Übungseinrichtung der Bundeswehr für den Einsatz im Inneren
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Im niedersächsischen Heidegebiet Colbitz-Letzlinger Heide soll bis 2016 ein militärisches Ausbildungszentrum für den Einsatz im Inneren entstehen. Im dortigen Gefechtsübungszentrum (GÜZ) gibt es bereits sechs kleinere Übungseinrichtungen, die kosovo-albanischen und afghanischen Dörfern nachempfunden sind. Doch ist der »Urbane Ballungsraum Schnöggersburg« ein Novum unter den Übungseinrichtungen der Bundeswehr. Eine sechs Quadratkilometer große moderne Stadt mit U-Bahnhof, Autobahnauffahrten und modernsten Regierungsgebäuden dient als Übungskulisse für den Einsatz der Bundeswehr im urbanen Raum. Die Linke-Abrüstungspolitikerin Höger befürchtet: »Was die Verfassungsrichter Mitte August ermöglichten, kann zukünftig in der Altmark geübt werden: der Einsatz der Bundeswehr in Inland.« Zu den Aufgaben der Bundeswehr, die im GÜZ geübt werden sollen, gehören explizit der »Schutz kritischer Infrastruktur«, der »Heimatschutz« sowie »Innerer Notstand«. Die Kosten der Einrichtung belaufen sich bisweilen auf eine Milliarde Euro. Wie die junge Welt berichtet, sind, entgegen offizieller Aussagen, bereits Kooperationen zwischen Bundeswehr und Polizeikräften geplant. Zumindest sei absehbar, dass die Grenzen der Aufgabenprofile von Polizei und Militär bei ihrem Einsatz in urbanen Raum verlaufen.
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