Das Arbeitsverhältnis einer lesbischen Kindergartenleiterin bei der katholischen Kirche im Kreis Neu-Ulm wurde auf Grund ihrer Homosexualität beendet.

Die Kindergartenleiterin und der Arbeitgeber, eine katholischen Pfarrstiftung, schlossen jetzt einen außergerichtlichen Vergleich.

Der katholische Arbeitgeber hatte im vergangenen Jahr versucht, der Arbeitnehmerin zu kündigen, nachdem diese ihre eingetragene Lebenspartnerschaft offen gemacht hatte.

Die katholische Kirche fordert in ihren Arbeitsverträgen die Anerkennung der katholischen Glaubens- und Sittenlehre und schließt damit lesbische und schwule ArbeitnehmerInnen aus.

In der Bundesrepublik genießen die Kirchen Sonderrechte und sind nicht an das Diskriminierungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gebunden.

Somit können kirchliche Arbeitgeber ihren Beschäftigten aufgrund der sexuellen Orientierung kündigen.

Im aktuellen Fall sieht der außergerichtliche Vergleich vor, dass das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird, die Kirche der Kindergartenleiterin jedoch eine Abfindung zahlen muss.

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland, LSVD, wertet den Vergleich als "vollen Erfolg" für die lesbische Arbeitnehmerin.

Die Betroffene allerdings wird sich jetzt einen neuen Arbeitsplatz suchen müssen.

 

Wie Spiegel Online berichtet hat der Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker eine deutliche Mahnung an Griechenland formuliert. Bis zum 18. Oktober muss Athen die im März beschlossenen Sparmaßnahmen durchgesetzt haben. Erst dann wird der neue Kredit an Griechenland freigegeben. Die griechische Regierung müsse so Juncker: "klar und glaubwürdig ihren starken Willen zur kompletten Umsetzung des Programms demonstrieren". Juncker kündigte Beschlüsse zu dem Kredit an Griechenland für die nächste Woche an.

Bundeskanzlerin Merkel reiste am heutigen Dienstag nach Griechenland, zum ersten Mal nach Beginn der Krise. Merkel trifft sich mit dem griechischen Staatschef Samaras sowie mit deutschen und griechischen Unternehmern. Die linke Oppposition und die Gewerkschaften in Griechenland haben zu Protesten gegen Merkels Besuch aufgerufen, mehrere zehntausend Griechen protestierten vor dem Regierungsgebäude. Die Regierung hat scharfe Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Bereits am gestrigen Abend kam es zu Protesten in Athen.

 

Wie Spiegel Online berichtete ist der mexikanische Kartellanführer Heriberto Lazcano bei einer Schießerei mit mexikanischen Soldaten ums Leben gekommen. Die Identität des Toten ist noch nicht bestätigt worden, jedoch teilte die mexikanische Marine mit, dass erste DNA Analysen auf Lazanco hinweisen.

Lazanco, auch EL Lazca genannt, gilt als einer der mächtigsten Mitglieder des Kartells Zeta. Er war einer der Mitbegründer der Zeta. In Mexico wurde El Lazca wegen Drogenhandels und mehrfachen Mordes gesucht. Die USA hatten eine Belohnung von 5 Millionen Dollar auf seine Ergreifung ausgesetzt.

Die Vereinigung der Zetas hatte sich 1999 aus desertierten Elitesoldaten der mexikanischen Armee gegründet. Sie begannen als bewaffneter Arm des Golf Drogenkartells. 2010 lösten sie sich davon, seit dem bilden die Zetas ein eigenständiges Kartell. Die Zeta kontrollieren weite Teile des Nordens und des Ostens Mexicos .



 

Deutschlandradio berichtete, dass die Türkei weitere Militäreinheiten an die syrische Grenze verlegt. Mehrere türkische Zeitungen berichteten, dass 25 Kampfflugzeuge und Panzerverbände an die Grenze gebracht wurden. Vergangene Woche hatte das türkische Parlament Militärschläge in Syrien genehmigt. Seitdem werden die türkischen Truppen an der Grenze immer weiter verstärkt.

Die Gruppe von Flüchtlingen, die vor vier Wochen von Würzburg aus zu einem Fußmarsch nach Berlin aufgebrochen war, hat am Wochenende ihr Ziel erreicht. Der von anfänglich 30 auf über 80 Personen angewachsene Protestmarsch wurde im Stadtteil Kreuzberg von zig Unterstützerinnen und Unterstützern begrüßt und in einem Zeltlager untergebracht. Fast 600 Kilometer haben die Protestierenden zu Fuß zurückgelegt. Sie wollen mit ihrer Aktion, die aus den Flüchtlingsprotestcamps in bayerischen Städten entstanden ist, auf ihre menschenunwürdige Behandlung durch die deutschen Behörden aufmerksam machen. Mit ihrem Marsch verstießen sie sowohl gegen die Residenzpflicht als auch gegen das Gesetz zur Unterbringung in Lagern – beides Vorschriften, deren Abschaffung die Protestierenden fordern. In Berlin sind in der laufenden Woche unterschiedliche Aktionen geplant. Am kommenden Samstag wird es zudem am Oranienplatz eine große Protest-Demo für Flüchtlingsrechte geben.

Vor dem Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der Hackergruppe „Redhack“ hat die türkische Staatsanwaltschaft ein Strafmaß von 24 Jahren Haft gefordert. Den zehn Beschuldigten wird zur Last gelegt, im Februar diesen Jahres die Website der Landespolizei lahmgelegt und auch die Websites von 350 Regionalpolizeidirektionen attackiert zu haben. Diese Angriffe und angebliche Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK machen sie in den Augen der Staatsanwaltschaft zu einer bewaffneten Terrororganisation, so die Begründung des Strafantrags. Wann der Prozess gegen die zehn Inhaftierten beginnen soll, ist noch unklar. „Redhack“ sehen sich als politische CyberaktivistInnen und haben bereits mit Aktionen wie der Aufdeckung von Polizeiinformanten und einer Attacke gegen die Website des türkischen Außenministeriums für Schlagzeilen gesorgt.

Bei den gestrigen Präsidentschaftswahlen in Venezuela wurde Amtsinhaber Hugo Chávez für weitere 6 Jahre in seinem Amt bestätigt. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen entfielen 54,4 Prozent auf Chávez, sein Herausforderer Capriles bekam knapp 45 Prozent. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 81 Prozent einen Rekordwert. Chávez kündigte heute bei einer Rede an, seine Politik eines Übergangs zum demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts fortzusetzen. Er sehe sich verpflichtet, „ein noch besserer Präsident als in den vergangenen Jahren zu sein“. Die Opposition forderte er zur Zusammenarbeit im Sinne der nationalen Einheit auf. Chávez' Herausforderer Capriles, der für ein Oppositionsbündnis aus knapp 30 Parteien kandidierte, akzeptiere nach eigenen Worten den Willen des Volkes und gratulierte Chávez zu dessen Wiederwahl.

Bei einer Anhörung im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages hat ein V-Mann-Betreuer die enormen Zahlungen an den Neonazi Tino Brandt bestätigt. Verfassungsschutz-Mitarbeiter Reiner Bode sagte, der Verfassungsschutz wäre ohne den ehemaligen NPD-Vizevorsitzenden und mutmaßlichen NSU-Unterstützer Brandt „blind in der Szene“ gewesen. Um dem strammen rechten V-Mann Informationen zu entlocken, seien deshalb hohe Gelder als Anreiz geflossen. Tino Brandt, der nach eigenen Angaben über 100.000 Euro vom Verfassungsschutz erhalten habe, flog 2001 als Polizeiinformant auf. Er galt als Kopf des „Thüringer Heimatschutzes“ und hatte zugegeben, mit den Geldern aus seiner V-Mann-Tätigkeit die rechte Szene finanziell unterstützt zu haben. Mehrere Mitglieder des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses hatten in den letzten Monaten den Verdacht geäußert, dass Brandt nur soviel an Informationen weitergab wie nötig, um weiterhin Geld vom Verfassungsschutz zu bekommen, ohne aber der braunen Szene zu schaden.

In Berlin haben Unbekannte nach einem Fußballspiel des Hertha BSC gegen Dynamo Dresden einen Mann mit Down-Syndrom gewürgt. Die Täter hatten ihm seinen Fan-Schal so fest um den Hals geschlungen und knoteten ihn zusammen, das dieser in nicht mehr lösen konnte. Die Polizei hatte den Mann erst spät wahrgenommen, da der Bahnsteig überfüllt von Fußballfans war. Als sie ihn fanden war dieser schon stark benommen auf Grund des Sauerstoffmagels. Er wurde direkt in ein Krankenhaus gebracht. Die Polizei ermittelt nun wegen versuchter Tötung.

Der Protestzug von Asylbewerber_innen aus ganz Deutschland hat seine vorletzte Station in Potsdam erreicht. Nach Angaben eines Sprechers der Flüchtlinge versammelten sich insgesamt 450 Demonstrant_innen, Flüchtlinge und Unterstützer_innen in der Potsdamer Innenstadt, um gegen die Lebensbedingungen von Asylbewerber_innen in Deutschland zu demonstrieren. Am Samstag soll der Marsch in Berlin beendet werden. Dort wollen die Flüchtlinge auf einem Platz im Stadtteil Kreuzberg campieren, um weiter auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Die Asylbewerber waren Mitte September in Würzburg zu ihrem Marsch aufgebrochen, um "gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen und das miserable Asylrecht in Deutschland" zu protestieren, wie es auf der Webseite des Protestzugs heißt. Zu den Forderungen der Flüchtlinge zählen die Abschaffung der Residenzpflicht, nach der Flüchtlinge einen behördlich festgelegten Bereich nicht verlassen dürfen. Außerdem wollen sie nicht mehr in Lagern untergebracht werden und verlangen eine schnellere Bearbeitung ihrer Asylanträge.