Im sächsischen Pausa fand Mitte November eine Tagung mit dem Titel "Homosexualität verstehen" statt, bei der Homosexualität als "sexuelle Störung" dargestellt und entsprechende Therapiekonzepte beworben wurden.
Die Tagung war vom Akademikerzweig der Stadtmission Deutschland und dem Diakoniewerk Martinsberg organisiert und von ÄrztInnen, TherapeutInnen, evangelischen JugendsozialarbeiterInnen und lokalen CDU-Politikern besucht worden.
Der Lesben- und Schwulenverband Sachsen nahm als Beobachter an der Veranstaltung teil und bezeichnet die Tagung in seiner Pressemitteilung als "Paradebeispiel für die christlich-fundamentalistisch geprägte Homosexuellenfeindlichkeit".
Nach Informationen des LSVD Sachsen, wurde auf der Tagung engagiert darüber diskutiert, wie die so genannte Heilung von Lesben und Schwulen bei den Krankenkassen abgerechnet werden könnte.
Referentin auf der Tagung war die Ärztin Dr. Christl Vonholdt, die das Institut für Jugend und Gesellschaft und die Offensive junger Christen leitet und für fundamental-christlich begründete Homophobie bekannt ist.
Der LSVD Sachsen fordert von der CDU Sachsen und der evangelischen Kirche, sich von der Auffassung von Homosexualität als Störung und entsprechenden Heilungskonzepten zu distanzieren und die Verbreitung derartiger homophober Ansätze nicht weiter zu unterstützen.

In Ägypten polarisiert die Auseinandersetzung um die neue Verfassung, die mit einer Volksabstimmung abgesegnet werden soll, weiter Politik und Gesellschaft.
Während der Klub der Richter einen Boykott des Verfassungsreferendums ankündigte, will der oberste Justizrat die Abstimmung unterstützen.
Mehr als zehn Zeitungen und mehrere private Fernsehsender stellten heute aus Protest gegen die neue Verfassung ihren Betrieb ein, JournalistInnen sind in den Streik getreten.
Die Opposition ruft am Abend zu Demonstrationen vor dem Präsidentenpalast und dem Tahrir-Platz in Kairo auf.
Die neue Verfassung war ohne Beteiligung der Opposition vor knapp einer Woche in der ägyptischen Verfassungsversammlung beschlossen worden und ist durch islamistische Positionen geprägt.
Jetzt soll noch ein Referendum stattfinden, das zumindest ein Teil der Richter boykottieren und damit der neuen Verfassung die Legitimiation verweigern will.

 

Wie Recherchen des Magazins „Kontrovers“ ergaben, waren die Kontakte der rechtsradikalen Terrorzelle NSU nach Bayern und vor allem nach Nürnberg enger als gedacht. Uwe Mundlos und Uwe Bönhart sollen sich in den 90er Jahren öfter in der Nürnberger Gaststätte „Tiroler Höhe“ aufgehalten haben. Das Lokal war bekannter Treffpunkt von Rechtsradikalen, außerdem liegt es in unmittelbarer Nähe zweier Tatorte des NSU. Schon 1998 wurde eine Telefonliste des Trios gefunden auf dem auch die „Tiroler Höhe“ vermerkt war. Die Liste beinhaltete außerdem zahlreiche Nummern bayerischer Neonazis, einschließlich der Nummer Kai D.´s welcher allen Indizien zu Folge als V-Mann des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz fungierte.

Susanna Tausendfreund, Abgeordnete der Grünen im bayerischen Landtag und Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses meinte dazu: „Bleibt die Frage, warum die Polizei diese verbindung nicht von sich aus erkannt und aufgedeckt hat.“

Eine lesbische Frau soll, geht es nach dem Bundesamt für Migration und einem Augsburger Richter, nach Uganda abgeschoben werden. In Uganda wird Homosexualität mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft. Immer wieder werden Homosexuelle verfolgt und wegen ihrer sexuellen Neigung getötet.
Bei einem Besuch des Justizministers Ugandas in Nürnberg vor kurzer Zeit, hatte dieser sich öffentlich menschenfeindlich und homophob geäußert.
Das bayrische Verwaltungsgericht in Augsburg hatte die Klage der Frau gegen den Ablehnungsbescheid durch das Bundesamt für Migration, abgelehnt. Als Begründung führt der Richter an, dass die Frau keinesfalls lesbisch sei. Auch die Aussage der Lebensgefährtin der Frau konnte das Gericht nicht umstimmen. „Es ist absurd und menschenverachtend, dass den beiden Frauen nicht geglaubt wird. Wir betreuen und unterstützen beide Lesben seit Monaten psychosozial und haben keinerlei Zweifel an der lesbischen Identität unserer Klientinnen geschweige denn an ihrer Liebesgeschichte“, so Rita Braaz von der Lesbenberatungsstelle LeTRa.

In der Nacht von Sonntag wurde das christliche Internetportal kreuz.net abgeschaltet. Kreuz.net war in der Vergangenheit durch hetzerische homophobe, abtreibungsfeindliche, rassistische und menschenverachtende Artikel und Postings negativ aufgefallen.
Die Abschaltung der christlichen Hass-Seite ist wahrscheinlich der Initiative  „Stoppt kreuz.net“ des Schwulen-Verlags Bruno Gmünder zu verdanken. Mitte Oktober hatte der Berliner Verlag eine Belohnung für die Auffindung der kreuz.net – Macher ausgelobt.
Daraufhin wurde einer der Autoren der Seite geoutet. Es handelt sich um den Pfarrer Hendrick Jolie aus dem Bistum Mainz. Der Pfarrer trat auf Grund der Vorwürfe von seinem Amt als Sprecher des ultrakonservativen Netzwerks katholischer Priester zurücktrat.
Die Abschaltung der Seite kreuz.net geschah, laut Süddeutscher Zeitung, durch die Betreiber der Seite, die sich dem öffentlichen Druck nicht mehr gewachsen fühlten.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, wurden vergangene Woche, in einer Münchner Schule 8-Klässler von Polizeibeamten durchsucht. Die BeamtInnen  sollen die Schülerinnen auch im Intimbereich untersucht haben.
Anlass für die überzogene Aktion, war der Verlust eines Fünf-Euro-Scheins. Nach dem Unterricht mit einem Polizeibeamten zum Thema „Zivilcourage“ hatte eine Schülerin das Geld vermisst. Der übereifrige Polizeibeamte hatte daraufhin geschlussfolgert, dass das Geld entwendet worden war und hatte Verstärkung angefordert.
Einzeln wurden die Schüler und Schülerinnen in die Toiletten geführt. Dort mussten sie Hose und T-Shirt ausziehen. Dann wurden sie von je zwei BeamtInnen durchsucht. Zwei Lehrer der betroffenen Klasse hatten Kenntnis von der Polizeiaktion, schritten aber nicht ein.
Inzwischen liegen mehrere Anzeigen gegen die Polizeibeamten vor.

Am Samstag wurde ein Lager der Farc nahe der Grenze zu Ecuador durch Regierungstruppen angegriffen. Mindestens 20 Farc-Kämpferinnen starben bei dem Angriff. Ende Oktober hatten in Norwegen die Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Farc begonnen. Obwohl seitens der Farc ein Waffenstillstand ausgerufen wurde, der bis zum 20 Januar anhalten sollte, hatte der kolumbianische Präsident Santos den Angriff auf das Camp befohlen. Santos sagt in einer Rede am Sonntag, dass die Behörden alle Mittel zur Verfügung stellen wurden, um es den Farc - Rebellen möglich zu machen, ihre Waffen abzugeben.
Die Vorgehensweise des Präsidenten erinnert an 2002 , als die Friedensgespräche mit der Farc ebenfalls von der kolumbianischen Regierung abgebrochen wurden.

Die Regierung Singapurs hat 29 chinesisch-stämmige Busfahrer abgeschoben und fünf weitere angeklagt. Grund für die Abschiebung und Anklagen, war der Streik von 171 Busfahrern letzte Woche in Singapur.
Laut BBC online, war es der erste Streik in Singapur seit mehr als einem Viertel Jahrhundert. Streiks im öffentlichen Nahverkehr sind in Singapur verboten, wenn der Arbeitgeber nicht mindestens zwei Wochen vorab unterrichtet wird.
Die chinesisch-stämmigen Busfahrer hatten vergangene Woche spontan für höhere Löhne und bessere Lebensbedingungen demonstriert. Der Streik hatte die schlechten Bedingungen, unter denen Arbeiter mit Migrationshintergrund, in Singapur leben, ins Licht der Öffentlichkeit gerückt.

Äußerungen des NPD-Fraktionsvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, könnten nach Einschätzung eines juristischen Sachverständigen wesentlichen Anteil an einem Verbotsverfahren gegen die NPD haben. In einer dokumentierten Rede am Aschermittwoch 2009 im Saarland hatte Pastörs unter anderem von einer “Judenrepublik” gesprochen, die im Begriff sei zusammenzubrechen sowie den ehemaligen Vorsitzenden der US-Zentralbank, Alan Greenspan als „Krummnase“ bezeichnet. Diese antisemitischen Aussagen Pastörs finden sich in der mehr als 1000 Seiten umfassenden Materialsammlung der Innenministerien für ein NPD-Verbotsverahren wieder. Der Jurist Franz- Wilhelm Dollinger, Vizepräsident des Karlsruher Sozialgerichts, welcher die Materialsammlung im Auftrag der niedersächsischen Landesregierung als Gutachter überprüft hat, hält die Sammlung für ausreichend um ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen: “Mit dem mir vorgelegten Material komme ich zu dem Ergebnis, dass das Vorverfahren für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu bestehen ist”, so Dollinger. Antisemitischen Äußerungen führender Köpfe der Neonazi-Partei misst der Jurist dabei eine entscheidende Bedeutung bei.

Die Erste Senatskommission Kolumbiens hat einer Verfassungsänderung zugestimmt, welche Militär- und Polizeigerichtshöfen erlaubt, Untersuchungen zu Verletzungen von Menschenrechten durchzuführen und diesbezüglich Urteile zu fällen. Menschenrechtsverbrechen waren bisher der kolumbianischen Zivilgerichtsbarkeit vorbehalten. Die Änderung muss in einer Plenarsitzung noch endgültig verabschiedet werden. Eine Einschätzung des Menschenrechtsnetzwerks OIDH-ACO wird auf dem Online-Portal amerika21 wiedergegeben: "Die Reform bedeutet in Fragen der Menschenrechte in Kolumbien einen Rückschritt von 20 Jahren."