"Ungeachtet aller Warnungen vor Diskriminierungen und Rechtsverletzungen wird die Bundesregierung in diesem Jahr voraussichtlich doppelt so viele Roma in den Kosovo abschieben wie im Vorjahr", fasst die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zusammen.
Nach Angaben der Bundesregierung leben in Deutschland derzeit rund 10.000 Mitglieder ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo, die große Mehrheit von ihnen sind Roma. Nach Ansicht der deutschen Behörden gelten sie als "vollziehbar zur Ausreise verpflichtet". Unter humanitären Gesichtspunkten sei die Abschiebung dieser Menschen katastrophal, so Jelpke. 18 Prozent der Menschen, die abgeschoben werden sollen, lebten seit zwölf Jahren in Deutschland. Auf den Abschiebelisten stünden selbst alleinerziehende Eltern, Kinder und Pflegebedürftige. Vor wenigen Wochen hatte der Europarat einen Stopp der Deportationen von Minderheitenangehörigen in das Kosovo gefordert. Sie erwarte dort erhebliche Diskriminierung.
Heimliche Roma-Abschiebungen?
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