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Created: 24 October 2012

Wie Außenminister Westerwelle gestern mitteilte, wird sich Deutschland bei einer EU-Unterstützungsmission für die Regierung in Mali beteiligen. In Mali geht es ebenso wie in Somalia um den Kampf gegen bewaffnete Islamisten. Seit März steht der Norden Malis unter Kontrolle der islamistischen „Al-Qaida im Islamischen Maghreb“ und lokaler islamistischer Gruppen. Sie haben die Tuareg-Rebellen verjagt, die ursprünglich in dieser Region gegen Malis Zentralregierung gekämpft hatten. Wie aus deutschen Regierungskreisen zu erfahren ist, wird sich der deutsche Beitrag voraussichtlich auf Ausbildung außerhalb Malis konzentrieren. Es gehe dabei, um eine politische, nicht um eine militärische Lösung des Problems, wie Westerwelle versichert. Es gehe um Verhandlungen zwischen Regierung und Separatisten, um wirtschaftliche Unterstützung und um die Ausbildung von Sicherheitskräften. Die demokratische Ordnung ist seit der separatistischen Bewegungen der „Nationalen Bewegung für die Befreiung von Azawad“, hinter denen sich die  Tuareg-Rebellen verbergen, zusammengebrochen. In der Folge kam es im Wüstenstaat zu einem Militärputsch und zum Erstarken islamistischer Gruppen. Der UN-Sicherheitsrat befürchtet einen lang andauernden, opferreichen Konflikt wie in Somalia und will deshalb nun einschreiten.

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Created: 24 October 2012

Geht es nach einem Antrag der SPD, so soll die „Pille danach“ bald rezeptfrei in Deutschland erhältlich sein. Die Tablette mit dem Wirkstoff  Levonorgestrel (LNG) kann zur Prävention ungewollter Schwangerschaften eingesetzt werden. Bei zeitnaher Anwendung nach dem sexuellen Akt führt die Arznei zum Schwangerschaftsabbruch. Viele Frauenrechtsgruppen und auch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte empfehlen, dass der Wirkstoff aus der Verschreibungspflicht entlassen werde, damit das Mittel in Apotheken frei erhältlich sei. Vor der Abgabe des Medikaments solle eine Beratung in der Apotheke erfolgen. In einigen europäischen Ländern habe man seit 13 Jahren gute Erfahrungen mit dieser niedrigschwelligen Notverhütungsmethode gemacht, führt die SPD aus. Weltweit seien Mittel auf LNG-Basis in mindestens 79 Staaten rezeptfrei in Apotheken erhältlich.

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Created: 24 October 2012

Seit diesem Jahr sind Serbien und Mazedonien Mitglieder des Schengen-Abkommens und damit entfällt die Visumspflicht für Einreisewillige. Das führte gleichzeitig aber auch in Deutschland zu einer steigenden Anzahl von Asylbewerbern aus dem kriegsversehrten Balkan. Allen voran suchen Roma und Sinti Zuflucht vor den schlechten Bedingungen in ihren Herkunftsländern. In Mazedonien und Serbien gibt es einen schlimmen Rassismus gegen dieses sogenannte fahrende Volk. Die karitativen Vereine und Betreiber von Flüchtlingsheimen haben Probleme mit dem Andrang fertigzuwerden. Es wurden Notunterkünfte eingerichtet, vor allem in den neuen Bundesländern. Jüngst machten Politiker der CSU Stimmung gegen die Einwanderer. Bundeinnenminister Friedrich hatte auf dem CSU-Parteitag am Wochenende Asylanträge von Menschen aus Serbien und Mazedonien als nicht akzeptabel bezeichnet. Diese Menschen wüssten, dass sie die deutschen Asylkriterien nicht erfüllten. Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats der Sinti und Roma in Deutschland, wehrte sich gegen den Vorwurf des Bundesinnenministers, die Flüchtlinge begingen „Asylmissbrauch“, diese Äußerungen seien beleidigend und würden erneut die verfolgte Minderheit diskriminieren. Gleichzeitig wird heute im Berliner Tiergarten nach über zwei Jahrzehnten Wartezeit das Denkmal für die im Holocaust ermordeten Sinti und Roma eingeweiht.

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Created: 24 October 2012

Wie die „Huffington Post“ berichtet, hat der US-Senatskandidat Richard Mourdock anlässlich der gestrigen Debatte mit seinem demokratischen Kontrahenten gesagt: „Ich denke, selbst wenn das Leben in der furchtbaren Situation einer Vergewaltigung beginnt, ist dies etwas, was Gott wollte“. Er könne nur eine Abtreibung als gerechtfertigt ansehen, wenn das Leben der Mutter durch die Geburt des Kindes in Gefahr wäre. Später korrigierte er sein Statement zu einer Paradoxie. „Ich wollte sagen: Gott erschafft Leben, aber er möchte keine Vergewaltigungen.“ Die Demokraten nutzten die Steilvorlage und kommentierten, dass sei die extremistische Weltsicht vieler Konservativer, die zurück in die alte Zeit wollen, wo Unterdrückung und Diskriminierung an der Tagesordnung seien. Mitt Romney, der republikanische Präsidentschaftskandidat, distanzierte sich zügig von den Äußerungen seines Parteifreundes.

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Created: 19 October 2012

Das Urteil des Verfassungsschutz soll nicht über die Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden. Dies haben die zuständigen Finanzpolitiker der Unions- und FDP-Fraktion entschieden. Der entsprechende Passus werde aus dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 gestrichen.
Mitte dieses Jahres hatte das Bundesfinanzministerium eine Verschärfung für das Jahressteuergesetz 2013 vorgesehen. Demnach sollten Vereine den Status der Gemeinnützigkeit und damit existenzielle Steuervorteile verlieren, sobald sie in Verfassungsschutzberichten auftauchten. Diese Entscheidung hatte Protest bei zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, wie Greenpeace, Attac oder dem Bund für Umwelt- und Naturschutz, hervorgerufen. Nicht zuletzt deshalb, weil einige Organisationen um ihren Status fürchten mussten.

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Created: 19 October 2012

Die zur Bewährung freigelassene Pussy-Riot-Sängerin Jekaterina Samuzewitsch hat nun am Europäischen Gerichtshof Für Menschenrechte in Straßburg klage eingereicht. In ihrer Klage geht sie gegen die Haftbedingungen sowie gegen die Einschränkung ihrer Redefreiheit vor, sagte Samuzewitschs Anwältin dem Moskauer Radiosender Echo. Die Klage richtet sich auch gegen die Behandlung ihrer Bandkolleg_innen, die weiterhin in Arbeitslagerhaft sind. Die Kritik an den Haftbedingungen stützt sich demnach auf Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention zum Folterverbot. Während des Prozesses hätten die Frauen kaum Schlaf bekommen. Sie seien oft erst gegen Mitternacht in ihre Zellen gekommen und hätten am folgenden Tag wieder am frühen Morgen aufstehen müssen, um zum Gericht zu fahren, sagte Chrunowa. Während der Verhandlung wurden den Angeklagten laut der Anwältin Essen und Getränke verweigert. Diese Behandlung sei nach dem Maßstab der Menschenrechtskonvention "inakzeptabel". Zudem stelle der Prozess eine Einschränkung der Redefreiheit dar, gegen die Samuzewitsch ebenfalls Beschwerde in Straßburg eingereicht habe.

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Created: 19 October 2012

In China konnte man mehrere Monate lang Schusswaffen über das Internet bestellen. Nun hat die chinesische Polizei razzien Landesweit durchgeführt und hatte dabei rund 530 Personen, die des Waffenhandels verdächtigt werden, festgenommen. Dabei hatten sie auch auch rund 1000 Gewehre, über 10.000 Schuss und eine große Menge an Zubehör beschlagnahmt. Unter Leitung des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit hatten die Polizeibehörden in einer konzertierten Aktion gegen das in 29 von 31 Provinzen aktive Waffen-Netzwerk losgeschlagen. Das Online-Forum war unter dem Namen "beifang lianmeng" (Assoziation des Nordens) gegründet worden. Im März diesen Jahres wurden die Behörden darauf aufmerksam. Als sie am 25. September das landesweite Netzwerk aushoben, waren dort 80.000 Mitglieder registriert.Insgesamt stehen 900 Personen unter Verdacht, online Waffen und Munition verkauft zu haben.

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Created: 19 October 2012

Politische Aktivist_innen aus Südkorea haben für kommende Woche angekündigt über dem Nordkoreanischen Territorium Flügblätter abzuwerfen. Kurz darauf erklärte die Nordkoranische Volksarmee, das sie in diesem Falle ohne Vorwarnung unerbittlich Vergeltung üben wird. Von der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA hieß es
Zitat:" Die Einwohner der Region, von der aus Aktivisten die Flugblätter an Ballons steigen lassen wollen, sollten vorsichtshalber in Sicherheit gebracht werden" Zitat ende.
Kritiker_innen und Gegner_innen des nordkoreanischen Regimes schicken regelmäßig Flugblätter über die Grenze, in denen sie  das autoritäre Regime in Pjöngjang kritisieren und zum Sturz des Machthabers Kim Jong Un aufrufen. Der Südkoreanische Verteidigungsminister ließ gegenüber der Nachrichtenagentur Yonhap verlauten: Zitat"Wenn das passiert, werden wir zurückschlagen

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Created: 19 October 2012

Die „Antifaschistischen Informations- Dokumentations- und Archivstelle München" wurde vollständig rehabilitiert. Das ging aus einer Pressemitteilung der Archivstelle hervor.
Dort heißt es Zitat: "Das bayerische Innenministerium verpflichtet sich in einem Vergleich, rückwirkend die Einstufung der a.i.d.a. e.V. als „linksextremistisch“ zurückzunehmen und die jeweiligen Jahresberichte entsprechend abzuändern. Weiterhin sichert das Innenministerium zu, den Verein auch künftig nicht mehr im Verfassungsschutzbericht zu nennen. Im Rahmen dieses Vergleichs erklärt sich a.i.d.a. bereit, eine Weblinkliste auf der a.i.d.a.-Homepage zu überarbeiten." Zitat Ende. Dreieinhalb Jahre haben die Juristischen Auseinandersetzungen angedauert, in dieser Zeit erfuhr der Verein eine breite politische Unterstützung sowie auch eine positive medienberichterstattung. In einer Pressemitteilung des Innenministerum Bayern ging ebefalls hervor das der Freistaat auf eine Nennung von A.I.D.A. in Zukünftigen Verfassungschutzberichten verzichte, solange der Verein keine neuen Anhaltspunkte für "linksextremistische" Bestrebungen liefert.

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Created: 17 October 2012

Entgegen bisheriger Aussagen hat der bayerische Verfassungsschutz einen V-Mann im Umfeld der rechtsterroristischen NSU geführt. Das berichtet das Politikmagazin Kontrovers des Bayerischen Rundfunks. Nach seinen Recherchen war der bekannte fränkische Neonazi Kai D. jahrelang beim bayerischen Verfassungsschutz als Informant tätig. Er soll auch regelmäßig an Stammtischen mit dem späteren Terror-Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe teilgenommen haben. Dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags lägen Hinweise vor, dass der fränkische Neonazi Quelle des Verfassungsschutzes gewesen sei, berichtet Kontrovers. Nun soll der ehemalige Präsident des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, Gerhard Forster nochmals vom Untersuchungsausschuss vernommen werden. Noch Anfang Oktober hatte er bestritten, dass sein Amt einen V-Mann im Umfeld der NSU gehabt habe.