Der Bundestag hat eine Neuregelung der umstrittenen Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher beschlossen. Künftig soll die Sicherheitsverwahrung nur bei besonders schweren Fällen angewandt werden. Zusätzlich besteht die Möglichkeit Freigelassene mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen und zu verfolgen.
Der Grünen-Politiker Jerzy Montag spricht von einer Scheinreform. «Die angekündigte Reform der Sicherungsverwahrung hält nicht das, was sie verspricht.» Sie werde den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht gerecht - auch werde es nicht mehr Sicherheit für die Bürger vor chronischen Straftätern geben, so Montag weiter.
