Revisionsverfahren vor Bundesgerichtshof zu Tod von Oury Jalloh
- Info zum Beitrag
- Kategorie: Politik
- Sendeplatz: Stoffwechsel
- Dienstag, 22. Dezember 2009
Kommt es doch noch zu einer Verurteilung? Vor dem Bundesgerichtshof findet der Revisionsprozess um den Tod des Flüchtlings Oury Jalloh in einer Polizeizelle statt. Vor einem Jahr hatte das Landgericht Dessau die verantwortlichen Polizeibeamten freigesprochen. Ein völliger Umschwung ist allerdings auch jetzt nicht zu erwarten. Mehr dazu in einem Interview mit dem Anwalt der Nebenklage.
Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh in einer Polizeizelle. Die Hintergründe des Todes des Flüchtlings wurden allerdings nie wirklich aufgeklärt. Vor einem Jahr endete der Prozess gegen zwei Polizeibeamte vor dem Landgericht in Dessau mit Freisprüchen. Es wurde davon ausgegangen, Oury Jalloh hätte sich in betrunkenem Zustand in der Polizeizelle selbst angezündet. Daraufhin ging zwar der Feuermelder an, dieser wurde jedoch von zwei verantwortlichen Polizisten einfach abgestellt, statt Rettungsmaßnahmen einzuleiten. Allerdings wäre sowieso keine Rettung möglich gewesen, so die Argumentation. Angehörige, Freunde und Flüchtlingsorganisationen wie The voice werteten die Freisprüche als Skandal. The voice spricht von "rassistischen Aussagen von Polizeibeamten und offensichtlichen Lügen" vor Gericht. Jetzt fand am 17. Dezember vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe der erste Termin im Revisionsprozess statt. Dabei äußerte der Bundesgerichtshof Zweifel an einzelnen Argumentationslinien zum Hergang des Todes von Oury Jalloh. Wir sprachen mit dem Anwalt Martin Klingsgräf, der in der Nebenklage den Vater von Oury Jalloh vertritt. Martin Klinggräf beschreibt zunächst den Verlauf der Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof:
Das Urteil im Revisionsprozess soll am 7. Januar gesprochen werden. Dabei handelt es sich - ungewollt - um ein symbolisches Datum. Denn am 7. Januar kam Oury Jalloh durch den Brand in der Polizeizelle ums Leben. Die Initiative Break the silence ruft am 7. Januar zu einer Demonstration in Dessau auf. Das Motto lautet: "Oury Jalloh – das war Mord! Gedenkdemonstration zum 5. Jahrestag".
Das Urteil im Revisionsprozess soll am 7. Januar gesprochen werden. Dabei handelt es sich - ungewollt - um ein symbolisches Datum. Denn am 7. Januar kam Oury Jalloh durch den Brand in der Polizeizelle ums Leben. Die Initiative Break the silence ruft am 7. Januar zu einer Demonstration in Dessau auf. Das Motto lautet: "Oury Jalloh – das war Mord! Gedenkdemonstration zum 5. Jahrestag".
Programm
Wir informieren
Engagement für Community Media – Radio Z Mitglied werden
Liebe Z-Hörer*innen,
wie viele von Euch vermutlich bereits aus verschiedenen Quellen wissen, ist es aktuell nicht gut bestellt um eines der wenigen Freien Radios in Bayern.
Da es in Bayern keine festgeschriebene Finanzierung Freier Radiosender wie Z gibt, sind wir neben Spenden und Mitgliedsbeiträgen seit Jahren auf eine Bezuschussung durch die Bayrische Landeszentrale für neue Medien (BLM) angewiesen, um unseren Sendebetrieb aufrecht zu erhalten.
Diese für uns existentielle Bezuschussung droht nun zu versiegen - die BLM hat uns angedeutet eine Sparpolitik durchzuziehen und bei Community Media wie Radio Z einsparen zu wollen. Das Wegfallen dieser finanziellen Mittel würde klipp und klar ein Ende von Radio Z in der jetzigen Form bedeuten.
Leider verhält sich die BLM uns gegenüber sehr intransparent. Wir sind mit den Medienräten und Politiker*innen im Gespräch. Der BLM-Präsident und die BLM-Geschäftsführung stehen aber trotz mehrmaliger Anfrage noch immer nicht für Gespräche mit Radio Z zur Verfügung und kommen ihrer Informationspflicht bezüglich Sendekosten und UKW Frequenzverlängerung nicht nach.
Das schafft eine unsichere und existenzbedrohende Situation. Wir halten euch daher an, uns durch eine Mitgliedschaft im R.A.D.I.O. e.V. zu unterstützen. Viele Mitgliedschaften helfen Radio Z und stärken die Position von Community Media in Bayern und darüber hinaus. Außerdem könnt ihr selbst von der Mitgliedschaft profitieren: ihr habt ein Mitsprache-Recht beim Programm von Z, könnt Gästelistenplätze gewinnen, selbst senden und und und.
„Engagement für Community Media – Radio Z Mitglied werden“ und dadurch den Sender finanziell und strukturell stärken.
Helft mit, werdet Mitglied und verbreitet den Aufruf.
Mitgliedsantrag als download/PDF (externer link)
und mailen an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder zuschicken an _ abgeben bei: Radio Z. Kopernikusplatz 12, 90459 Nürnberg
Technische Störung
Leider funktionieren vorübergehend die Playlists und die Mediathek nicht.
Wir arbeiten an einer Lösung.
"Ich hab nix zum Anziehen!"
Doch, jetzt schon! Die neue Radio Z Kollektion ist eingetroffen. Schwarze "Do the Z" Shirts für 13 € tailliert und untailliert in allen Größen. Damit kommt ihr schön beschwingt und trittsicher durch den Sommer.
Bestellungen an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Dein Kommentar