Lehrer gehängt

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Der iranische Lehrer und Gewerkschaftsaktivist Farzad Karmangar ist am vergangenen Wochenende gehängt worden. Die Hinrichtung fand unter völliger Geheimhaltung statt. Nicht einmal Karmangars Familie war benachrichtigt worden.

Laut GewerkschaftsaktivistInnen aus dem Kreis der Website www.labourstart.org wurde Karmangar vor einem Jahr in einem fingierten Prozeß zu Gefängnis und Folter verurteilt worden. Der Prozeß dauerte nicht einmal fünf Minuten. Karmangar wurde vorgeworfen, die nationale Sicherheit zu untergraben und in Feindschaft zu Allah zu stehen.

Generalstreik

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In Griechenland kam es am Donnerstag zum vierten Generalstreik im Jahr 2010. Wie griechische Medien berichten, beteiligten sich rund 20.000 Menschen an der zentralen Demonstration in Athen. Anders als am 5. Mai blieben die Proteste gestern vergleichsweise ruhig. Nur vereinzelt soll es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften gekommen sein. Beim letzten Generalstreik waren drei Menschen in einem Bankgebäude gestorben, das im Laufe der Demonstrationen angezündet worden war.

Am gestrigen Streik beteiligten sich in erster Linie die Angestellten aus dem öffentlichen Dienst. Während sich die Fluglotsen überwiegend nicht am Streik beteiligten, standen die meisten Züge, Busse und Fähren in Griechenland still. In Athen besetzten Mitglieder von Gewerkschaften und der kommunistischen Partei KKE das Arbeitsministerium. Bereits am Samstag hatte die KKE eine von vielen Medien unbeachtete Großdemonstration gegen den Internationalen Währungsfonds organisiert. An diesem Protestzug hatten sich annähernd 80.000 Menschen beteiligt.

No-Go-Area Coburg

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Im oberfränkischen Coburg beginnt heute der alljährliche Pfingstkongress des Coburger Convents (CC). Delegierte und Mitglieder von beinahe 100 Studentenverbindungen werden noch bis Dienstag sich in Coburg zu verschiedensten Veranstaltungen versammeln.

Gegen den Kongress des Coburger Convents hat auch in diesem Jahr ein linkes Aktionsbündnis zu Protesten aufgerufen. Wie das Bündnis argumentiert, seien die Mitgliedsorganisationen des CC elitäre, streng hierarchische, sexistische und im besten Fall noch konservative Männerbünde. Im Rahmen der Actiondays gegen den Coburger Convent wolle man den versammelten Burschen-, Turner- und Landsmannschaften ein progressives und egalitäres Weltbild entgegenstellen. Die Actiondays beginnen heute mit einer Stadtführung zum Thema "Coburg im Nationalsozialismus". Neben Konzerten und Vorträgen wird für Samstag zu einer Demonstration aufgerufen. Diese beginnt um 13 Uhr am Coburger Schlossplatz und steht unter dem Motto "Zukunft statt Herkunft: Studentische Verbindungen anfechten!".

Weitere Informationen zu den Protesten gegen den Pfingstkongress des CC finden sich im Internet unter coburgerconvent.blogsport.de

Aufgedeckt

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Wegen katastrophaler Arbeitsbedingungen ist das  chinesische Unternehmen Foxconn erneut in die Schlagzeilen geraten. Der chinesische Hersteller  produziert im Auftrag von Firmen wie Apple, Dell oder HP Endkundenprodukte wie unter anderem auch den  iPod.  Auf ArbeiterInnen soll so viel Druck ausgeübt worden sein, dass bis Ende vergangenen Monats die Anzahl an Selbstmordversuchen auf 30 anstieg. Das berichtet die österreichische Zeitung der Standard. Undercover berichtete ein Journalist der chinesischen Zeitung Southern Weekly, unter welchen Bedingungen iPhones, Laptops und andere ähnliche Geräte gefertigt werden.  Die rund 400.000 Fabrikarbeiter und Fabrikarbeiterinnen  befänden in ungerechten Arbeitsverhältnissen und hätten kaum Freizeit. Als erste Gegenmaßnahme, um die Selbstmordrate einzudämmen, habe man 100 BeraterInnen und Mönche herangezogen, hieß es aus der Geschäftsleitung.

Petition der Hebammen

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Der Hebammenverband hat in der vergangenen Woche eine Online-Petition gegen höhere Versicherungsbeiträge gestartet. Auslöser hierfür ist die Tatsache, dass freiberufliche Hebammen ab 1. Juli eine höhere Berufshaftpflichtversicherung zahlen sollen. Bislang kostet diese Versicherung nach Angaben des Deutschen Hebammenverbandes in Karlsruhe 2.300 Euro im Jahr, künftig sollen es 3.700 Euro sein. Grund für die Erhöhung der Versicherungsprämie sind die gestiegenen Schadensersatzansprüche vor allem von Krankenkassen, die sich gegen teure Behandlungsfälle absichern möchten. Durch die höheren Haftpflichtprämien seien Hebammen gezwungen, die Geburtshilfe aufzugeben, kritisiert der Hebammenverband. Damit sei eine flächendeckende Versorgung bei der Geburtshilfe nicht mehr gewährleistet. Bis Mittwoch haben 89.580 Menschen im Internet den Einspruch gegen die Erhöhung der Beiträge unterschrieben. Somit  muss sich nun der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Problem befassen. Die dafür 50.000 benötigten Unterschriften waren bereits in kürzester Zeit zusammengekommen .

Verurteilt

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Im italienischen Genua wurden am Dienstag zahlreiche  Polizeibeamte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.  Mit diesem Urteil endete  das Berufungsverfahren rund um die schweren Übergriffe auf  GlobalisierungskritikerInnen während des G-8-Gipfels von 2001. In dem Verfahren ging es um die Mißhandlung von DemonstrantInnen, die in einer Schule übernachtet hatten. Die Polizei hatte die Schlafenden nachts überfallen. Die damals Verhafteten berichteten von Schlägen, Beleidigungen, systematischen Demütigungen und Folter. Fast neun Jahre nach den Misshandlungen  hoben die Richter in dem Berufungsprozess die milden Urteile und Freisprüche aus der Vorinstanz auf und verurteilten die  Angeklagten Polizeibeamten . Dabei handelt es sich um  Haftstrafen von drei bis fünf Jahren für 25 der 27 angeklagten Polizisten: Zu ihnen gehört laut der Tageszeitung Junge Welt, auch die damalige Leitung der Einsatzkräfte.

Zensiert

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Pakistan hat Internetseiten wie Youtube und Facebook wegen «zunehmender gotteslästerlicher Inhalte»  gesperrt. Auslöser ist eine Facebook-Seite "Zeichne den Mohammed-Tag", das berichtet die Taz.  Die Blockade geht auf einen Beschluss eines Provinzgerichtes in der Stadt Lahore zurück, den eine Gruppe islamischer Anwälte erwirkt hatte.  Das Verbot  soll noch bis zum 31. Mai gelten.  Die Telekommunikationsbehörde in der Hauptstadt Islamabad begründete die Schließung der Seiten damit, dass die Regierung die Betreiber von YouTube und Facebook nicht habe überzeugen können, «herabwürdigende Inhalte» zu entfernen. Da die sogenannten «gotteslästerlichen Karikaturen» inzwischen auf anderen Sites erschienen, wurde in Pakistan auch der Zugang zur Foto-Plattform Flicker und zur Online-Enzyklopädie Wikipedia erheblich  erschwert. Insgesamt seien so  über 450 Internetlinks blockiert worden.

Datenschwund

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Der linken Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe ist eine Festplatte mit Mitglieder- und Kontodaten  entwendet worden.Das berichtet die TAZ. Der Anfang Mai begangene Diebstahl kam erst jetzt an die Öffentlichkeit , nachdem Mitglieder einen Brief des Rote-Hilfe-Vorstands öffentlich machten.
 In einer Erklärung des Vorstandes heißt es, der Diebstahl sei möglicherweise durch einen "fahrlässigen Umgang einer anderen Gruppe mit Schlüsseln begünstigt worden". Von einem "gezielten Einbruch" könne "jedenfalls nicht ausgegangen werden". Im Gebäude der roten Hilfe befinden auch die örtlichen Geschäftsstellen der Linkspartei und der DKP.

Geschafft

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Indonesiens Forstministerium wird zukünftig keine Genehmigungen für die Umwandlung von Torfwäldern in Plantagen mehr vergeben. Mit dieser Absichtserklärung will das Ministerium der indonesischen Papier- und Palmölindustrie einen Riegel vorschieben. Denn die Palmöl- und Papiermultis heizen durch die Brandrodung der kohlestoffreichen Torfmoore den Klimawandel an. Das berichtet die Umweltorganisation Greenpeace auf ihrer Internetseite. Das Forstministerium muss sich nun mit dem indonesischen Agrar- und Umweltministerium zusammenschließen, um den Umwandlungsstopp wertvoller Torfwälder gesetzlich zu verankern, erklärt Corinna Hölzel, Waldexpertin bei Greenpeace.

Verschleierungsverbot

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Die französische Regierung beschäftigt sich mit dem geplanten Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen. Staatschef Nicolas Sarkozy erklärte zur Beratung des Verbots im Kabinett:“Der Ganzkörperschleier, der das Gesicht vollständig verdeckt, verletzt diese für uns so grundlegenden, für die Republik so wesentlichen Werte." Aus diesem Grund  sollen Burka und Nikab in der gesamten Öffentlichkeit verboten werden. soll der  Der Gesetzesentwurf  soll Bei der wöchentlichen Kabinettssitzung  verabschiedet werden. Somit werde  Verdeckung des Gesichtes an öffentlichen Orten und auf der Straße verboten und Frauen müssen bei Verstößen 150 Euro Strafe zahlen. Das berichtet die Frankfurter Rundschau.
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  3. Krise
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