Kritik an der Bestandsdatenauskunft
- Info zum Beitrag
- Kategorie: Politik
- Sendeplatz: Stoffwechsel
- Donnerstag, 28. März 2013
- AutorIn: Danny Schmidt
Vor genau einer Woche beschloss der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Was da geändert wurde und was das wiederum zu bedeutet hat, erfahrt ihr hier im Stoffwechsel.
Die schwarz-gelbe Koalition hat mit Stimmen der SPD eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet. Redner_innen der verabschiedenden Parteien sehen in der Änderung lediglich eine Präzisierung des bestehenden Gesetzes. Linkspartei, Grüne und Piraten bemängeln hingegen erhebliche Eingriffe in den Datenschutz – konkret durch die sogenannte Bestandsdatenauskunft. Eine neue gesetzliche Grundlage musste aber in jedem Fall her, wurde doch die bestehende Gesetzeslage 2012 vom Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zum Teil als verfassungswidrig angesehen. Geklagt hatte bereits im Jahr 2004 Patrick Breyer, Vorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Wir haben mit ihm über die Bestandsdatenauskunft und seine Kritik daran gesprochen.
Angesichts der existenzbedrohenden Kürzung der Programmförderung für Radio Z wollten wir von Patrick Breyer zusätzlich wissen, welche Bedeutung Freies Radio für ihn hat.
Weiter Infos zu den Protesten gegen die Bestandsdatenauskunft finden sich unter:
http://bda.protestwiki.de/wiki/Hauptseite
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Am 25.05. wurden Radio Lora und Radio Z von der Grünen Landtagsfraktion zum gemeinsamen Gespräch mit der BLM nach München eingladen.
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