Asyl in der EU: Proteste gegen das Dublin-II-Abkommen
- Info zum Beitrag
- Kategorie: Politik
- Sendeplatz: Stoffwechsel
- Donnerstag, 12. November 2009
Indem Flüchtlinge verpflichtet sind, im EU Land ihrer ersten Registrierung Asyl zu suchen, kommt es mittlerweilen jedes Jahr zu Tausenden von Dublin-Rückführungen. Die westeuropäischen Staaten, allen voran die deutsche Seite haben mit dem sogenannten Dublin II Abkommen eine Situation geschaffen, die es für über Land und See einreisende Flüchtlinge fast unmöglich macht, in genau diesen Ländern ein faires Asylverfahren zu bekommen. In der Konsequenz werden Flüchtlinge, die sich doch irgendwie zu ihren Verwandten oder Bekannten nach West- oder Nordeuropa durchgeschlagen haben., mit Inhaftierung und Rückschiebung z.B. nach Griechenland konfrontiert. Gegen diese Praxis finden morgen in Nürnberg Protestaktionen statt. Über das Dublin II Abkommen und die Proteste dagegen sprach Ralf Justus mit der Rechtsanwältin Gisela Seidler von der Karawane München;
Die Protestaktionen gegn das Dublin II - Abkommen und die Abschiebungen nach Griechenland beginnen morgen am Freitag um 10.00 Uhr mit einer Kundgebung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Frankenstraße in Nürnberg, um 17.00 Uhr findet eine Aktion und eine Video-Kundgebung in der Straße der Menschenrechte ( Nähe Kornmarkt ) statt.
In Berln findet zeitgleich um 17.00 Uhr eine Video-Kundgebung vor dem Sitz der Europäischen Komission gegen die Abschiebungen statt.
Programm
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Engagement für Community Media – Radio Z Mitglied werden
Liebe Z-Hörer*innen,
wie viele von Euch vermutlich bereits aus verschiedenen Quellen wissen, ist es aktuell nicht gut bestellt um eines der wenigen Freien Radios in Bayern.
Da es in Bayern keine festgeschriebene Finanzierung Freier Radiosender wie Z gibt, sind wir neben Spenden und Mitgliedsbeiträgen seit Jahren auf eine Bezuschussung durch die Bayrische Landeszentrale für neue Medien (BLM) angewiesen, um unseren Sendebetrieb aufrecht zu erhalten.
Diese für uns existentielle Bezuschussung droht nun zu versiegen - die BLM hat uns angedeutet eine Sparpolitik durchzuziehen und bei Community Media wie Radio Z einsparen zu wollen. Das Wegfallen dieser finanziellen Mittel würde klipp und klar ein Ende von Radio Z in der jetzigen Form bedeuten.
Leider verhält sich die BLM uns gegenüber sehr intransparent. Wir sind mit den Medienräten und Politiker*innen im Gespräch. Der BLM-Präsident und die BLM-Geschäftsführung stehen aber trotz mehrmaliger Anfrage noch immer nicht für Gespräche mit Radio Z zur Verfügung und kommen ihrer Informationspflicht bezüglich Sendekosten und UKW Frequenzverlängerung nicht nach.
Das schafft eine unsichere und existenzbedrohende Situation. Wir halten euch daher an, uns durch eine Mitgliedschaft im R.A.D.I.O. e.V. zu unterstützen. Viele Mitgliedschaften helfen Radio Z und stärken die Position von Community Media in Bayern und darüber hinaus. Außerdem könnt ihr selbst von der Mitgliedschaft profitieren: ihr habt ein Mitsprache-Recht beim Programm von Z, könnt Gästelistenplätze gewinnen, selbst senden und und und.
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Wir arbeiten an einer Lösung.
"Ich hab nix zum Anziehen!"
Doch, jetzt schon! Die neue Radio Z Kollektion ist eingetroffen. Schwarze "Do the Z" Shirts für 13 € tailliert und untailliert in allen Größen. Damit kommt ihr schön beschwingt und trittsicher durch den Sommer.
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