Flüchtlingsrat zu Lagerpflicht für Flüchtlinge
- Info zum Beitrag
- Kategorie: Politik
- Sendeplatz: Stoffwechsel
- Mittwoch, 28. Oktober 2009
Im bayerischen Landtag wurde am gestrigen Dienstag – auf Antrag der SPD – über die zwangsweise Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern debattiert. Die SPD will dies abschaffen, der Bayerische Flüchtlingsrat schon lange und mit ihm sprechen wir heute über den Vorstoß der SPD im Landtag.
"Lagerpflicht für Flüchtlinge abschaffen" - das fordern antirassistische Initiativen schon seit langem. In Bayern nämlich dürfen Flüchtlinge nicht einfach eine Wohnung mieten, wenn sie denn eine finden, nein, sie müssen in so genannten Gemeinschaftsunterkünften leben. Was manchmal eher einem hausen gleicht, sind die Bedingungen dort doch meist richtig mies: kaputte Duschen, keine Verkehrsanbindung, keine Privatsphäre und und und.
So richtig dagegen von den größeren Parteien in Bayern ist mittlerweile nur noch die CSU. Und auch die hatte auch schon mal gewackelt: Sozialministerin Hadertauer wollte die Lagerpflicht abschaffen, wurde dann aber von Ministerpräsident Seehofer zurückgepfiffen. Gestern nun hat die SPD im Landtag eine Gesetzesänderung eingebracht, der für die Abschaffung der Lagerpflicht für Flüchtlinge eintritt.
Der „Bayerische Flüchtlingsrat“ fordert das schon lange und hat die Debatte gespannt verfolgt. Heike Demmel sprach mit Alexander Thal:
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