Mit Beginn des Jahres 2013 wird Radio Z bis auf weiteres keine tagesaktuellen Nachrichten im stündlichen Rhythmus senden. Grund dafür ist u. a. die personelle Situation in der Wortredaktion. Überlegungen, wie eine tägliche Nachrichtensendung wieder ermöglicht werden könnte, werden wir im Laufe des Jahres anstellen. Natürlich werden wir unsere Hörerinnen und Hörer dann über die Planungen informieren.


Im abgeschalteten Atomkraftwerk Krümmel in Kiel ist es zu einem meldepflichtigen Zwischenfall gekommen. In einem Notstromdiesel sei bereits am Samstag vergangener Woche eine Elektronikbaugruppe ausgefallen, teilte eine Sprecherin des schleswig-holsteinischen Umweltministeriums Heute in Kiel mit.
Dadurch war der betroffene Diesel für gut eine Stunde nicht verfügbar. Die fehlerhafte Baugruppe wurde ausgetauscht. Den Angaben zufolge handelte es sich dabei um ein meldepflichtiges Ereignis der Kategorie N (Normal).
Das Kernkraftwerk Krümmel ist mit Ausnahme weniger Wochen seit Mitte 2007 nicht mehr in Betrieb. Nach dem 2011 vom Bund beschlossenen Atomausstiegsgesetz sollen sowohl Krümmel als auch der Reaktor Brunsbüttel nicht wieder angefahren werden.

Die Rebellenallianz Seleka hat vor zwei Wochen ihre bewaffnete Offensive gegen Präsident François Bozizé begonnen. Weil der amtierende Präsident Bozize eine Friedensvereinbarung aus dem Jahre 2007 gebrochen haben soll, wollen die Aufständischen die Regierung stürzen. Im Laufe der Letzten Wochen sind die Rebellen in die dritt größten Stadt des Landes einmarschiert. Diese hatten zuvor schon wichtige Bergbaugebiete im Westen unter ihre Gewalt gebracht. Wegen des Vormarsches von Rebellen in der Zentralafrikanischen Republik haben die USA ihre Botschaft in der Hauptstadt Bangui geschlossen. Der Botschafter und seine Mitarbeiter seien ebenso wie andere US-Bürger und Ausländer ausgeflogen worden, teilte das US-Außenministerium mit. Ein Ministeriumssprecher begründete den Schritt mit der Sorge um die Sicherheit des Personals. Die Entscheidung habe keinen Einfluss auf die diplomatischen Beziehungen zum Land selbst. Schon in der Vergangenheit benötigte der Präsident der Republik mehrmals militärische Hilfe aus dem Ausland, um Aufstände niederzuschlagen. So bat er auch dieses Mal um Hilfe von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich und den USA. Dennoch kann er im aktuellen Konflikt mit keiner Unterstützung rechnen. Frankreich werde sich "in keiner Weise in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen", sagte Präsident François Hollande. Die militärische Präsenz seines Landes in der Zentralafrikanischen Republik solle nicht "ein Regime beschützen".
Derzeit sind etwa 250 französische Soldaten auf dem Flughafen in Bangui stationiert, die einer Friedensmission angehören. Nach Angriffen von Demonstranten hatte Frankreich am Mittwoch seine Botschaft bereits mit Soldaten gesichert. Die Demonstranten sollen gegen Frankreichs Passivität in dem Konflikt protestiert haben.


Im Jahre nach der Volksabstimmung über die Zukunft des milliarden schweren Verkehrsprojektes  „Stuttgart21“ blieben die Gemüter weiterhin erregt. Zunächst wegen der umfassenden Baumaßnahmen, dann wegen der weiter steigenden Kosten. Im nächsten Jahr treten die ersten Großbaustellen ins Haus, am sichtbarsten im Stuttgarter Hauptbahnhof, durch den bei laufendem Betrieb der Trog für den künftigen Durchgangstiefbahnhof gebaut werden soll.
Trotz Anhebung des Kostendeckels um mindestens 1,1 Milliarden Euro und Risiken von mehreren Hundert Millionen Euro will die Bahn an "Stuttgart 21" festhalten, auch wenn Gegner einen Ausstieg fordern. Statt der ursprünglich veranschlagten 2,5 Milliarden Euro soll das Verkehrsprojekt nun mindestens 5,6 Milliarden Euro kosten, die Anhebung des Kostendeckels trägt die Bahn. Bei der Volksabstimmung am 27. Novemder 2011 stimmte aber die Mehrheit der Baden-Württemberger_innen gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Bahnprojekts - auch wegen der Zusicherung, "Stuttgart 21" werde nicht teurer als 4,5 Milliarden Euro.Ursprünglich hatten sich Befürworter wie Gegner_innen durch die Volksabstimmung eine Beruhigung der emotionalen Debatte versprochen. Trauriger Höhepunkt der Proteste war der sogenannte Schwarze Donnerstag am 30. September 2010, als bei einem Polizeieinsatz zu Beginn der Bauarbeiten im Mittleren Schlossgarten fast 200 Menschen verletzt wurden.

Das Bundeskartellamt hat gegen die beiden Sender Prosieben.Sat.1 und RTL eine 55 Millionen schwere Buße erhoben, doch nicht nur gegen die Sender sondern auch noch gegen zwei Verantwortliche. Die Behörden stellten fest, dass sich die Sender im Jahre 2005/2006 absprachen, ihre digitalen Free-TV-Programme in SD-Qualität zukünftig nur noch verschlüsselt auszustrahlen um dafür ein zusätzliches Entgelt zu verlangen. Bezahlt worden sei das Entgelt von den Kabelnetz- und anderen Übertragungswegebetreibern, doch hätten diese die Kosten an ihre Kunden weitergegeben, hieß es vom Kartellamt.
Nach Ansicht der Behörden wollten diese Sender durch die Verschlüsselung weite Einnahmen erzielen. Gegenüber dem Kartellamt verpflichteten sich die Sender nun, ihre wesentlichen Free-TV-Programme in SD-Qualität ab 2013 für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren unverschlüsselt anzubieten. Prosieben.Sat1 und RTL haben bereits verlauten lassen, dass sie den Streit  beilegen würden und sich auf eine einvernehmliche Beendigung des Verfahrens mit dem Kartellamt verständigt zu hätten.


so lautet das Motto unter dem sich seit heute der größte europäische Hacker-kongress in Hamburg trifft. Traditionell werden während des Kongresses Internetpräsenzen der extremen Rechten angegriffen und abgeschaltet. Dieses Jahjr steht die Website „Poltically Incorrect“ im Visier des Kongresses. Schon seit Jahren wurden extrem Rechte Webseiten im Rahmen des Treffen abgeschaltet oder deren Datenbanken veröffentlicht wie z.B. von der Website „DeutschlandEcho“ und noch einige mehr.

Mit einem Aufmarsch von mindestens 40.000 ihrer Mitglieder hat die zapatistische Rebellenorganisation EZLN die mexikanische und internationale Öffentlichkeit überrascht. Die AnhängerInnen der indigenen Organisation zogen am 21. Dezember in fünf Bezirkshauptstädte des Bundesstaates Chiapas ein, die bereits vor knapp 19 Jahren von den Zapatisten in einer Überraschungsaktion eingenommen worden waren. Die unbewaffneten, aber vermummten RebellInnen verließen allerdings nach einigen Stunden die Städte ohne Erklärung wieder. Das von vielen erwartete und bereits vor einem Monat angekündigte Kommunique wurde im Laufe des selben Tages veröffentlicht. Es umfasste allerdings nur einige Zeilen und spielte auf den in den Medien gehypten, angeblich von den antiken Maya vorhergesagten Weltuntergang an:
„Habt ihr das gehört?
Das ist der Klang ihrer Welt, die zusammenbricht.
Es ist die unsere, die wiederkehrt.
Der Tag, der Tag war, wurde Nacht,
und die Nacht wird der Tag sein, der Tag sein wird“.

Mit den Demonstrationen, die durch ihre Anzahl und Breite überraschte und der Erklärung wird die These vom Ende der Rebellenbewegung widerlegt. Die EZLN wendet sich mit dem Dokument an die mexikanische Bundesregierung und macht deutlich, dass das zapatistische Autonomieprojekt trotz aller Angriffe weiterhin besteht. Zudem wurde eine neue Phase des zapatistischen Kampfes angekündigt. In den letzten Monaten war es zu einer Zuspitzung der Situation in verschiedenen zapatistischen Unterstützungsgemeinden gekommen. Paramilitärische Gruppierungen verübten schwere, teilweise bewaffnete Überfälle und offene Angrife. Und auch die von der Regierung betriebene Spaltung der zapatistischen Gemeinden, die von den Zapatisten als eine Taktik der Aufstandsbekämpfung beschrieben wird, geht weiter.

Japans Regierung hat angekündigt, demnächst wieder AKWs ans Netz zu nehmen. Zwei Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima will der neue Premierminister Shinzo Abe, ein klarer Verfechter der Kernenergie, auch den Bau neuer Atomkraftwerke prüfen lassen. Im Wahlkampf hatte Shinzo Abe angekündigt, den von Premier Noda versprochenen langfristigen Verzicht auf die Atomenergie rückgängig zu machen, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung für den Atomausstieg ist.

Vor der Wiederinbetriebnahme der AKWs muss aber laut Industrieminister Motegi die unabhängige Regulierungsbehörde dieSicherheit der Reaktoren überprüfen. AtomkraftgegnerInnen halten dies für eine Farce und zweifeln die Unabhängigkeit einer solchen Behörde stark an. In Japan sind Atomindustrie, Politik, Wissenschaft und staatliche Behörden stark miteinander verquickt. Sogar Ex-Premier Naoto Kan sprach nach seinem Amtsabtritt von "vielen Formen der Unterdrückung von Äußerungen in Bezug auf die Gefahren der Atomindustrie".

Auf die Stadt Magdeburg kommen im Januar gleich zwei Aufmärsche rechtsradikaler Gruppen zu. Für Samstag den 12. und Samstag den 19. Januar wurden jeweils Veranstaltungen beim Magdeburger Ordnungsamt angemeldet. Bei beiden Aufmärschen wollen die Rechten die Bombardierung der Stadt durch die Alliierten am 16. Januar 1945 für ihre Propaganda instrumentalisieren. Antifaschistische Gruppen gehen davon aus, dass besonders für den 12.1. bundesweit mobilisiert werden wird und die Veranstaltung als Ersatz für die Aufmärsche in Dresden in den Vorjahren dienen könnte. In Dresden waren die Neonazi-Aufmärsche zuletzt am breiten antifaschistischen Protest gescheitert. Dort wird nach Polizeiangaben 2013 keine rechte Großdemonstration stattfinden, aber die Rechten mobilisieren zu einem Fackelmarsch für den 13. Februar. In Magdeburg plant das Bündnis „Magdeburg nazifrei“ bereits eine Gegendemonstration für den 12. Januar sowie eine Vorabenddemo für den 11.1. Ebenfalls am 12. Januar, aber fernab der geplanten Marschroute der Rechten, wollen der Verein „Miteinander“ und das „Bündnis gegen Rechts“ eine sogenannte „Meile der Demokratie“ veranstalten.



Die Jahresbilanz der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ verzeichnet einen traurigen Rekord. Noch nie seit der Gründung der Organisation 1995 sind so viele JournalistInnen und BloggerInnen getötet worden wie 2012. Weltweit wurden 88 hauptberufliche JournalistInnen sowie 47 BloggerInnen und JournalistInnen von Community-Medien getötet. Die meisten Tötungen fanden in Somalia, Mexiko und Brasilien sowie in den von den Taliban kontrollierten Gebieten Pakistans und im Syrien-Konflikt statt. Außerdem wurden weltweit 879 JournalistInnen im Laufe des Jahres inhaftiert, über 300 befinden sich aktuell in Haft. Führend sei hier laut Reporter ohne Grenzen die Türkei, wo die Regierung infolge verstärkter kurdischer Autonomiebestrebungen zahlreiche PressevertreterInnen festnahm. Ähnlich häufig kam es in China, Eritrea, im Iran und in Syrien zu Verhaftungen.