Strafanzeige gegen Verfassungsschutz: „6 Jahre überwacht, gelogen und Akten flugs gelöscht“
- Info zum Beitrag
- Kategorie: Politik
- Sendeplatz: Stoffwechsel
- Donnerstag, 26. September 2013
- AutorIn: Heike Demmel
Auf dem rechten Auge blind sein, illegal überwachen, Akten schreddern, Vertuschungsaktionen, dreiste Lügen – und nun hat der Verfassungsschutz den nächsten Skandal: Das Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen hat über Jahre hineweg JournalistInnen illegal überwacht.
Die Journalistin Andrea Röpke ist eine der fundiertesten ExpertInnen zur extremen Rechten. Sie recherchiert mitten im Neonazimilieu und wurde schon mehrfach tätlich angegriffen. 2012 wurde sie als „Journalistin des Jahres 2011“ ausgezeichnet. Sie war Sachverständige im NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag.
Nun wurde bekannt: Auch Andrea Röpke wurde vom niedersächsischen Verfassungsschutz jahrelang illegal bespitzelt. Letzte Woche gab der niedersächsische Innenminister Pistorius zu: Sein Verfassungsschutz hat mindestens 7 JournalistInnen überwacht und Daten gespeichert. Jahrelang und illegal. Am Mittwoch beschäftigte sich der niedersächsische Landtag mit der Bespitzelungsaffäre. DatenschützerInnen haben sich eingeschaltet.
Andrea Röpke ist die erste der betroffenen JournalistInnen, die nun rechtlich gegen ihre Überwachung vorgeht. Heike Demmel sprach mit ihrem Anwalt Sven Adam.
Programm
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Engagement für Community Media – Radio Z Mitglied werden
Liebe Z-Hörer*innen,
wie viele von Euch vermutlich bereits aus verschiedenen Quellen wissen, ist es aktuell nicht gut bestellt um eines der wenigen Freien Radios in Bayern.
Da es in Bayern keine festgeschriebene Finanzierung Freier Radiosender wie Z gibt, sind wir neben Spenden und Mitgliedsbeiträgen seit Jahren auf eine Bezuschussung durch die Bayrische Landeszentrale für neue Medien (BLM) angewiesen, um unseren Sendebetrieb aufrecht zu erhalten.
Diese für uns existentielle Bezuschussung droht nun zu versiegen - die BLM hat uns angedeutet eine Sparpolitik durchzuziehen und bei Community Media wie Radio Z einsparen zu wollen. Das Wegfallen dieser finanziellen Mittel würde klipp und klar ein Ende von Radio Z in der jetzigen Form bedeuten.
Leider verhält sich die BLM uns gegenüber sehr intransparent. Wir sind mit den Medienräten und Politiker*innen im Gespräch. Der BLM-Präsident und die BLM-Geschäftsführung stehen aber trotz mehrmaliger Anfrage noch immer nicht für Gespräche mit Radio Z zur Verfügung und kommen ihrer Informationspflicht bezüglich Sendekosten und UKW Frequenzverlängerung nicht nach.
Das schafft eine unsichere und existenzbedrohende Situation. Wir halten euch daher an, uns durch eine Mitgliedschaft im R.A.D.I.O. e.V. zu unterstützen. Viele Mitgliedschaften helfen Radio Z und stärken die Position von Community Media in Bayern und darüber hinaus. Außerdem könnt ihr selbst von der Mitgliedschaft profitieren: ihr habt ein Mitsprache-Recht beim Programm von Z, könnt Gästelistenplätze gewinnen, selbst senden und und und.
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Wir arbeiten an einer Lösung.
"Ich hab nix zum Anziehen!"
Doch, jetzt schon! Die neue Radio Z Kollektion ist eingetroffen. Schwarze "Do the Z" Shirts für 13 € tailliert und untailliert in allen Größen. Damit kommt ihr schön beschwingt und trittsicher durch den Sommer.
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