Noch mehr Angst schüren!

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Nun hat auch Innenminister Thomas de Maiziére (CDU) verschärftes Vorgehen gegen die linke Szene in Deutschland gefordert. So nutze der CDU Politiker die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2009 am gestrigen Montag, um an potentielle DemonstrationsveranstalterInnen zu appellieren, sich entschlossener „von Gewalttätern aus dem linken politischen Lager zu distanzieren“. Neben der Partei die Linke so wie der Kommunistischen Plattform, dem Marxistischen Forum und der Sozialistischen Linken werden in dem Bericht auch die DKP, antifaschistische und antimilitaristische Gruppen und auch die junge Welt als „verfassungsfeindlich“ geführt. Laut dem Bericht wurden im Jahr 2009 insgesamt 24 952 Straftaten mit politischem Hintergrund verübt. Davon wurden 18 750 von Neonazis, 4734 von Linken und 707 aus dem als „Ausländerkriminalität“ bezeichneten Millieu begangen. 761 Straftaten konnten bisher noch nicht genauer zugeordnet werden, heißt es in dem Bericht. Rainer Wendt, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, äußerte sich gegenüber der Bild-Zeitung folgendermaßen: „ Es droht eine Renaissance des linken Terrorismus in einem neuen Gewand, geprägt von einem Hass auf den Staat und seine Eliten und mit Potential für neue tödliche Anschlagswellen“. Heinrik Fink, der Vorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschisten übte derzeit Kritik an den Aussagen: „Es ist unerträglich, mit welchen Diffamierungen und offenen Lügen mittlerweile in diesem Land gegen engagierte Linke, Kriegsgegner und Antifaschisten vorgegangen wird“. Im gleichen Zug forderte dieser die sofortige Auflösung des Verfassungsschutzes.