Hartz IV-EmpfängerInnen drohen Kürzungen bei den Wohnzuschüssen. Wie die „Financial Times Deutschland“ berichtet, sollten die Kommunen in Zukunft selbständig bestimmen, welche Mietkosten sie Hartz IV-EmpfängerInnen bezahlen. Dies sei zumindest die Empfehlung einer Expertengruppe des Arbeitsministeriums.
Für alleinstehende Hartz IV-EmpfängerInnen könnte dies etwa bedeuten, dass der Wohnungsanspruch auf nur noch 25 Quadratmeter beschränkt wird. Derzeit gilt noch ein Richtwert von 45 Quadratmetern.
Die Mietkosten zu senken, ist dabei nur ein Vorschlag, um die klammen Kommunen zu entlasten. Laut Zeitungsbericht will die sogenannte "Arbeitsgruppe Standards" auch anderweitig sparen. Sie schlägt unter anderem vor, Behinderte nicht mehr kostenlos Bus und Bahn nutzen zu lassen. Und auch der Zugang zu Behindertenwerkstätten könnte für alle beschränkt werden, die einen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente haben. Was von den über 200 anderen Ideen umgesetzt werde, ist noch offen - neben dem Arbeitsministerium müssen auch noch andere Fachressorts die Vorschläge prüfen.
Auf Kritik stießen die Sparpläne bei Opposition und Sozialverbänden. So warf Die Linke der Bundesregierung vor, sie plane "eine Entlastung der Kommunalhaushalte auf Kosten der Ärmsten". Ganz ähnlich äußerte sich auch Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK. Mascher zufolge belasteten alle Sparpläne der schwarz-gelben Bundesregierung einseitig Hartz-IV-Familien, arbeitslose, ältere sowie behinderte und gesundheitlich beeinträchtigte Menschen.
