Bereits am Mittwoch wurde von einer Gruppe iranischer Oppositioneller die Botschaft des Irans in Berlin angegriffen. Laut dem Blog publikative.org war Ziel der Aktion, auf dortige Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen. Am Mittwochnachmittag sollen etwa 30 Aktivist_innen über einen Stacheldrahtzaun in das Botschaftsareal eingedrungen sein und das Gebäude, in Anlehnung an die oppositionelle „Grüne Bewegung“, mit grünen Farbbomben beworfen haben. Auch sollen die politisch bewegten Eindringlinge die iranische Nationalflagge entwendet und Transparente mit politischen Inhalt am Zaun der Botschaft befestigt haben. Die Aktivist_innen begründete den Angriff in einer Erklärung mit der vom iranischen Regime ausgehenden Repression, den Morden an politischen Gegner_innen und internationalem Schweigen: „Das Regime der islamischen Republik greift noch immer auf dem Wege der Unterdrückung und Eliminierung seiner Gegner_innen sowohl innerhalb als auch außerhalb der iranischen Grenzen zu weiteren Verbrechen, die auf das Schweigen der internationalen Gemeinschaft aus Gründen politischer und wirtschaftlicher Beziehungen mit dem iranischen Regime treffen.“ Konkret wurde sich auf den über vierzigtägigen Hungerstreik der im Iran inhaftierten Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh und den Tod des Bloggers Sattar Beheshti bezogen. Regimekritiker_innen gehen davon aus, dass Beheshti zu Tode gefoltert wurde. Die Berliner Polizei nahm kurz nach der Aktion in einem nahen Universitätsgebäude sieben iranische Flüchtlinge und drei Unterstützer_innen fest. Dies wurde am Abend im Rahmen einer Spontandemonstration in Berlin-Kreuzberg unter anderem mit Parolen wie „ Gebt die Leute frei“, „Ahmadinedschad, wir haben dich zum Kotzen satt“ und „Bleiberecht überall“ thematisiert. Außenminister Westerwelle soll hingegen nach Angaben des Auswärtigen Amtes noch am gleichen Abend dem iranischen Außenminister per Telefon sein Bedauern über den Vorfall ausgedrückt haben.
„Ahmadinedschad, wir haben dich zum Kotzen satt“
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Leider verhält sich die BLM uns gegenüber sehr intransparent. Wir sind mit den Medienräten und Politiker*innen im Gespräch. Der BLM-Präsident und die BLM-Geschäftsführung stehen aber trotz mehrmaliger Anfrage noch immer nicht für Gespräche mit Radio Z zur Verfügung und kommen ihrer Informationspflicht bezüglich Sendekosten und UKW Frequenzverlängerung nicht nach.
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