Der NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller ist wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verurteilt worden. Laut der antifaschistische Seite NPD-Blog.info wurde er zu einer Geldstrafe von 2100 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Neonazi im September 2008 in Ueckermünde als Veranstalter und Leiter einer Demonstration auftrat. Der NPD-Funktionär hatte die Demonstration trotz gezielter Planung und Vorbereitung vorher nicht angemeldet. Der Aufmarsch richtete sich gegen eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg- Stiftung mit der „Luxus-Kommunistin Sahra Wagenknecht” (Zitat NPD). Die Immunität, die Müller als Landtagsabgeordneter genießt, wurde wegen dem Prozess aufgehoben.