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Created: 18 September 2012

Im teschechischen Atomkraftwerk Temelin ist es gestern erneut zu einem Zwischenfall gekommen. Bei einem Belastungstest nach einer Wartungspause wurde am Block 1 eine undichte Stelle an einer Wasserstoffkühlung entdeckt. Damit reißt die Kette von meldepflichtigen Zwischenfällen in Temelin nicht ab. 216 waren es alleine im Jahr 2011. Dort kam es unter anderem zu einer unplanmäßigen  Schnellabschaltung eines Reaktors und zur Überflutung des Schutzumschlags eines Reaktors.
Seit der Inbetriebnahme im Jahr 2000 protestieren AtomkraftgegnerInnen aus Tschechien und dem benachbarten Österreich und Deutschland gegen das grenznahe AKW. Gebaut nach einem bekanntermaßen riskanten Typ, wären die Reaktoren in Deutschland nicht genehmigungsfähig.
Trotz aller Kritik ist ein Ausbau des Atomstandorts Temelin geplant. Bis 2025 sollen dort noch zwei weitere Blöcke gebaut werden.

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Created: 18 September 2012

Die Textilfabrik in Karatschi, in der bei einem Brand 258 ArbeiterInnen umkamen, war einer der Zulieferer der deutschen Textilkette KiK. Fast die Hälfte der Belegschaft starb letzte Woche in den Flammen, weil der Arbeitsschutz nicht eingehalten worden war. So gab es keine Notausgänge, viele Fenster waren vergittert. Kik bestätigte nun, dass sie von der Textilfabrik beliefert wurde und versprach einen Hilfsfonds für die Angehörigen einzurichten.
Die Textilkette ist immer wieder wegen katastrophalen Zuständen in seinen Zuliefererfirmen in der Kritik. Auch in den eigenen Kik-Filialen beklagen Beschäftigte Niedrigstgehälter, die Behinderung von Betriebsräten und schlechte Arbeitsbedingungen,
Im letzten Jahr startete Kik eine Imagekampagne gegen seinen schlechten Ruf. Doch immer wieder fördern Recherchen zu Tage, dass sich die Textilkette nicht an eigene Versprechungen hält, die Produktionsbedingungen zu verbessern.

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Created: 18 September 2012

Die anti-japanischen Demonstrationen in China dauern an. Vor der japanischen Botschaft in Peking bekräftigten heute mehrere tausend Menschen den Anspruch Chinas auf eine rohstoffreiche Inselgruppe im ostchinesischen Meer. Auch in anderen Städten wurde demonstriert. Während Chinas Regierung ihre BürgerInnen offiziell zur Ordnung aufrief, berichten BeobachterInnen auch von gelenkten Protesten. Die gut organisierten Proteste nehmen in chinesischen Medien und sozialen Netzwerken den Raum ein, der bisher von den Führungsstreitigkeiten innerhalb der kommunistischen Partei Chinas beherrscht wurde.
Japan hatte angekündigt, die Inseln von den privaten japanischen Besitzern zu kaufen und wollte damit einem bekennenden japanischen Nationalisten zuvorkommen. Die Inselgruppe war im Zweiten Weltkrieg von den USA erobert und bis 1972 verwaltet worden.
Die heutigen Proteste gelten auch deshalb als sensibel, weil sich heute die die japanische Invasion im Nordosten Chinas zum 81. Mal jährt. Der sogenannten Mukden-Zwischenfall, ein Sprengstoff-Anschlag japanischer Offiziere in der Mandschurei, bildete den Auftakt zur militärischen Expansion Japans. Sie führte zum Ausbruch des Zweiten Japanisch-Chinesischen Krieges und damit des Zweiten Weltkrieges in Asien.
Verschiedene japanische Firmen, die in China herstellen lassen, stellten ihre Produktionen angesichts der Proteste zeitweise ein, China schickte sechs Patrouillenschiffe in die Gewässer um die Inseln.

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Created: 18 September 2012

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute entschieden, dass öffentliche Blockadetrainings vor Neonazi-Demos  zulässig sind.
Es erklärte das Verbot eines öffentlichen Blockadetrainings im nordrhein-westfälischen Stolberg im Februar 2011 für unzulässig. Auch die Auflagen, vorab Trainer und Ordnerinnen zu nennen, war nicht zulässig, erklärte das Gericht, mit Verweis auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Das öffentliche Training habe „gewaltfrei zur öffentlichen Meinungsbildung“ und zum „angemessenen gesellschaftlichen Umgang mit rechtsextremen Ideologien beitragen wollen“. Um die öffentliche Aufmerksamkeit für ein Anliegen zu erhöhen seien friedliche Blockaden grundsätzlich zulässige Mittel, so das Oberverwaltungsgericht Münster.
Strafbar werde es erst dann, wenn die Teilnehmer einer Versammlung eine andere nicht verbotene Versammlung über eine erhebliche Dauer blockierten, ohne dass deren Teilnehmer ausweichen könnten.

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Created: 17 September 2012

Nach der Ankündigung der rechtspopulistischen Splitterpartei "Pro Deutschland" den islamfeindlichen Film "die Unschuld der Muslime" in Berlin vorzuführen, ist eine kontroverse Diskussion im Bundestag entstanden.
Bundesinnenminister  Friedrich plant, die Ausstrahlung des Videos in Deutschland zu verhindern, Politiker von SPD und Grünen sprachen sich indess gegen ein Verbot der öffentlichen Aufführung aus und beriefen sich in Ihrer Begründung auf die Grundrechte. Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen warnt vor "erheblichen Gefahren für die öffentliche Ordnung".
Nach einer ausschnittsweisen Veröffentlichung des Videos im Internet war es am Wochenende in zahlreichen muslimischen Ländern zu anti-westlichenen Massenprotesten gekommen.
Das aus den USA stammende Video beeinhaltet unter Anderem Darstellungen des Propheten Mohammed als Gewalttäter und Kinderschänder.
Einheitlich begrüßt wurde hingegen das Einreiseverbot gegen den umstrittenen US-Prediger und Unterstützer des Mohammed-Videos Terry Jones, das am Sonntag durch das Bundesinnenministerium verhängt wurde.

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Created: 17 September 2012

Einem Bericht der Tageszeitung „TAZ“ zur Folge gibt es an deutschen Flughäfen ein erhöhtes Aufkommen von Passkontrollen, die vor allem bei der Ankunft von Maschinen aus südeuropäischen Ländern durchgeführt werden. 

Vor allem Passagiere aus Bulgarien und Griechenland, die in München und Stuttgart landen, sind von dem Prozedere betroffen. Nahezu bei jeder Landung einer Maschine aus den betreffenden Ländern werden diese per Lautsprecherdurchsage noch im Flugzeug aufgefordert, ihre Pässe bereitzuhalten. Die Bundespolizei wertet diese Passkontrollen gegenüber der Zeitung in einer Stellungnahme nicht als Kontrollen im eigentlichen Sinne, sondern lediglich als Pass-Sichtung. Ein solches Vorgehen verletze nicht die im Schengen-Abkommen festgehaltene Reisefreiheit.
Passagiere und Vielflieger werten das Vorgehen der Bundespolizei allerdings als durchaus systematische Kontrollen, die nahezu bei jeder Landung durchgeführt würden.
Das Bundesinnenministerium bestritt diese Systematik und sprach von stichprobenartigen Kontrollen, die zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens durchgeführt werden. Eine statistische Erfassung der Vorfälle liegt zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor.

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Created: 17 September 2012

Beim Treffen der sogenannten „Zukunftsgruppe“ der Europäischen Union hat der deutsche Außenminister Guido Westerwelle nach Informationen der Tagezeitung „Welt“ eine einheitliche EU-Grenzpolizei gefordert.

Ziel der neuen Truppe solle laut Westerwelle ein „Schutz der Schengengrenzen“ sein. Diese würden in zunehmendem Maße von illegaler Einwanderung und der organisierten Kriminalität bedroht. Perspektivisch fordert Westerwelle auch die Abschaffung nationaler Visa, die durch ein einheitliches EU-Visum ersetzt werden sollen. So soll eine Kontrolle der Außengrenzen der Union noch effektiver umgesetzt werden, illegale Einwanderer könnten schneller abgeschoben werden.
Aktuell ist die Grenzschutzargentur „Frontex“ die einzige supranationale Organisation, die mit dieser Aufgabe betraut ist. Ihr gehören in etwa 400 Mitarbeiter an, die mit den Landespolizeien der jeweiligen Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten.
Ob die von Westerwellle geforderte neue Grenzpolizei als eine Organisation wie „Frontex“ nur mit höherer Personalstärke zu verstehen sei, ist aus den bisher veröffentlichten Äußerungen nicht ersichtlich.
Kritiker vermuten hinter den Plänen Westerwelles auch den Versuch, die mehr oder minder zusammengebrochene Grenzpolizei Griechenlands zu ersetzen.

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Created: 17 September 2012

Das „war starts here camp“ in der Altmark bei Magdeburg wurde heute nach erfolgreichen Protesten gegen das Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr bei Letzlingen beendet. Am Aktionstag, dem vergangenen Samstag gelang es trotz eines massiven Polizeiaufgebots nach unbestätigten Angaben zufolge, bis zu 100 Personen in den Militärischen Sicherheitsbereich des Truppenübungsplatzes einzudringen. Dabei wurde ein Manöver der Bundeswehr mit Farbattacken auf mindestens zwei Panzer gestört, Transparente auf dem Übungsgelände entrollt sowie mehrere Gebäude mit pinken Parolen besprüht. Die eingesetzten 1000 PolizeibeamtInnen nahmen 24 Personen in Gewahrsam. Während der gesamten Zeit des Camps mussten die rund 200 TeilnehmerInnen mehr als 700 Personalienfeststellungen über sich ergehen lassen. Thorsten Grabert, ein Sprecher des Camps kritisierte das schikanöse Vorgehen von Polizei und Feldjägern, so seien beispielsweise Festnahmen mit gezogener Waffe erfolgt. Auf dem Gefechtsübungszentrum in der Altmark sollen unter anderem Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen geprobt werden. Hierfür ist der Neubau einer 100 Millionen teuren Übungsstadt geplant.

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Created: 14 September 2012

Reston ist ein beschauliches Städtchen, mit ca 56000 Einwohnern, in Virginia. Neben  dem Hauptsitz der National Wildlife Federation befindet sich in Reston noch etwas anderes. Ein Unternehmen namens „TrapWire INC“, welches sich mit Sicherheitssystemen befasst. Seit dem sensible Daten auf der Enthüllungsplattform Wikileaks auftauchten, steht das Unternehmen im Fokus des öffentlichen Interesses. TrapWire ist am ehesten mit INDECT zu vergleichen. Das Indect-Überwachungssystem kombiniert die Verhaltensanalyse durch Kameras mit anderen Datenquellen. Seit 2009 forschen europäische Universitäten an diesem System, das Kameraaufzeichnungen aus dem öffentlichen Raum mit Datenbanken von Behörden und Providern kombiniert. Das Ziel: Mithilfe von INDECT will man Verbrecher schon aufgrund  auffälliger Verhaltensmuster (etwa nervöse Bewegungen in einem Supermarkt) in Kombination von persönlichen Daten identifizieren und aufgespüren. Die Software TrapWire arbeitet ähnlich. Auch sie setzen Behörden in den USA und in Großbritannien ein, um Terroristen zu erkennen, bevor sie einen Anschlag verüben. Laut den Wikileaks-Dokumenten ist das System schon an zahlreichen Orten im Einsatz, etwa in der U-Bahn von New York, in Spielcasinos in Las Vegas, auf öffentlichen Plätzen in San Francisco, am Weißen Haus in Washington und an der Börse zu London. TrapWire analysiert Videoaufnahmen und verknüpft die Auswertungen mit anderen Quellen wie Telefon-Hotlines oder bei Online-Providern gespeicherten Daten. Aufgrund von wissenschaftlich definierten Verhaltensmustern soll das System im Idealfall in der Lage sein, vorherzusagen, ob die beobachtete Person einen Anschlag plant. Gerade Netzaktivisten wollen in Zukunft verstärkt auf die Probleme mit vernetzten Überwachungssystemen aufmerksam machen. Deshalb rufen sie für den 20. Oktober 2012 zum globalen Protesttag gegen INDECT und TrapWire auf.

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Created: 14 September 2012

In Moskau wurden Mitglieder der Band verurteilt, die Band aber ausgezeichnet. 
Für ihr umstrittenes Punkgebet gegen Wladimir Putin in einer Moskauer Kirche hat die russische Band Pussy Riot einen russischen Preis als «bestes Kunstprojekt des Jahres» erhalten. Die undotierte Auszeichnung des Magazins «Snob» für die inhaftierten Kremlkritikerinnen gilt als mutiger Schritt. «Es war hart, diese Entscheidung zu treffen», sagte die prominente Fernsehmoderatorin Xenia Sobtschak, wie Medien am Freitag berichteten.
Drei Mitglieder von Pussy Riot waren nach dem Punkgebet wegen Rowdytums aus religiösem Hass zu je zwei Jahren Haft verurteilt worden.