Hartz IV auf dem Prüfstand: Anhörung vorm Bundesverfassungsgericht
- Info zum Beitrag
- Kategorie: Politik
- Sendeplatz: Stoffwechsel
- Donnerstag, 22. Oktober 2009
Am Ende des Geldes ist noch so viel Monat übrig. Jeden Monat machen Hartz IV-EmpfängerInnen diese Erfahrung. Und von einer wirklichen "sozialen oder kulturellen Teilhabe" an dieser Gesellschaft kann schon gar keine Rede sein. Das sieht auch das Bundesverfassungsgericht so und wird nun darüber entscheiden, ob die Regelsätze für Hartz IV mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Es ließ aber schon durchblicken: sie sind es nicht....
Die Hartz IV Regelsätze sind zu niedrig. So könnte das erste Fazit aus einer mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts diese Woche lauten. In einem umfassenden Verfahren wurde geprüft, ob die «Hartz-IV»-Gelder für Kinder und Erwachsene mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Angehört wurden in Karlsruhe jede Menge Sachverständige und VertreterInnen der Bundesregierung. Und die sah dabei ganz schön alt aus und geriet in arge Erklärungsnöte.
Begonnen hatte es mit der Klage von drei Familien, die «Hartz IV» beziehen. Bis sich schließlich das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigten musste. Mehr dazu von Harald Thome vom Sozialhilfe- und Arbeitslosenverein tacheles.
Programm
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Engagement für Community Media – Radio Z Mitglied werden
Liebe Z-Hörer*innen,
wie viele von Euch vermutlich bereits aus verschiedenen Quellen wissen, ist es aktuell nicht gut bestellt um eines der wenigen Freien Radios in Bayern.
Da es in Bayern keine festgeschriebene Finanzierung Freier Radiosender wie Z gibt, sind wir neben Spenden und Mitgliedsbeiträgen seit Jahren auf eine Bezuschussung durch die Bayrische Landeszentrale für neue Medien (BLM) angewiesen, um unseren Sendebetrieb aufrecht zu erhalten.
Diese für uns existentielle Bezuschussung droht nun zu versiegen - die BLM hat uns angedeutet eine Sparpolitik durchzuziehen und bei Community Media wie Radio Z einsparen zu wollen. Das Wegfallen dieser finanziellen Mittel würde klipp und klar ein Ende von Radio Z in der jetzigen Form bedeuten.
Leider verhält sich die BLM uns gegenüber sehr intransparent. Wir sind mit den Medienräten und Politiker*innen im Gespräch. Der BLM-Präsident und die BLM-Geschäftsführung stehen aber trotz mehrmaliger Anfrage noch immer nicht für Gespräche mit Radio Z zur Verfügung und kommen ihrer Informationspflicht bezüglich Sendekosten und UKW Frequenzverlängerung nicht nach.
Das schafft eine unsichere und existenzbedrohende Situation. Wir halten euch daher an, uns durch eine Mitgliedschaft im R.A.D.I.O. e.V. zu unterstützen. Viele Mitgliedschaften helfen Radio Z und stärken die Position von Community Media in Bayern und darüber hinaus. Außerdem könnt ihr selbst von der Mitgliedschaft profitieren: ihr habt ein Mitsprache-Recht beim Programm von Z, könnt Gästelistenplätze gewinnen, selbst senden und und und.
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"Ich hab nix zum Anziehen!"
Doch, jetzt schon! Die neue Radio Z Kollektion ist eingetroffen. Schwarze "Do the Z" Shirts für 13 € tailliert und untailliert in allen Größen. Damit kommt ihr schön beschwingt und trittsicher durch den Sommer.
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