Begleitgesetz oder Steigbügelhalter?
- Info zum Beitrag
- Kategorie: Politik
- Sendeplatz:
- Dienstag, 18. August 2009
- AutorIn: Floh Söllner
Am Montag wurde über erste Änderungen des Deutschen Begleitgesetzes zum Vertrag vom Lissabon diskutiert. Doch soll wirklich etwas grundlegendes geändert werden?
Das Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag von Lissabon wurde vor kurzem erst durch das Bundesverfassungsgericht für nicht verfassungskonform erklärt. Nun muss ein neues Begleitgesetz geschrieben werden, oder das alte geändert werden, denn das Begleitgesetz gefährdete laut Urteil des Verfassungsgerichts die Souveränität der Bundesrepublik in wichtigen Punkten. Vor kurzem sprachen wir erst mit Thomas Händel, einem Mitglied des Europaparlaments, der uns seine Kritikpunkte näher brachte. Nun haben wir uns bei Alexander Ulrich, dem Europa-Experten der Linken informiert, wie es denn mit dem Begleitgesetz aussieht, denn am Montag wurde bereits über Änderungen diskutiert...
Das Begleitgesetz zum Vertrag, und der Reformvertrag selbst werden uns noch eine ganze Weile begleiten. Natürlich nicht nur in seiner Rechtsform, sondern auch hier bei Lokal Europa. Sollte es Neuigkeiten geben, werden wir euch natürlich sofort informieren!
Programm
Wir informieren
Engagement für Community Media – Radio Z Mitglied werden
Liebe Z-Hörer*innen,
wie viele von Euch vermutlich bereits aus verschiedenen Quellen wissen, ist es aktuell nicht gut bestellt um eines der wenigen Freien Radios in Bayern.
Da es in Bayern keine festgeschriebene Finanzierung Freier Radiosender wie Z gibt, sind wir neben Spenden und Mitgliedsbeiträgen seit Jahren auf eine Bezuschussung durch die Bayrische Landeszentrale für neue Medien (BLM) angewiesen, um unseren Sendebetrieb aufrecht zu erhalten.
Diese für uns existentielle Bezuschussung droht nun zu versiegen - die BLM hat uns angedeutet eine Sparpolitik durchzuziehen und bei Community Media wie Radio Z einsparen zu wollen. Das Wegfallen dieser finanziellen Mittel würde klipp und klar ein Ende von Radio Z in der jetzigen Form bedeuten.
Leider verhält sich die BLM uns gegenüber sehr intransparent. Wir sind mit den Medienräten und Politiker*innen im Gespräch. Der BLM-Präsident und die BLM-Geschäftsführung stehen aber trotz mehrmaliger Anfrage noch immer nicht für Gespräche mit Radio Z zur Verfügung und kommen ihrer Informationspflicht bezüglich Sendekosten und UKW Frequenzverlängerung nicht nach.
Das schafft eine unsichere und existenzbedrohende Situation. Wir halten euch daher an, uns durch eine Mitgliedschaft im R.A.D.I.O. e.V. zu unterstützen. Viele Mitgliedschaften helfen Radio Z und stärken die Position von Community Media in Bayern und darüber hinaus. Außerdem könnt ihr selbst von der Mitgliedschaft profitieren: ihr habt ein Mitsprache-Recht beim Programm von Z, könnt Gästelistenplätze gewinnen, selbst senden und und und.
„Engagement für Community Media – Radio Z Mitglied werden“ und dadurch den Sender finanziell und strukturell stärken.
Helft mit, werdet Mitglied und verbreitet den Aufruf.
Mitgliedsantrag als download/PDF (externer link)
und mailen an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder zuschicken an _ abgeben bei: Radio Z. Kopernikusplatz 12, 90459 Nürnberg
Technische Störung
Leider funktionieren vorübergehend die Playlists und die Mediathek nicht.
Wir arbeiten an einer Lösung.
"Ich hab nix zum Anziehen!"
Doch, jetzt schon! Die neue Radio Z Kollektion ist eingetroffen. Schwarze "Do the Z" Shirts für 13 € tailliert und untailliert in allen Größen. Damit kommt ihr schön beschwingt und trittsicher durch den Sommer.
Bestellungen an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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