Alle 27 EU-Mitgliedsstaaten, auch die deutsche Regierung haben heute dem umstittenen SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA zugestimmt.
Innenminister de Maiziére erklärte heute in Berlin, dass das Abkommen insbesondere im Hinblick auf den Rechts- und Datenschutz deutliche Verbesserungen gegenüber dem Interimsabkommen enthalte, welches imFeburuar vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde.
Es wird erwartet, dass das EU-Parlament in der kommenden Woche jetzt dem Abkommen zustimmt.
Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung erhalten US-Fahnder durch das Abkommen die Möglichkeit, Daten von Bankkunden abzurufen, die der in Belgien ansässige Finanzdienstleister SWIFT verwaltet.
Name, Adresse, Empfänger und Höhe von Banküberweisung, die aus Europa in Länder außerhalb der EU getätigt werden, werden an die US-Behörden übermittelt und 5 Jahre gespeichert.
Dadurch will die USA die Finanzströme des internationalen Terrorismus ausforschen.
