Lokal Europa vom 19.11.08
- Feature info
- Category: Gesellschaft
- radio show:
- Tuesday, 27 January 2009
- Author: Floh Söllner
Interview mit Veit Wilhelmy, Mitträger einer Petition an den dt. Bundestag
Bei „Europa Lokal“ werfen wir diesen Monat einen Blick auf die europäischen Menschenrechte. Das Thema der heutigen Ausgabe sind politische Streiks.
Denn in Artikel 12 Absatz 1 der Charta der europäischen Grundrechte steht folgendes zu lesen: „Jede Person hat das Recht, sich insbesondere im politischen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich auf allen Ebenen frei und friedlich sich mit anderen zu versammeln und frei mit anderen zusammen zu schließen.“
Weiter heißt es in Artikel 28:
Die ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen oder ihre jeweiligen Organisationen, haben das Recht bei Interessenkonflikten kollektive Maßnahmen zur Verteidigung ihrer Interessen, einschließlich Streiks zu ergreifen....
Speziell bei uns in Deutschland sieht die Sache allerdings etwas anders aus. Zwar ist es hierzulande legitim im Rahmen eines Arbeitskampfes zu streiken; Der politische G eneralstreik gilt in Deutschland allerdings bislang als illegal.
Veit Wilhelmy, Gewerkschaftssekretär der IG Bau und Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, meinte dazu:
ZITAT: “ Das Verbot des politischen Streiks ist - wenn man es mit Völkerrechtlichen Maßstäben oder der europäischen Sozialcharta misst – eine schwere Menschenrechtsverletzung. Die deutschen Regierungen werden alle zwei Jahre für die Nicht-Umsetzung der europäischen Charta gerügt, aber es ändert sich nichts. Das wird ausgesessen und wegignoriert.“ ZITAT ENDE.
In den meisten anderen Ländern Europas ist der politische Streik ein durchaus anerkanntes, legitimes Kampfmittel. In Deutschland dagegen ist er ein Tabu.
Das soll nun eine Petition an den Bundestag ändern. Veit Wilhelmy. Im Interview mit Radio Z legt er dar, weshalb er politische Streiks in der BRD für nötig hält.....
Programm
Wir informieren
Engagement für Community Media – Radio Z Mitglied werden
Liebe Z-Hörer*innen,
wie viele von Euch vermutlich bereits aus verschiedenen Quellen wissen, ist es aktuell nicht gut bestellt um eines der wenigen Freien Radios in Bayern.
Da es in Bayern keine festgeschriebene Finanzierung Freier Radiosender wie Z gibt, sind wir neben Spenden und Mitgliedsbeiträgen seit Jahren auf eine Bezuschussung durch die Bayrische Landeszentrale für neue Medien (BLM) angewiesen, um unseren Sendebetrieb aufrecht zu erhalten.
Diese für uns existentielle Bezuschussung droht nun zu versiegen - die BLM hat uns angedeutet eine Sparpolitik durchzuziehen und bei Community Media wie Radio Z einsparen zu wollen. Das Wegfallen dieser finanziellen Mittel würde klipp und klar ein Ende von Radio Z in der jetzigen Form bedeuten.
Leider verhält sich die BLM uns gegenüber sehr intransparent. Wir sind mit den Medienräten und Politiker*innen im Gespräch. Der BLM-Präsident und die BLM-Geschäftsführung stehen aber trotz mehrmaliger Anfrage noch immer nicht für Gespräche mit Radio Z zur Verfügung und kommen ihrer Informationspflicht bezüglich Sendekosten und UKW Frequenzverlängerung nicht nach.
Das schafft eine unsichere und existenzbedrohende Situation. Wir halten euch daher an, uns durch eine Mitgliedschaft im R.A.D.I.O. e.V. zu unterstützen. Viele Mitgliedschaften helfen Radio Z und stärken die Position von Community Media in Bayern und darüber hinaus. Außerdem könnt ihr selbst von der Mitgliedschaft profitieren: ihr habt ein Mitsprache-Recht beim Programm von Z, könnt Gästelistenplätze gewinnen, selbst senden und und und.
„Engagement für Community Media – Radio Z Mitglied werden“ und dadurch den Sender finanziell und strukturell stärken.
Helft mit, werdet Mitglied und verbreitet den Aufruf.
Mitgliedsantrag als download/PDF (externer link)
und mailen an: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. oder zuschicken an _ abgeben bei: Radio Z. Kopernikusplatz 12, 90459 Nürnberg
Technische Störung
Leider funktionieren vorübergehend die Playlists und die Mediathek nicht.
Wir arbeiten an einer Lösung.
"Ich hab nix zum Anziehen!"
Doch, jetzt schon! Die neue Radio Z Kollektion ist eingetroffen. Schwarze "Do the Z" Shirts für 13 € tailliert und untailliert in allen Größen. Damit kommt ihr schön beschwingt und trittsicher durch den Sommer.
Bestellungen an: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.
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