Das Stockholmabkommen – Wegbereiter des Überwachungsstaats?
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- Category: Politik
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- Tuesday, 18 August 2009
- Author: Floh Söllner
Anfang Juli entwickelten die Innenminister der EU-Länder das sogenannte Stockholm-Programm. Europa-Lokal weiß um was es geht...
Das Stockholm-Programm wurde Anfang Juli bereits von den InnenministerInnen der EU-Staaten ausgearbeitet. Stopp. Stockholm-Programm? Was ist das überhaupt werden sich viele jetzt fragen? Genau das hat sich die Europa-Redaktion auch gefragt, denn eigentlich war relativ wenig zu diesem „Programm“ zu vernehmen. Lesen konnte mensch nur etwas über innere Sicherheit, Frontex und ähnliches. Also eigentlich Themen, die generell mit dem Ausbau des Überwachungsstaats zu tun haben. Wenn es um Überwachungsstaat geht, kennt sich die Initiative Freiheit statt Angst gut aus, denn sie arbeitet schon seit längerem gegen diesen. Also fragten wir nach bei Ricardo Cristof Remmert-Fontes dem Vorsitzenden des Vereins. Zu erst wollte Marius Meier wissen, was das Stockholmprogramm überhaupt ist...
Ob das Stockholmprogramm so durchgesetzt wird, wie es bisher geplant ist? Das steht noch in den Sternen, doch wie ihr von Cristof bereits gehört habt, sind bereits Proteste geplant, und die in Berlin werden höchstwahrscheinlich nicht die einzigen sein.
Programm
Wir informieren
Engagement für Community Media – Radio Z Mitglied werden
Liebe Z-Hörer*innen,
wie viele von Euch vermutlich bereits aus verschiedenen Quellen wissen, ist es aktuell nicht gut bestellt um eines der wenigen Freien Radios in Bayern.
Da es in Bayern keine festgeschriebene Finanzierung Freier Radiosender wie Z gibt, sind wir neben Spenden und Mitgliedsbeiträgen seit Jahren auf eine Bezuschussung durch die Bayrische Landeszentrale für neue Medien (BLM) angewiesen, um unseren Sendebetrieb aufrecht zu erhalten.
Diese für uns existentielle Bezuschussung droht nun zu versiegen - die BLM hat uns angedeutet eine Sparpolitik durchzuziehen und bei Community Media wie Radio Z einsparen zu wollen. Das Wegfallen dieser finanziellen Mittel würde klipp und klar ein Ende von Radio Z in der jetzigen Form bedeuten.
Leider verhält sich die BLM uns gegenüber sehr intransparent. Wir sind mit den Medienräten und Politiker*innen im Gespräch. Der BLM-Präsident und die BLM-Geschäftsführung stehen aber trotz mehrmaliger Anfrage noch immer nicht für Gespräche mit Radio Z zur Verfügung und kommen ihrer Informationspflicht bezüglich Sendekosten und UKW Frequenzverlängerung nicht nach.
Das schafft eine unsichere und existenzbedrohende Situation. Wir halten euch daher an, uns durch eine Mitgliedschaft im R.A.D.I.O. e.V. zu unterstützen. Viele Mitgliedschaften helfen Radio Z und stärken die Position von Community Media in Bayern und darüber hinaus. Außerdem könnt ihr selbst von der Mitgliedschaft profitieren: ihr habt ein Mitsprache-Recht beim Programm von Z, könnt Gästelistenplätze gewinnen, selbst senden und und und.
„Engagement für Community Media – Radio Z Mitglied werden“ und dadurch den Sender finanziell und strukturell stärken.
Helft mit, werdet Mitglied und verbreitet den Aufruf.
Mitgliedsantrag als download/PDF (externer link)
und mailen an: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. oder zuschicken an _ abgeben bei: Radio Z. Kopernikusplatz 12, 90459 Nürnberg
Technische Störung
Leider funktionieren vorübergehend die Playlists und die Mediathek nicht.
Wir arbeiten an einer Lösung.
"Ich hab nix zum Anziehen!"
Doch, jetzt schon! Die neue Radio Z Kollektion ist eingetroffen. Schwarze "Do the Z" Shirts für 13 € tailliert und untailliert in allen Größen. Damit kommt ihr schön beschwingt und trittsicher durch den Sommer.
Bestellungen an: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.
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