht ihnen nun ihre Abschiebung. Die Kundgebung beginnt am Freitag, den 16. November 2012 um 11.30 Uhr vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg Frankenstr. 210.

Auch heute gehen die Angriffe der israelischen Luftwaffe auf Ziele im Gazastreifen weiter. Wie die isralische Armee mitteilte, seien seit Mittwoch 16o Ziele im Gazastreifen aus der Luft und von See her angegriffen worden. Nach Angaben der palästinenesische Nachrichtenagentur Safa wurden seit Beginn der israelischen Militäroperation 11 Menschen getötet und über 100 Palästinenser verletzt.
Im selben Zeitraum wurden von  militanten Palästinensern 135 Raketen auf  israelisches Gebiet abgefeuert. In dem kleinen Ort Kiriat Malachi kamen 3 Menschen bei einem Volltreffer in einem Wohnhaus ums Leben. Zu Beginn der Militäroperation hatte Israel gezielt mit einer Drohne den Militärchef der radikal-islamischen Hamas, Ahmed Jabari getötet.
Noch in der Nacht zum Mittwoch hat sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Konflikt befaßt, konkrete Beschlüsse wurden aber nicht gefaßt. er israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte an,  bei Bedarf würde die Militäroperation ausgeweitet. Bodentruppen für einen Einmarsch seien bereitgestellt.

 

Europaweit wird heute gegen die Spar- und Kürzungspolitik der Regierungen und der EU protestiert. In Portugal und Spanien begann schon nachts ein 24-stündiger Generalstreik, der das öffentliche Leben in Portugal weitgehend lahmlegte. Mit Sprüchen wie „Raus mit der Troika“ wurden vor allem Nah- und Fernverkehr, Krankenhäuser und Müllabfuhr bestreikt. Auch in Spanien standen Züge still und waren die großen Industriebetriebe nach Gewerkschaftsangaben fast vollständig betroffen.

Zum Aktionstag gegen die massiven Kürzungen riefen die Gewerkschaften auch in Ländern wie Griechenland, Zypern, Belgien, Italien und Malta auf. Im Aufruf der griechischen Gewerkschaftsdachverbände heißt es »Gemeinsam für ein Europa der Völker, nicht der Banken«. In Belgien brachte ein 24-stündiger Streik den Zugverkehr zum Erliegen.

Der "Europäische Aktionstag für Beschäftigung und Solidarität und gegen die Austeritätspolitik“ richtet sich gegen die Sparpolitik in Europa und die massive Verarmung vieler Menschen. Im September erreichte die Arbeitslosigkeit einen neuen, negativen Rekordwert.

Wie mehrere Zeitungen und Blogs berichten hat die NPD einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt, wonach die Richter prüfen sollen, ob die NPD staatlichen Repressionen ausgesetzt ist. Unter Berufung auf Artikel 19 des Grundgesetztes will die NPD die Unterlassung des Vorwurfs von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat, sie sei verfassungswidrig, erwirken. Dabei ist es noch nicht klar, ob der Antrag überhaupt verhandelt wird. Die NPD plant aber schon bei einem Scheitern oder der Ablehnung des Antrags den Gang vor den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wie sie selbst auf ihrer Internetseite ankündigte. Der Zeitpunkt und der Antrag selbst sind bewusst gewählt, denn am 6. Dezember wollten die Innenminister von Bund und Ländern beraten, ob ein neuerliches Verbotsverfahren gegen die neonazistische Partei eine Chance hätte. Viele Kommentatoren sehen darin eine politische und mediale Inszenierung. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger sagte dazu:„Es handle sich um den durchsichtigen und dreisten Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen.“

Die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid, die seit 2001 das Amt bekleidete, tritt am heutigen Mittwochnachmittag zurück.
Nachdem vergangene Woche bekannt wurde, dass noch im Juni diesen Jahres Akten zum NSU-Umfeld widerrechtlich durch Mitarbeiter des Berliner Verfassungsschutzes vernichtet wurden, hatte Schmid gestern die Öffentlichkeit darüber informiert, dass bereits 2010 rechtswidrig Akten zum Blood & Honour – Netzwerk geschreddert wurden. Der Berliner Innensenator Henkel(CDU) hatte bereits seit dem 15. Oktober Kenntnis von der rechtswidrigen Aktenvernichtung, hielt diese Information aber bewusst zurück.
Claudia Schmid ist bereits die fünfte Verfassungsschutzchefin die auf Grund der Ermittlung zum NSU ihr Amt aufgibt. In allen von Rücktritten betroffenen Verfassungsschutzbehörden waren Ermittlungsfehler und/oder die rechtswidrige Vernichtung von Akten bekannt geworden. Trotz der auffälligen Häufung der Ermittlungsfehler sprechen die Behörden immer noch von einem „bedauerlichen Versehen“. Ob es sich tatsächlich um Fahrlässigkeit der Behörden handelt oder ob ein zielgerichtetes Handeln der Verfassungsschutzorgane hinter den „Versehen“ steckt, ist bis jetzt nicht geklärt.

Erstmals müssen sich in Europa hochrangige VertreterInnen der Konzerne Amazon, Starbucks und Google vor dem Finanzausschuss des britischen Parlamentes verantworten, warum ihre Firmen zwar Milliardengewinne einfahren, aber nur minimale Steuerbeiträge leisten. So hat die Gastronomie-Kette Starbucks in Großbritannien seit 1998 einen Umsatz von 3,1 Mrd. Pfund erwirtschaftet, macht laut eigenen Angaben aber seit 13 Jahren Verlust und zahlte im selben Zeitraum gerade einmal 8,6 Mio. Pfund Steuern. Starbucks-Finanzchef Troy Alstead begründete dies mit den hohen Mieten für die Kaffeehaus-Filialen. Der Internetversandhändler Amazon hat nach Schätzungen der Nachrichtenagentur Reuters in Großbritannien zwischen 5 und 7 Mrd. Dollar erwirtschaftet, zahlte aber nur 1 Mio. Pfund Einkommenssteuer. 4 Mrd. Dollar Umsatz machte die britische Tochter des Internetkonzerns Google in den Jahren 2010 und 2011, nach Firmenangaben fuhr sie aber Verluste ein, trotz einer weltweiten Gewinnrate von 33%. Die geschätzte britische Steuerlast für Google beträgt 3,4 Mio. Pfund. Laut Reuters nutzen die Konzerne geschickt Steuerschlupflöcher, so rechnet Amazon sein Europageschäft über den Standort Luxemburg ab, Google profitiert von niedrigen Steuersätzen in Irland. Neben Großbritannien will auch Frankreich die Steuertrickserei nicht mehr hinnehmen und fordert von Amazon eine Steuernachzahlung in Höhe von 252 Mrd. Euro.

Am heutigen Mittwoch wurde der bisherige Vizepräsident Xi Jinping einstimmig von den 2300 Delegierten des Parteitages in das Zentralkomitee der chinesischen Kommunistischen Partei gewählt.
Aus den Mitgliedern des Zentralkomitees der KPCh wird der ständige Ausschuss des Politbüros gewählt, der innerhalb der KPCh einen absoluten Führungsanspruch hat. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird Xi Jinping neuer Parteichef und Mitglied des ständigen Ausschusses des Politbüros werden. Die weiteren Mitglieder des Ausschusses werden erst am Donnerstag veröffentlicht.
Der derzeitige chinesische Staatspräsident Hu Jintao hat heute, wie erwartet, seinen Rücktritt als Chef der KPCh bekannt gegeben.
Bereits im Vorfeld des einwöchigen Parteitages in Beijing wurde die Umgebung des Parteitages von Polizei, Armee und Staatsschutz gesichert. Amnesty International berichtete von 130 verhafteten oder unter Hausarrest stehenden Oppositionellen.

Gegen die EU-Krisenpolitik rufen Gewerkschaften in Italien, Spanien, Griechenland, Portugal, Zypern und Malta für morgen zum Generalstreik auf. Damit organisieren  Gewerkschaften erstmals koordiniert einen Generalstreik gegen die Krisenpolitik.
Auch in anderen Ländern gibt es morgen eine groß angelegte gewerkschaftliche Mobilisierung für Beschäftigung und Solidarität und gegen Sparpolitik.
Der Europäische Gewerkschaftsbund und zahlreiche Basisgewerkschaften rufen zu einem Europäischen Tag der Aktion und Solidarität auf. Neben Streiks sind auch Demonstrationen in Frankreich, Skandinavien und einigen osteuropäischen Ländern geplant. Weiterhin rufen die Gewerkschaften zu einer Kundgebung vor der Zentrale der Europäischen Kommission auf.
Auch in Nürnberg rufen die Radikale Linke und andere Gruppen zu einer Solidaritätskundgebung um 16 Uhr am Weißen Turm auf. Zeitgleich beginnt in Fürth am Kohlenmarkt eine Solidaritätskundgebung mit anschließender Demonstration.