Ulla Jelpke (DIE LINKE) zu Bundeswehrbeteiligung und Reizgaseinsatz bei den Castor-Protesten
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- Category: Politik
- radio show: Stoffwechsel
- Wednesday, 10 November 2010
Am Tag 1 nach dem Ende des Castortransports wird in allen Bereichen über das gewalttätige Vorgehen der Polizei gegen Demonstrantinnen und Demonstranten diskutiert. Auch der Innenausschuss des Deutschen Bundestages befasste sich heute mit dem Thema. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, Ulla Jelpke, stand uns zu den Themen Reizgaseinsatz und Bundeswehrbeteiligung bei den Polizeiaktionen Rede und Antwort.
Knüppelnde Polizisten, Pfeffersprayattacken auf Demonstrantinnen und Demonstranten sowie vom Tränengas vernebelte Wälder - deeskalierende Polizeieinsätze sehen eigentlich anders aus als die Bilder von den Castor-Protesten am Wochenende. Neben der Frage, ob Gewalt gegen Protestierende in dieser Weise angebracht ist, muss sich die Polizei aber auch Fragen über die Unterstützung durch andere Einheiten gefallen lassen. Augenzeuginnen und -zeugen im Wendland haben in den letzten Tagen nicht nur französische Polizei-Spezialeinheiten, sondern auch immer wieder Fahrzeuge der Bundeswehr beobachtet. Letzteres ist mit dem Grundgesetz schwer vereinbar, über beides müsste zumindest der Bundestag in Kenntnis gesetzt werden. Die innenpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE, Ulla Jelpke, will mit ihrer Fraktion dem Einsatz von Reizgas und der Beteiligung der Bundeswehr parlamentarisch nachgehen. Tobias Lindemann sprach mit ihr.
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