Nach den Demonstrationen gegen die Castor-Transporte haben Minister der Union ein härteres rechtliches Vorgehen gegen DemonstrantInnen verlangt. So wurde Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann mit den Worten zitiert: «Wer durch eine Sitzblockade einen hoheitlich genehmigten Transport behindert und dadurch einen Schaden verursacht wie etwa Mehrkosten für den Polizeieinsatz, der darf nicht von vornherein straffrei bleiben».
Busemann schloss sich auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an. Herrmann glaubt, vorhandene Instrumente wie Bußgelder oder Regelungen im Versammlungsrecht seien nicht abschreckend genug. Herrmann plädierte dafür, die CastorgegnerInnen zur Begleichung der Polizeieinsatzkosten bei Castor-Transporten heranzuziehen.
Er kündigte an, auf der Innenministerkonferenz am kommenden Mittwoch auf eine Lösung zu drängen, wie Demonstrierende stärker für die Einsatzkosten in die Pflicht genommen werden könnten.
Wer demonstriert, soll zahlen
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