Wie die Nachrichtenagentur AFP mitteilte sind in den letzten 24 Stunden in Afghanistan zwölf Soldaten getötet worden. Die Internationale Schutztruppe ISAF erlebte damit den blutigsten Tag seit August 2008.

Damals waren zehn Franzosen in einem Hinterhalt der Taliban östlich von Kabul ums Leben gekommen. Nach NATO-Angaben kamen bereits am Montag sieben Soldaten aus den USA, zwei aus Australien und einer aus Frankreich ums Leben, am Dienstag teilte die ISAF den Tod zweier weiterer Soldaten mit. Sie wurden demnach im Süden des Landes bei einem Bombenanschlag getötet.

Insgesamt wurden in diesem Jahr somit bislang 247 ausländische SoldatInnen in Afghanistan getötet, dies geht aus einer Zählung der unabhängigen Website icasualties.org hervor. 2009 kamen insgesamt 520 Soldaten der internationalen Truppen ums Leben.

 

 

Nach einer Reihe von Selbstmorden von Beschäftigten erhöht der weltweit größte Elektronikhersteller Foxxcon seine Löhne deutlich. In der chinesischen Sonderwirtschaftszone Shenzhen stiegen die Löhne gar um 70 Prozent von 1200 auf 2000 Yuan umgerechnet rund 244 Euro. Seit Beginn des Jahres nahmen sich im Foxxcon Werk in Shenzhen zehn Beschäftigte das Leben. Ein elfter Beschäftigter nahm sich in einem Werk im Norden Chinas das Leben, ein weiterer soll in Shenzhen an Überarbeitung gestorben sein.

Arbeitsrechtsorganisationen machten vor allem den hohen Druck bei gleichzeitig schlechter Bezahlung hierfür verantwortlich. Die westlichen Kunden von Foxconn hatten eigene Untersuchungen der Arbeitsbedingungen bei Foxconn angekündigt.  Der Konzern produziert unter anderem für Apple, Nokia, Hewlett-Packard oder Dell

Die schwarz-gelbe Regierung hat das größte Sparpaket der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Ziel des Sparpaketes ist die Einsparung von über 80 Milliarden Euro.

Vor allem bei den Sozialleistungen soll in Zukunft verstärkt gespart werde. So werden die Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II werden gestrichen.Zudem will der Staat bei Hartz IV EmpfängerInnen die Beiträge zur Rentenversicherung einsparen.Aber auch beim Bund soll gespart werden. Das Sparpaket sieht vor bis zum Jahr 2014 15 000 Stellen dauerhaft abzubauen. Ebenfalls soll die Bundeswehr verkleinert werden. 

Die Gewerkschaft ver.di warnte unterdessen vor einer Verschärfung der sozialen Situation in Deutschland, der Linke Parteichef Klaus Ernst sprach gar von zu erwartenden Riesenprotesten und Gregor Gysi von einem zitat "Anschlag auf den sozialen Frieden"

 

Neonazis bedrohen und attakieren verstärkt PolitikerInnen und ihre Büros. Dies haben Recherchen des ARD Politikmagazins "Report Mainz" ergeben. Das Magazin hat derartige Anschläge für die Jahre 2009 und 2010 erstmals bundesweit erfaßt und ausgewertet. So kam es in diesem Jahr bis Anfang Juni bereits zu 59 Vorfällen. Im Vergleich zu Vorjahr stellt die schon eine Vervierfachung dar.

50 Fälle gab es in Ostdeutschland, während hiervon 26 in Mecklenburg Vorpommern zu verzeichnen waren. Im Westen ist insbesondere Nordrhein Westfalen mit 7 Vorfällen Schwerpunkt.

Primäres Ziel Neonazistischer Anschläge sind Bürgerbüros der Partei "Die Linke", aber auch PolitikerInnen der SPD, der Grünen, der FDP und der CDU sahen sich zunehmend der Bedrohung durch Neonazis ausgesetzt.

Wie das Magazin Zeit Wissen in seiner aktuellen Ausgabe berichtet ist die durchschnittliche Lebenserwartung von Arbeitslosen geringer als die von Berufstätigen. So erhöht sich zitat " das Risiko der Sterblichkeit kontinuierlich in Abhängigkeit von der vorausgehenden Arbeitslosigkeitsdauer". Die geht aus einer Gesundheitsberichterstattung des Bundes hervor.  Für Menschen im Alter zwischen 20 und 50 Jahren, die länger als zwei Jahre arbeitslos sind, ist die Gefahr zu sterben demnach 3,4mal höher. Laut dem Psychologen Thomas Kieselbach von Institut für Psychologie an der Universität Bremen sei hierbei jedoch das geringe Einkommen nicht der entscheidende Faktor. zitat anfang "Der Gesundheitszustand der Mehrheit der Arbeitslosen verschlechtert sich selbst dann, wenn sie keine massiven finanziellen Einschränkungen erleben" so Kieselbach.

Zumeist leiden Arbeitslose an Herz-, Kreislauf- oder Muskelerkrankungen und Depressionen.

Die rechtsextremen Parteien DVU und NPD streben offenbar eine Annäherung an. Das sagten jedenfalls die beiden Parteichefs Faust und Voigt gegen Ende des NPD-Bundesparteitages in Bamberg. Voigt forderte eine Verschmelzung der beiden Parteien. Wer dann allerdings die etwa 900.000 Euro Schulden der DVU bezahlen soll, blieb offen. Die selbst ernannten NationaldemokratInnen stehen finanziell selbst mit dem Rücken zur Wand. Bei der letzten Bundestagswahl erreichte die DVU einen Stimmanteil von 0,1 Prozent. Vor diesem Hintergrund blieb der Beifall der rechtsextremen Delegierten zu den Hochzeitsplänen der Partei-Oberen äußerst spärlich.

Mit Empörung hat die Opposition auf Äußerungen von Bundespräsident Horst Köhler reagiert, wonach Militäreinsätze auch den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands dienen könnten.

Köhler hatte während eines Afghanistanbesuchs dem Deutschlandfunk gesagt, dass "im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig" sei, um die deutschen Interessen zu wahren. Unter den deutschen Interessen verstand Köhler dabei zuerst "freie Handelswege". Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte daraufhin: "Wir wollen keine Wirtschaftskriege". Deutschland führe in Afghanistan keinen Krieg um Wirtschaftsinteressen, sondern verteidige dort seine Sicherheit.

Ganz anders fiel die Reaktion auf Seiten der Linkspartei aus. Der Parteivorsitzende Klaus Ernst erklärte, dass Köhler nur offen gesagt habe, was nicht zu leugnen sei: "In Afghanistan riskieren Bundeswehr-Soldaten Gesundheit und Leben für die Exportinteressen riesiger Konzerne." Wenn die SPD nun so laut gegen die Äußerungen Köhlers wettere, wolle sie nur von ihrer eigenen Verantwortung für dieses militärische Abenteuer ablenken.

Der Prozess gegen den langjährigen Thor Steinar-Geschäftsführer ist am Donnerstag mit einer Entschuldigung zu Ende gegangen.

Die Staatsanwaltschaft hatte Uwe M. vorgeworfen, im Juni 2009 bei den Protesten gegen die Eröffnung eines Thor Steinar Ladens in Halle eine Journalistin geschlagen zu haben. Die Journalistin hatte Fotos während der Proteste geschossen. Laut der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt soll M. die Frau zunächst aggressiv aufgefordert haben, ihm die Kamera auszuhändigen. Nachdem diese sich weigerte, soll er ihr mit der Faust in die Nierengegend geschlagen haben. Die Journalistin stellte daraufhin Anzeige wegen Körperverletzung.

Laut einem Sprecher des Amtsgerichtes Halle wurde das Verfahren am Donnerstag mit Zustimmung aller Beteiligten eingestellt. Uwe M. hatte sich noch im Gerichtssaal „für unangemessenes Verhalten“zu entschuldigen. Eine Körperverletzung stritt M. bis zuletzt ab. Ferner muss M. an die Journalistin 250 Euro als Wiedergutmachung für sein Verhalten zahlen und die gleiche Summe an einen gemeinnützigen Verein in Halle entrichten.

Uwe M. war langjähriger Geschäftsführer der Firma Mediatex, die die bei Neonazis beliebte Kleidungmarke Thor Steinar herstellte. Nur zwei Tage vor dem Angriff auf die Journalistin war M. wegen Hausfriedensbruch angeklagt. Auch dieses Verfahren wurde gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

Mit nur einer Stimme Mehrheit hat nun auch die regierende sozialistische Partei in Spanien ein Sparpaket verabschiedet.

Nur die Enthaltung einiger Oppositionsparteien sorgte dabei dafür, dass die Minderheitsregierung der PSOE ihr umstrittenes Sparpaket am Donnerstag durch das Parlament bringen konnte. So standen am Ende 169 Stimmen für und 168 Stimmen gegen das Sparpaket.
Zwar hatte Spaniens Ministerpräsident José Luis Zapatero am Mittwoch auch angekündigt, eine Reichensteuer einführen zu wollen. Konkrete Vorschläge dafür gibt es bisher aber nicht. Und so ist das Sparpaket vor allem nach Ansicht der Gewerkschaften sozial unausgewogen, da sie keine besondere Beteiligung der Besserverdienenden vorsieht. Ihrer Meinung nach wird mit den geplanten Lohnkürzungen, dem Einfrieren von Renten und allgemeinen Einschnitten ins soziale Netz vor allem die breite Bevölkerungsmehrheit zur Kasse gebeten.

Die Regierung Zapateros steht auch nach der Verabschiedung des Sparpakes auf wackligen Füßen. Viele KommentatorInnen hatten damit gerechnet, dass Zapatero sich nicht mehr hätte im Amt halten können, wenn sein Sparpaket gescheitert wäre. Nun stehen ihm Proteste der regierungsnahen Gewerkschaften bevor. Diese haben als Reaktion auf das Sparpaket bereits einen Generalstreik angekündigt.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat es erneut abgelehnt, Gewalt gegen PolizistInnen erheblich härter zu bestrafen als bisher. Wie sie dem Hamburger Abendblatt sagte, habe sie einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der "auf martialische Verschärfungen verzichtet".

Im Interview betonte Leutheusser-Schnarrenberger, dass es "kein Zweiklassenstrafrecht" geben werde, das die Unversehrtheit von PolizistInnen höher bewerte als die von BauarbeiterInnen oder Bankangestellten. Es werde aber eine Änderung geben, die eine höhere Strafe für Demonstrierende vorsieht, die sich einer Festnahme widersetzen.

Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Debatte der letzten Monate über eine Strafverschärfung als «völlig überdreht». Dabei sei nicht nur ihr Gesetzesentwurf, sondern auch das geltende Recht ausgeblendet worden. Insbesondere attackierte Leutheusser-Schnarrenberger einige Minister der Union, die mit ihren Forderungen nach höheren Strafen vom eigentlichen Problem ablenken würden. Prävention sei wichtiger als Repression, so die Minsterin.

Neben einigen PolitikerInnen der Union war es vor allem die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG), die eine drastische Strafverschärfung für die angeblich stetig zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte gefordert hatte. In Bayern gibt es seit März einen einheitlichen Erfassungsbogen für Gewaltdelikte gegen PolizistInnen. Als Gewaltakte erfasst werden dabei aber auch "passive Verweigerungen".