Dass polizeiliche Prognosen Vorrang vor Gerichtsurteilen haben, muss im Sinne einer Gewaltenteilung höchst problematisch erscheinen. Bei der bayerischen Polizei scheint das jedoch eine durchaus gängige Praxis zu sein: In der so genannten Kriminalaktennachweis-Datei, kurz KAN-Datei, ist der Ausgang eines Strafverfahrens nicht relevant. Vermerke können also ungeachtet eines Freispruchs oder einer Verfahrenseinstellung fortbestehen und handfeste alltägliche Benachteiligungen mit sich bringen. Stolze 1.733.745 Bürger_innen werden dann auch von der bayerischen Polizei in der KAN-Datei aufgeführt. Insgesamt sollen bundesweit nur um die 4,6 Millionen Kriminalakten existieren, womit fast ein Drittel der Akten bayerischer Herkunft wäre. Ist der/die Bayer_in krimineller als der Rest der Bundes- bürger_innen? Diese Frage stellte mein Kollege der innenpolitischen Sprecherin der bayerischen Grünen, Susanna Tausendfreund, welche das Vorgehen der Polizei in Bayern kritisch bewertet.

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Weitere Hintergründe rund um die Sammelwut der bayerischen Polizei sowie dramatische Beispiele für negative Auswirkungen eines KAN-Eintrags finden sich im Beitrag "Das Langzeitgedächtnis der Polizei: Wie Bürger unter Verdacht und in Verruf geraten " der BR-Sendung "Der Funkstreifzug" vom 17.03.2013 - als Podcast zu finden unter:

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