An einem Wochenende Anfang Februar gleicht München jedes Jahr einer polizeistaatlichen Festung. Was ist los? Genau, die Nato ist zu Gast.
Doch keine Sicherheitskonferenz ohne Gegenproteste. Genau wie für Rüstungskonzerne, Sicherheitspolitiker und hochrangige Militärs ist München an diesem Wochenende auch für eine bunte Mischung an Friedens- bzw. Antikriegsaktivistinnen eine Reise wert.

"Der wichtigste Prozess in meinem Leben" - so beschreibt Gabriel Bach, der Chefankläger den Eichmann-Prozess in Jerusalem. Dieser Prozess gegen den fanatischen Bürokraten, Nationalsozialisten und Antisemiten Adolf Eichmann hatte für Israel und weltweit entscheidende Bedeutung für die Auseinandersetzung mit dem Holocaust. Zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar wird die Dokumentation "Gabriel Bach - Der Ankläger und der Eichmann-Prozess" gezeigt.

"Honduras unter Spannung - Der Putsch vom Juni 2009. Neue Protestbewegungen im Kampf gegen die Oligarchen." Unter diesem Titel referiert die Filmemacherin Erika Harzer heute abend in der Villa Leon - im Rahmen der Lateinamerikawoche 2010.

An einem Wochenende Anfang Februar gleicht München jedes Jahr einer polizeistaatlichen Festung. Was ist los? Genau, die Nato ist zu Gast.
Doch keine Sicherheitskonferenz ohne Gegenproteste. Genau wie für Rüstungskonzerne, Sicherheitspolitiker und hochrangige Militärs ist München an diesem Wochenende auch für eine bunte Mischung an Friedens- bzw. Antikriegsaktivistinnen eine Reise wert.

Am gestrigen Dienstag ging der politische Staatsschutz in Dresden und Berlin mit Razzien gegen AntifaschistInnen vor. Grund dafür sei eine Kampagne linker Gruppen gegen den rechten Aufmarsch in Dresden, der am 13. Februar stattfinden soll. Die Kampagne unter dem Motto „Gemeinsam blockieren“ wird nun als "Aufruf zu Straftaten" gewertet.

Die Lateinamerikawoche geht in die 33te Runde und wir haben für euch einen Überblick über eine Woche Veranstaltungen zusammengestellt...

Nach dem schweren Erdbeben in Haiti ist die Situation nach wie vor dramatisch. „Die Überlebenden kämpfen ums Überleben“ - so beschreibt die Hilfsorganisation medico international die Situation und fordert eine Hilfe die ankommt, aber auch übers Hier und Jetzt hinausreicht.

Roland Kochs neueste Äußerungen trieben unseren Redakteur Marius Meier zu einem Kommentar...

Dass wir heutzutage Unmengen an Daten Speichern können, macht sich nicht nur der gemeine Filmegucker oder Musikfreak zu Nutze sondern auch Verwaltungen oder staatliche Behörden. Der neue elektronische Entgeltnachweis, kurz ELENA, macht dies erneut plastisch. Wir hören mehr dazu jetzt gleich im Anschluss.

Immer mehr Daten werden von uns gespeichert: Sei es nun im neuen Speicherverzeichnis ELENA, das Arbeitnehmerdaten zentral archiviert oder mit der seit 2008 gültigen Steuer-ID. Gleichzeitig lässt sich natürlich auch auf "kritische" Art und Weise das Speichern von Daten nutzen. So zum Beispiel auf der neuen Internetseite bundeswehr-monitoring.de, die über die Aktivitäten der Bundeswehr informiert. Doch wie kann man die Bundeswehr denn bitte schön monitoren? Dieser Frage gehen wir in der Mitte der Stunde nach.

In Nürnberg fand heute morgen der Berufungsprozess gegen den rechtsradikalen Stadtrat Sebastian Schmaus statt. Schmaus und ein weiterer Neonazi waren im Mai vergangenen Jahres zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie AntifaschistInnen fotografiert und deren Bilder dann der neonazistischen Anti-Antifa zur Veröffentlichung weitergegeben hatten. Über den heutigen Prozess sprachen wir mit einem Vertreter der Initiative Anti-Antifa Stoppen!

Das Jahresende schreit nach einem Kommentar. Was ist eigentlich dieses Jahr passiert werden sich einige fragen. Die Antwort: Nichts, einfach nur der ganz normale Wahnsinn der Deutschen, meint Marius Meier.

Im Iran gingen am letzten Sonntag abermals Hunderttausende von Menschen auf die Straßen und protestierten gegen das iranische Regime. Dabei kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen DemonstrantInnen und der Polizei und so genannten Revolutionswächtern, zahlreiche Menschen wurden getötet, über 1000 verhaftet. Nach Einschätzung von linken ExiliranerInnen wie Mina Ahadi kann die Protestbewegung nicht auf die Anhängerschaft des Oppositionskandidaten Mussawi reduziert werden. Nicht Reformen, sondern die Revolution seien das Ziel.

Dann geht's weiter mit einem Interview zu einem Kompriss, den die amerikanische Regierung nun den Indianern vorgelegt hat und in dem es um die seit Jahrzehnten geforderten Entschädigungszahlungen geht. Unsere Kollegin von Radio Corax, Judith Albrecht, hat hierzu ein Interview mit Monika Seiller von der Aktionsgruppe Indianer & Menschenrechte geführt.

Repression ist in Kurdistan und der Türkei ein Dauerzustand. Doch an der Situation der kurdischen Bewegung hat sich noch einiges verschlimmert. Mehr dazu heute in einem Interview...

Ein Blick nach Bosnien und Herzegowina, zum Aufbau des Justizapparates dort. In Bosnien und Herzegowina dürfen internationale RichterInnen nämlich bleiben, ihre Kompetenzen werden aber eingeschränkt.

Kommt es doch noch zu einer Verurteilung? Vor dem Bundesgerichtshof findet der Revisionsprozess um den Tod des Flüchtlings Oury Jalloh in einer Polizeizelle statt. Vor einem Jahr hatte das Landgericht Dessau die verantwortlichen Polizeibeamten freigesprochen. Ein völliger Umschwung ist allerdings auch jetzt nicht zu erwarten. Mehr dazu in einem Interview mit dem Anwalt der Nebenklage.

Am Wochenende beginnt die Protestwoche gegen den Klimagipfel in Kopenhagen: Ihr hört die Kritik an den Verhandlungen vom Climate-Justice-Action-Bündnis und aktuelle Informationen zum Stand der Mobilisierung und den Möglichkeiten der Proteste.