Rechter Terroranschlag in Polen verhindert

Details

 

In Polen ist ein Mann wegen der Planung eines Anschlags auf das Parlament in Warschau festgenommen worden. Laut polnischen Medienberichten habe er keine Verbindung zu extremistischen oder terroristischen Motiven. Das Attentat sollte sich den Taten des norwegischen Massenmörders Breivik zu orientieren und stand offenbar vor einem nationalistischen und antisemitischen Hintergrund.Den mutmaßlichen Täter erwarten nun wahrscheinlich 5 Jahre Haft.

Kurden beenden Hungerstreik

Details

Am Sonntag haben die kurdischen politischen Gefangenen in der Türkei ihren Hungerstreik beendet. Sie hatten seit dem 12. September die Nahrungsaufnahme verweigert, um für bessere Haftbedingungen des PKK-Vorsitzenden Öcalan zu protestieren. Am Samstag konnte Abdullah Öcalan Besuch von seinem Bruder erhalten und ihm eine schriftliche Erklärung übergeben. Er rief zum Abbruch des Hungerstreiks auf, der Protest habe seine Ziele erreicht. Auch sei es nicht die Aufgabe der unter schwersten Bedingungen lebenden Gefangenen solche Proteste durchzuführen, sondern der Menschen in Freiheit, erklärte der PKK-Vorsitzende. Seit Juli letzten Jahres durfte Öcalan weder Post noch Anwaltsbesuche erhalten. Ob er auf seiner Gefängnisinsel nun wieder Besuch von seinen AnwältInnen erhalten wird ist aber weiter unklar.
Dem Hungerstreik tausender kurdischer Häftlinge hatten sich zuletzt auch acht Parlamentsabgeordnete der prokurdischen Partei BDP angeschlossen.
Eine zweite Forderung war die Zulassung der kurdischen Sprache vor Gericht. Ein Gesetzesentwurf, den die regierenden AKP vergangene Woche ins Parlament einbrachte, gesteht kurdischen Angeklagten die Verwendung ihrer Sprache vor Gericht weitgehend zu.

Einsatz deutscher Raketen an türkisch-syrischer Grenze geplant

Details

Die Türkei will mit einer NATO-Anfrage die Stationierung von Patriot-Raketensystemen an der Grenze zu Syrien ermöglichen. Da nur die Niederlande, die USA und die BRD über solche Raketen verfügen, wird auch die Bundeswehr von der Anfrage betroffen sein. Dabei könnte es sich um eine oder zwei Patriot-Staffeln mit bis zu 170 SoldatInnen handeln. Bundesverteidigungsminister de Maizière hat bereits Bereitschaft signalisiert, dem Wunsch der Türkei nachzukommen. SPD-Fraktionschef Steinmeier forderte für den NATO-Einsatz aber eine Entscheidung im Bundestag. Angesichts der schwierigen Lage im mittleren und nahen Osten könne eine solche Entscheidung nicht leichtfertig getroffen werden, so Steinmeier. Scharf kritisiert werden die Patriot-Pläne vom Bundesausschuss Friedensratschlag. Syrien habe kein Interesse an einem bewaffneten Konflikt mit der Türkei, zudem sei das Patriot-System für die Abwehr der bisherigen grenzübergreifenden Angriffe nicht geeignet sondern speziell auf Flugzeuge und große Raketen ausgelegt. Deutschland spiele mit dem Feuer, wenn es sich in den syrischen Bürgerkrieg einmischen würde, so das Fazit der Friedensinitiative.

Flüchtlinge am Brandenburger Tor wieder im Hungerstreik

Details

Die Flüchtlinge, die seit Wochen am Brandenburger Tor in Berlin gegen das deutsche Asylverfahren demonstrieren, sind erneut in den Hungerstreik getreten. Laut einer Pressemeldung haben sie den am 1. November ausgesetzten Hungerstreik wieder aufgenommen, da sie sich von der Bundesregierung nicht ernst genommen fühlen. Besonders protestieren sie gegen die Ablehnung einer kleinen Anfrage der Linkspartei zum Asylverfahren im Bundestag und gegen Aussagen von Staatssekretär Ole Schröder, der die Residenzpflicht einen wichtigen Baustein des Asylverfahrens nannte. Solche Aussagen verspielten das Vertrauen, das die Flüchtlinge nach einem Treffen mit der Migrationsbeauftragten Böhmer in die Bundesregierung gesetzt hatten, und griffen der entscheidenden Verhandlung im Bundestag am 22. November vor. Nach Meinung der Flüchtlinge zeige das politische Vorgehen, dass die Zusagen von Böhmer nur gemacht wurden, um den Hungerstreik zu beenden. Sie wollen nun die Nahrungsaufnahme verweigern, bis wirklich ernsthaft und ergebnisoffen über ihr Anliegen diskutiert werde. Die zentralen Forderungen der Flüchtlinge umfassen die Anerkennung aller Asylsuchenden als politisch Geflüchtete, den Stopp aller Abschiebungen, die Aufhebung der Residenzpflicht sowie die Unterbringung in Wohnungen statt Flüchtlingslagern.

Frau des iranischen Menschenrechtspreisträgers Soltani verurteilt

Details

Ein iranisches Gericht hat die Menschenrechtsaktivistin Masoumeh Dehgan verurteilt, u. a. weil sie im Jahr 2009 den Menschenrechtspreis der Stadt Nürnberg stellvertretend für ihren Mann Abdolfattah Soltani entgegengenommen hatte. Das Strafmaß umfasst ein Jahr Haft auf Bewährung mit einer Bewährungszeit von 5 Jahren sowie ein fünfjähriges Ausreiseverbot. Die Stadt Nürnberg reagierte entsetzt auf das Urteil. Oberbürgermeister Maly kündigte an, alle diplomatischen Hebel in Bewegung zu setzen, um gegen die Bestrafung vorzugehen. Die Verurteilung von Familienangehörigen um KritikerInnen mundtot zu machen entspräche dem Prinzip der Sippenhaft. Masoumeh Dehgan war bereits im Jahr 2009 für sechs Tage inhaftiert und verhört worden, der Prozess gegen sie fand in ihrer Abwesenheit statt.

Weiter Raketenangriffe in Nahost

Details

In der Nacht auf Montag kam es zu weiteren Raketenangriffen auf Ziele im Gaza-Streifen und in Israel. Die israelische Armee fing über Tel Aviv mehrere Raketen der Hamas ab, gleichzeitig griff Israel weitere Ziele im Gaza-Streifen an. Nach palästinensischen Angaben starben dabei drei Menschen. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ kritisierte außerdem, dass mehrere Medieneinrichtungen im Gaza-Streifen durch israelische Raketen zerstört wurden. Während dessen versuchen internationale PolitikerInnen, in dem Konflikt zu vermitteln. So trifft sich heute UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mit dem ägyptischen Ministerpräsidenten Mohammed Mursi. Dieser soll seine Kontakte zur Hamas dazu nutzen, die Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen zu beenden. Auch Bundesaußenminister Westerwelle bezeichnete ein Ende der Angriffe auf Israel als Schlüssel für das Ende der Kampfhandlungen. Der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland, Shimon Stein, warnte sein Land unterdessen vor einer Bodenoffensive in Gaza. Diese hätte unvorhersehbare Konsequenzen. Israels Ministerpräsident Netanjahu hatte gestern eine Ausweitung der Kampfhandlungen gegen die Hamas-Stellungen im Gaza-Streifen angekündigt und auch den Einsatz von Bodentruppen nicht ausgeschlossen.

Staatanwaltschaft erhebt Anklage

Details

Die Staatsanwaltschaft hat ein Jahr nach dem auffliegen des NSU Anklage gegen Beate Zschäpe erhoben. Sie muss sich unter anderem wegen 10 Morden und mehr als 20 versuchten Morden  und Brandstiftung vor Gericht verantworten. Sie muss sich für die Morde Verantworten da sie nach Beweislage wohl in die Planung und die Vorbereitung eingebunden einbezogen war.
Die weiteren wegen Unterstützung des NSU Angeklagten Holger G., Carsten S., Andre E. und Ralf Wohlleben, war lange NPD Funktionär, werden ebenfalls durch die Staatsanwaltschaft angeklagt.
Diese fünf Personen werden sich ab nächstem Frühjahr vor dem Oberlandesgericht in München verantworten müssen.

Freispruch für Kriegsverbrecher

Details

Im Berufungsverfahren gegen den zuvor zu 24 Jahren Haft verurteilte kroatische Ex-General Ante Gotovina ist in einem Berufungsverfahren freigesprochen worden. Die Berufungskammer des Tribunals sprach auch den mitangeklagten Ex-General Mladen Markac frei.
Mit der Begründung des Vorsitzenden Richters des UN-Tribunals Zitzat: „Es sei nicht erwiesen, dass die Vertreibung von rund 200.000 Serben am Ende des kroatischen Bürgerkrieges (1991-1995) durch die beiden wichtigsten Offiziere des damaligen Heeres geplant war“.Die Angeklagten sollen laut der Anklage im August 1995 die "Operation Sturm" zur Rückeroberung der von kroatischen Serben proklamierten Republik Krajina geleitet haben. Dabei kam es nach serbischen Angaben zu 700 bis 1200 getöteten Zivilisten. Die beiden 57-Jährigen wurden nach ihrem Berufungsverfahren wieder sofort auf freien Fuß gesetzt. In Kroatien
In Kroatien feierten Zehntausende Menschen das Urteil. Dort genießen die Ex-Generäle Anerkennung und Gotovina wird als Nationalheld verehrt.

Nahost Konflikt spitzt sich zu

Details

Trotz einer Vereinbarten Schusspause zwischen dem Staate Israel und Palästina, während des Staatsbesuch des Ägyptischen Premierministers Kandil, kam es schon im Vorfeld von seitens Palästina zu mehreren Raketenabschüssen auf Israel. Als Antwort dessen habe laut Israelischer Regierung die Luftwaffe rund 130 Bombardements auf den Gaza geflogen, bei dem unter anderem das Innenministerium der Hamas zerstört wurde. Nach Israelischer Regierung habe die Armee 16 Tausend Reservisten aktiviert und sollen nun die Rund um den Gaza stationierten Soldaten unterstützen. Der Plan nach einer Boden offensive scheint nun von seitens israelische Regierung immer konkreter zu werden.
"Wir bemühen uns, einen Waffenstillstand zu erreichen, der dauerhaft hält, bis ein gerechter Frieden erreicht ist", sagte Kandil bei einer Pressekonferenz mit dem Chef der im Gazastreifen regierenden Hamas. Ob dies jedoch ein reines Lippenbekenntnis ist, bleibt fraglich. Im Laufe des heutigen Vormittags kam es zu weiteren Raketenanschlägen in Tel Aviv.

Angriff auf Antifaschist

Details

In Weißenburg kam es letztes Wochenende zu einem Übergriff von Neonazis. Dieser war zu später Stunde noch in dem örtlichen Imbiss um sich etwas zu Essen zu holen, als er bemerkte, das Stadt bekannte Nazis an die Scheibe schlugen. Als der Imbissladen-Inhaber auf diese zuging und sie wegschicken wollte, wurden die jungen Neonazis ihm gegenüber Handgreiflich. Dieser Flüchtete sich in seinem Imbiss laden um Schutz zu suchen. Von dort aus alarmierte er die Polizei. Als die Beamten eintrafen, erließen diese einen Platzverweis für die Gruppe, und mussten sie unter Widerstand auf die andere Straßenseite drängen.. Seit Mittwoch mobilisiert das Landkreisbündnis gegen Rechts zu einer Demonstration welche heute um 19 Uhr in Weißenburg stattfindet. Auch zu der Demo haben sich die Neonazis über das Internet angekündigt.

  1. Europaweiter Tag der Solidarität
  2. Antifaschisten müssen Stadt verlassen
  3. Protestkundgebung vor dem Bundesamt
  4. Angriffe gehen weiter