Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi sorgt mit einem Zitat des faschistischen Diktators Benito Mussolini für Aufregung. Am Donnerstagabend sagte Berlusconi am Rande eines OSZE-Treffens in Paris, dass er nie das Gefühl gehabt habe, Macht zu haben. Dann fügte er an: "Ich wage es, einen Satz von jemandem zu zitieren, der als großer Diktator galt, nämlich Mussolini: "Man sagt, dass ich Macht habe, aber es sind meine (Partei-)Hierarchien, die sie haben, ich kann nur sagen, ob mein Pferd rechts oder links geht".

So gehe es ihm auch, behauptete Berlusconi, der sich wiederholt darüber beklagt hat, auf seinem Posten nicht genügend Macht zu besitzen. Alle könnten ihn kritisieren und beleidigen, so der Ministerpräsident. Zuvor hatte Berlusconi eingeräumt, kürzlich die Tagebücher Mussolinis gelesen zu haben. Der oppositionelle Partito Democartico geißelte den Rückgriff auf das Gedankengut des Diktators und verglich Mussolini und Berlusconi daraufhin bildhaft mit zwei Zügen, die beide in die gleiche Richtung führen. Die Vizepräsidentin der italienischen Abgeordnetenkammer, Rosy Bindi, kommentierte, dass der Premier Berlusconi immer surrealere Züge annehme.

 

 

Wie die Nachrichtenagentur DDP meldet wollen die Länder Berlin und Brandenburg offenbar die Residenzpflicht für Flüchtlinge lockern. Nachdem beide Länder im März ihre Pläne für eine Aufhebung der sogenannten Residenzpflicht in der Region aus juristischen Gründen zunächst aufgegeben hatten, zeigt ein neues Rechtsgutachten doch noch einen Weg zu mehr Freizügigkeit von Flüchtlingen auf.

Die Residenzpflicht schreibt vor, daß Flüchtlinge ohne Erlaubnis der Ausländerbehörden ihren Aufenthaltsort nicht verlassen dürfen. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit, im Wiederholungsfall als Straftat geahndet.

In Berlin können sich die knapp 5000 Flüchtlinge im gesamten Stadtgebiet frei bewegen, in Brandenburg sind die mehr als 1000 Betroffenen auf ihren jeweiligen Landkreis beschränkt.

Laut dem Berliner Flüchtlingsexperten Giyasettin Sayan von der Partei "Die Linke" sei die Residenzpflicht eine zitat "diskriminierende Regelung, die massiv in die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und Geduldeten eingreift" Die Linke fordert deshalb die komplette Abschaffung der Residenzpflicht.Diese würde jedoch laut Gutachten am Bundesrecht scheitern.

Nach Ansicht von DatenschützerInnen verstößt der Handelskonzern REWE massiv gegen Datenschutzauflagen. KundInnen von Rewe und Pennymarkt, die mit EC Karte und Unterschrift zahlen müssen laut der Tageszeitung Junge Welt unter Zeitdruck eine Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe und Datenspeicherung unterschreiben.

Mit der Unteschrift wird unter anderem die Weitergabe ihrer Daten an ein Unternehmen für Zahlungsdienstleistungen sowie zwei Wirtschaftsauskunfteien genehmigt. Laut dem Datenschutzbeauftragten von Schleswig Holstein Thilo Weichert würden die KundInnen zitat "in einer Zwangssituation an der Kasse stehend zu einer Vielzahl von Erklärungen gezwungen, die sie überhaupt nicht abschätzen können."

Laut Weichert gebe es zudem bei einem für Rewe und zahlreiche andere Unternehmen tätigen Dienstleister zitat "Hinweise darauf, daß die Kundendaten über längere Zeit gespeichert werden und eventuell sogar Profile erstellt werden."

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen prüfe nun, wie man gegen die Rewe Group vorgehen könne, sagte eine Sprecherin. Die Verbraucherschützer hatten jüngst in einem ähnlichen Fall Klage gegen die Handelskette Famila Nordost eingereicht.

Ein 25 Jähriger Tunesier wurde am Sonntagmorgen im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg von einer zehnköpfigen Gruppe schwer verletzt. Die meldet die tageszeitung. Bevor der 25 Jährige zum Teil mit Holzlatten, Bierflaschen und Steinen angegriffen wurde, wurde er als zitat "Scheißkanake" beschimpft. Das Opfer musste im Krankenhaus behandelt werden konnte aber am Sonntagmorgen wieder entlassen werden.Die Polizei hat bislang noch keine Hinweise auf die TäterInnen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Seit dem Jahr 2005 ist im Stadtteil Prenzlauer Berg eine Zunahme rassistisch motivierter Straftaten zu verzeichnen.

Nach den schweren Straßenschlachten der letzten Tage hat die Regierung Jamaikas über Teile der Hauptstadt Kingston und den angrenzenden Bezirk St. Andrew den Ausnahmezustand verhängt. Dieser gilt vorerst für einen Monat. Grund der Unruhen ist die drohende Auslieferung des Bandenchefs Christofer Coke an die USA. Coke wird von den USA vorgeworfen an internationalen Drogengeschäften beteiligt zu sein.

Als am Dienstag vergangener Woche die Polizei den Haftbefehl gegen Coke vollstrecken wollten eskalierte die Situation. Jugendliche begannen Straßensperren zu errichten und die Polizei zu beschießen.Der stellvertretende Polizeicheff Glenmore Hinds sprach am Montag gar von einem "Krieg" gegen die Banden. Am Montagabend wurden mindestens vier Menschen getötet, als Polizei und Soldaten ein Viertel im Stadtteil Tivoli Gardens der Hauptstadt Kingston stürmten und Barrikaden durchbrachen

Coke erfreut sich in den Armenvierteln Kingstons großer Beliebtheit, da die Bevölkerung und die Infrastruktur der Viertel von ihm finanziell unterstützt wird. Ihm wird vorgeworfen seit 1990 einen international agierenden Drogenring namens The Shower Posse anzuführen, der laut US-Ermittlern Marihuana und Crack vor allem in den Großraum New York liefert. Im August wurde Coke in den USA formell angeklagt.

Die italienische Regierung will angesichts der angestiegenen Staatsverschuldung heute ein drastisches Sparpaket verabschieden. Die meldet die Nachrichtenagentur AFP.  Vorgesehen sind erhebliche Streichungen im Budget für das Haushaltsjahr 2011/2012. Ziel ist es das Haushaltsdefizit um 24 Milliarden Euro zu drosseln. Heute Abend tritt hierzu das Kabinatt unter Leitung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi zusammen.

Nicht geplant sind Steuererhöhungen; es dürften jedoch zusätzliche Abgaben eingeführt werden, etwa Maut-Gebühren auf den Stadtautobahnen oder Praxisgebühren.

Das Haushaltsdefizit lag in Italien im vergangenen Jahr bei 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BPI). Angepeilt werden nunmehr 2,7 Prozent für das Jahr 2012.

 

Nach monatelangen Streitigkeiten um Arbeitsbedingungen ist das Kabinenpersonal der British Airways (BA) am Montag erneut in den Streik getreten. Am Montag waren zunächst vor allem Passagiere auf dem Weg von oder nach London-Heathrow von ausfallenden Flügen betroffen. Ein weiterer Ausstand ist für je fünf Tage am 30. Mai und am 5. Juni geplant.

Während BA mitteilte, trotz der Streikaufforderung seien viele Mitarbeiter zur Arbeit erschienen, berichtete die Gewerkschaft Unite von starker Unterstützung und hoher Streikmoral beim Kabinenpersonal. Am Montagmorgen fielen mehr als 70 Flüge von und nach Heathrow aus.

Am Wochenende waren neue Gespräche gescheitert, nachdem wütende Demonstranten am Samstagabend ein Schlichtertreffen gestürmt hatten. Mitglieder der britischen Sozialistischen Arbeiterpartei hatten sich Zutritt zu den Verhandlungen verschafft.

BA und Unite streiten sich seit Monaten um Pläne der gebeutelten Fluglinie, beim Kabinenpersonal Geld zu sparen. Bereits im März hatten Streiks die Reisepläne Zehntausender Passagiere durchkreuzt. Am Freitag hatte BA außerdem einen Rekordverlust vermeldet: Im vergangenen Geschäftsjahr bis Ende März lag das Minus des Konzerns bei 425 Millionen Pfund (500 Mio. Euro),

Die ultrakonservative Piusbruderschaft will als Reaktion auf den Missbrauchsskandal in der Kirche offenbar Homosexuellen den Zugang zum Priesterberuf versperren. Das berichtet der evangelische Pressedienst.

Wie der Generalobere der Bruderschaft Bischof Bernard Fellay sagte, seien die Opfer «nahezu ausschließlich Jungen im geschlechtsreifen Alter» gewesen. Er sagte weiterhin, dass das eindeutig zeige, dass nicht der Pflichtzölibat das Problem der Kirche sei, sondern die Homosexualität. Nach Informationen des Spiegelmagazins fordere der Bischof deshalb, Homosexuelle vom Priestertum fernzuhalten. Die Bruderschaft habe sich zudem vom 2. Ökumenischen Kirchentag in München am vergangenen Wochenende distanziert. Der Kirchentag sei eine «Anti-Ratzinger-Veranstaltung» gewesen.

Die Bruderschaft ist eine Vereinigung katholischer Traditionalisten, die wesentliche Beschlüsse des Zweiten Vatikanischen Konzils ablehnt. Für weltweite Empörung hatte ein Bischof der Pius-Bruderschaft, Richard Williamson, gesorgt als der Brite den Holocaust geleugnet hatte.Die ultrakonservative Piusbruderschaft fordert Homosexuelle vom Priestertum fernzuhalten.

Das social-networking-Portal Facebook hat einen neuen Datenskandal: Wieder wurden vertrauliche KundInnendaten unberechtigterweise an Dritte weitergegeben.

In diesem Fall geht es um Links von Privatfirmen, die die Facebook-BetreiberInnen auf Nutzerprofilen hinterlegt hatten. Wurden diese Links angeklickt, so wurden gleichzeitig sensible Daten der Kundin an die verlinkte Firma geschickt, sodass diese jeden User identifizieren konnte. Ein Facebook-Sprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht der New Yorker Wirtschaftszeitung Wall Street Journal, versicherte aber, diese "Sicherheitslücke" sei inzwischen geschlossen worden.
Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt hatte, die offenen Fragen zur Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke noch vor der Sommerpause des Bundestages zu klären, bereiten sich AtomkraftgegnerInnen auf einen heißen Sommer vor. Jochen Stay von der Organisation Ausgestrahlt meint, bei einer schnellen Entscheidung für ein Laufzeitverlängerung würde der gesellschaftliche Widerstand noch zunehmen. Jetzt werde für noch mehr Menschen offensichtlich, dass es der schwarz-gelben Koalition nicht um das beste Energiekonzept für die Zukunft oder um eine sicherheitsorientierte Atompolitik geht, sondern lediglich um Machterhalt und oberflächliche Kompromisse. Die Anti-Atom-Bewegung lasse nicht mehr locker. Bis die deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet würden.

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