Heiner Geißler hat am Dienstagnachmittag seinen Schiedsspruch im Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 verkündet.Demnach soll der Tiefbahnhof gebaut werden. Geißler forderte allerdings bauliche Verbesserungen des Projekts ein. Aus Stuttgart 21 müsse Stuttgart 21+ werden, so Geißler.
So forderte Geißler, die durch den Abriss des Kopfbahnhofs entstehenden Flächen, "der Grundstückspekulation zu entziehen". Die Grundstücke sollen in eine Stiftung überführt werden, in deren Zweck unter anderem festgehalten wird, dass für eine Frischluftschneise in Stuttgart zu sorgen sei. Die neuen Gebäude sollen barrierefrei und für alle Generationen offen sein. Die Bäume im Schlossgarten sollen erhalten bleiben, so Geißler. Nur kranke Bäume sollen gefällt werden dürfen.
Der Schlichter Geißler schlug auch noch einige Ergänzungen an den im Bau begriffenen Bahnlinien vor. Eine Simulation solle zeigen, ob und welche Ergänzungen dabei sich in der Praxis als sinnvoll erweisen würden.
Die Schlichtung selbst, die Geißler als "Stuttgarter Demokratiemodell" nannte, bezeichnete Geißler als Erfolg, vor allem weil Befürworter und Gegner an einem Tisch ihre Argumente ausgetauscht hätten.
Vor dem Schiedsspruch hatten BefürworterInnen und GegnerInnen des Bahnprojekts Stuttgart 21 noch einmal für ihre Positionen geworben. Ginge es nach SPD und Grünen, soll Geißlers Entscheidung nicht das letzte Wort über das Bahnprojekt sein. «Letztlich muss das das Volk schlichten», so Winfired Kretschmann, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im baden-württembergischen Landtag.
