Interview mit Bernd Wagner von Exit Deutschland zum Bericht der Bundes-Länder-Kommission Rechtsterrorismus und dem V-Leuten-Konzept

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Kategorie: Politik
Sendeplatz: Stoffwechsel
Freitag, 24. Mai 2013
AutorIn: Cora Hoffmann

Die Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Neben dem Erhalt des Verfassungsschutzes und weiteren Empfehlungen, setzt die Kommission sich dafür ein, dass V-Leute aus der Rechten Szene straffrei Menschen verprügeln dürfen.

Die Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus fordert in ihrem Abschlussbericht, dass Nazis, die für den Verfassungsschutz oder eine andere staatliche Organisation arbeiten Straffreiheit  zugesichert bekommen, denn „...menschliche Quellen [können] bei allen Einsätzen gezwungen sein, milieutypische Straftaten (z.B. Sachbeschädigung oder Körperverletzung) zu begehen,...“
Körperverletzung als milieutypische Straftat, die dann noch nicht mal vor Gericht geht – aha.

Cora Hoffmann sprach mit Bernd Wagner von der Initiative Exit – die Mensch hilft aus der rechten Szene auszusteigen. Als erstes fragten wir ihn, wie er den Bericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus bewertet.

 

 

Im Interview Bernd Wagner von der Initiative Exit, die es Menschen möglich macht ohne Gefahr für Leib und Leben, aus der Rechten Szene auszusteigen.
Mehr Informationen zu Exit findet ihr unter: www.exit-deutschland.de
Den Abschlussbreicht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus zum selbst Lesen findet ihr auf der Seite des Bundesministerium des Inneren unter: www.bmi.bund.de.

 

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