Kolumbianische Regierung und Farc-Rebellen verhandeln über Frieden

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Die Kolumbianische Regierung trifft sich heute mit Delegierten der Farc-Rebellen in Oslo, um unter Vermittlung von Kuba und Norwegen zu einem friedlichen Einigungsprozess zu gelangen. Der Chef-Unterhändler der FARC-Miliz Iván Márquez und andere Delegationsmitglieder hatten zunächst Probleme nach Norwegen zu reisen, da gegen sie gerichtete internationale Haftbefehle noch nicht aufgehoben waren. So verzögerten sich die Verhandlungen, die eigentlich am Montag beginnen sollten. Vor Verhandlungsbeginn zeigten sich beide Lager optimistisch. FARC-Chef Rodrigo Londoño Echeverri, genannt Timochenko, sagte in einer Videobotschaft, er sei gerührt und zuversichtlich. Die Friedensverhandlungen für die Versöhnung der Kolumbianer seien Realität geworden. Ein Sprecher der Regierung sagte, man wolle zwar keine falschen Erwartungen hervorrufen, aber "wir glauben, dass es strukturelle Elemente gibt, die es erlauben, Hoffnung zu hegen." Bei dem seit fast 50 Jahren währenden gewaltsamen Konflikt in Kolumbien sind bislang mehr als 200.000 Menschen ums Leben gekommen.

EU-Gesundheitskommissar tritt nach Korruptionsvorwürfen zurück

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EU-Gesundheitskommissar John Dalli gab heute seinen Rücktritt bekannt. Damit reagierte er auf die Vorwürfe, in eine Korruptionsaffäre verwickelt zu sein. So soll der aus Malta stammende Dalli von einem maltesischen Geschäftsmann als Kontakt für die Aufhebung des Marktverbots einer Schnupftabakmarke genannt worden sein. Die Verstrickung wurde bekannt, als sich ein schwedischer Tabakhersteller bei der EU über die unseriöse Anfrage aus Malta beschwerte. Dalli wiess die Vorwürfe zurück und begründete seinen Rücktritt mit der Absicht, den Ruf der EU-Gesundheitskommission nicht schädigen zu wollen. In Zusammenhang mit dem Fall Dalli fordert die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International härtere Lobbyismus-Vorschriften. TI-Europadirektorin Jana Mittermaier verlangte in einer Stellungnahme, das bislang freiwillige Lobbyistenregister der EU müsse endlich für alle EU-Funktionäre verpflichtend werden.

20 Jahre Haft für unabhängiges Radio

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Mam Sonando, der Besitzer eines unabhängigen Radiosenders in der Region Kratie in Kambodscha, wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen eine Separatistenbewegung ins Leben gerufen zu haben. In der Region Kratie hatte sich über Monate hinweg die dort ansässige Bevölkerung gegen die illegale, aber staatlich subventionierte Landnahme durch den Konzern Casotim gewehrt. Im Mai hatten Regierungstruppen das Dorf Broma gestürmt. Offiziell um die Separatistenbewegung niederzuschlagen. Bei dem Überfall wurde ein 14-jähriges, unbewaffnetes Mädchen erschossen. In den bisherigen Gerichtsverhandlungen konnte nicht bewiesen werden, dass die DorfbewohnerInnen Waffen in ihrem Besitz hatten.


Die Inhaftierung des Radiobesitzers Mam Sonandos erfolgte 24 Stunden, nachdem er einen Bericht über den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gesendet hatte. Der Bericht handelte von einer Klage des „Khmer People Power Movement“ gegen die kambodschanische Regierung. Der kambodschanischen Regierung wird vorgeworfen, in den Konflikten um Landbesitz Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt zu haben. Naly Pilorge von der Menschenrechtsorganisation LICADHO sagte zu dem Urteil:"Sonando stellt eine Gefahr für die Regierung dar, aber nicht weil er für eine Abspaltung ist, sondern, weil er eine der letzten unabhängigen Radiostationen in Kambodscha besitzt und er Oppositionsparteien und Menschen außerhalb der Führungsriege Sendezeit zur Verfügung stellt."

Chinesische Kriegsschiffe vor japanischen Inseln

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Laut Spiegel online hat ein japanisches Flugzeug sieben Schiffe der chinesischen Kriegsmarine gesichtet. Darunter auch zwei Hilfsschiffe für U-Boote.
Die Schiffe sollen in Richtung ostchinesisches Meer unterwegs sein. Dort befinden sich die Senkaku-Diaoyu-Inseln. Die Inselgruppe sorgt seit Wochen für Streitigkeiten zwischen der japanischen und chinesischen Regierung. Die Inseln liegen in einem rohstoff- und fischreichem Gebiet. Die Inselgruppe befand sich in japanischem Privatbesitz. Vor wenigen Wochen hatte die japanische Regierung drei der fünf Inseln erworben. Grund für den Kauf war, dass die japanische Regierung dem Tokio-er Bürgermeister zuvorkommen wollte, der vor hatte auf den Inseln einen Militärstützpunkt zu errichten. Die Volksrepublik China, aber auch Taiwan erheben weiterhin Anspruch auf die Inselgruppe.

Gefangene im Hungerstreik

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Seit dem gestrigen Montag befinden sich alle PKK und PJAK – Gefangenen, die in türkischen Gefängnissen sitzen im Hungerstreik.
Bereits am 12. September waren 380 PKKlerInnen und PJAKlerInnen in 39 türkischen Gefängnissen in den Hungerstreik getreten.
Die Angehörigen der Hungerstreikenden kündigten zur Unterstützung eine breitangelegte Aktionskampagne an.
Die Forderungen der Hungerstreikenden ist, dass die Bedingungen für die Gesundheit, Sicherheit und Freiheit des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan geschaffen werden. Zudem soll die Unterdrückung der kurdischen Sprache beendet werden.

Mehr Reisefreiheit in Kuba

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Wie Zeit online berichtet wird ab Mitte Januar nächsten Jahres das Reisegesetz in Kuba geändert. Die Pflicht ein Ausreisevisum bei Verlassen des Landes vorzulegen wird entfallen genauso wie die Vorschrift eine Einladung aus dem Ausland vorzulegen. Weiterhin müsse allerdings ein Einreisevisum des Ziellandes eingereicht werden.
Eine weitere Änderung im Reisegesetz wird sein, dass Kubanerinnen sich bis zu 24 Monate ohne Konsequenzen im Ausland aufhalten dürfen. Bisher drohte ihnen nach 11monatigem Aufenthalt der Entzug der Aufenthaltserlaubnis. In einigen Bereichen werde es aber weiterhin Einschränkungen geben teilte das Außenministerium mit. Die Beschränkungen sollen vor allem für hochqualifizierte Berufsgruppen gelten. „Es werden Maßnahmen beibehalten, um das geistige Kapital, das von der Revolution geschaffen wurde, gegen den Raub der Talente durch die Mächtigen zu schützen.“
Bisher benötigte jede Bürgerin Kubas eine Erlaubnis der Regierung, um das Land zu verlassen. Die erforderliche Genehmigung kostete bisher umgerechnet ca. 385 Euro. Der durchschnittliche Monatslohn einer Kubanerin liegt bei umgerechnet 15 Euro.
Die Reform der Reisepolitik wurde erwartet seit Präsident Raul Castro vor sechs Jahren die Führung des Landes von seinem Bruder Fidel Castro übernommen hatte. Er hatte in den letzten Jahren einige Reformen durchgesetzt, unter anderem die Lockerung der Wirtschaft.

Antrag abgelehnt

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Der Antrag der zwei weiterhin inhaftierten Pussy Riot Mitglieder, die Strafe im Untersuchungsgefängnis in Moskau absitzen zu können wurde heute abgelehnt.
Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina hatten den Antrag mit der Begründung eingereicht, dass die Unterbringung in einem Straflager den Kontakt zu ihren Familien unnötig erschweren würde. Das nächstgelegene Straflager ist 100 km von Moskau entfernt.
Zudem sagte der Anwalt der beiden Mütter, dass Sorge um die Sicherheit und Gesundheit der beiden bestehe, sollten sie in ein Straflager verlegt werden. Dort seien die Haftbedingungen wesentlich härter.

Bildungsministerin betrügt bei Doktorarbeit

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Laut einem Gutachten, das von der Philosophischen Fakultät der Universität Düsseldorf in Auftrag gegeben wurde, sei das „charakteristische Bild einer plagiierenden Vorgehensweise“ erkennbar.
Die Bundesbildungsministerin Schavan hatte 1980 ihre Doktorarbeit zu dem Thema „Person und Gewissen“ an der Universität Düsseldorf geschrieben. Im Internet hatten Plagiatsjäger ihr vorgeworfen Passagen nicht mit ausreichenden Quellenangaben versehen zu haben.
Der Gutachter der Universität stellt nun  „eine leitende Täuschungsabsicht“ fest.

Taliban-Opfer wird nach Großbritannien ausgeflogen

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Die 14jährige Pakistanerin Malala wird auf Grund der schweren Verletzungen, die ihr bei einem Attentat durch Talibankämpfer zugefügt wurden, zur Behandlung in ein Krankenhaus in Großbritannien ausgeflogen.

Das Mädchen war am vergangenen Dienstag in ihrer Heimatstadt Mingora am hellichten Tag in einem Bus mit drei Schüssen niedergestreckt worden. Sie überlebte schwerverletzt. Der Anschlag auf sie wurde nicht willkürlich verübt, sondern weil sich Malala bereits seit Jahren politisch betätigt und äußert. Etwa zwei Jahre, von 2007 bis ins Frühjahr 2009, kontrollierten die Taliban weite Teile Nordpakistans und zwangen Mädchen und Frauen zur Vollverschleierung. Des weiteren sollte ihnen unter anderem der Schulbesuch verboten werden. Malala schrieb bereits im Alter von elf auf einem kritischen blog, äußerte sich öffentlich gegen die Gewalt der Taliban und sprach sich für die Rechte von Frauen aus. Für dieses Engagement wurde sie mit dem Friedenspreis Pakistans geehrt.

Mit dem Attentat auf die politisch aktive Schülerin wollten die Taliban nach eigenen Aussagen ein Exempel statuieren. Die BewohnerInnen des nordpakistanischen Swat-Tales fürchten nun ein erneutes Erstarken der Taliban, nachdem diese im Frühjahr 2009 durch das Militär vertrieben worden waren. Am Wochenende demonstrierten in mehreren pakistanischen Städten Zehntausende gegen den Terror der Taliban und setzten ein Zeichen der Solidarität mit Malala. Die Überlebenschancen des Mädchens gelten als gut, allerdings können auch mit einer Behandlung in einer englischen Spezialklinik Spätfolgen des Attentats nicht ausgeschlossen werden.


Nigerianische Botschaft in Berlin besetzt

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Am Montagmittag besetzten Flüchtlinge und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer kurzzeitig die Botschaft Nigerias in Berlin. Wie die Website Indymedia berichtet, richteten sich die Proteste gegen die Kollaboration zwischen Nigeria und Deutschland bei Abschiebungen. Die zwischen den beiden Regierungen vereinbarten Anhörungen dienten nach Auffassung der AktivistInnen ausschließlich dem Zweck, die Abschiebungen bürokratisch zu legitimieren. Rund 50 Teilnehmende blockierten den Platz vor der Botschaft und verschufen sich Zugang zu den Räumlichkeiten. Der Wachschutz und die kurz darauf eingetroffene Polizei räumten das Gelände mit größter Brutalität. Zehn AktivistInnen wurden verhaftet, die Anwälte der Festgenommenen wurden nicht in die Botschaft vorgelassen. Mit einer spontanen Demonstration am Nachmittag zeigte das momentan am Oranienplatz campierende Flüchtlingscamp seine Solidarität mit den Festgenommenen.

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