Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hält an seiner Kritik am sogenannten Staatstrojaner fest. Das geht aus einem Schreiben Schaars an den Innenausschuss des Deutschen Bundestages hervor, das dem Chaos Computer Club (CCC) zugespielt wurde.
Für seinen Bericht konnte er aber den wichtigen Programmcode der Schnüffelsoftware nicht prüfen. Digitask, der Hersteller der Software habe "den Zugang von vertraglichen Abreden abhängig" gemacht, "die ich nicht akzeptieren kann", heißt es in dem Schreiben Schaars.
Dennoch bestätigte er nun in den wesentlichen Punkten die Analyse des Chaos Computer Clubs und hält die Trojaner-Software für nicht vereinbar mit geltenden Datenschutzanforderungen. Das hatte er bereits Ende Januar gegenüber dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags erklärt.
In einem Aufsehen erregenden Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert, bei heimlichen Überwachungen den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu schützen. Doch bisher wurden vom Gericht geforderten Verbesserungen nicht umgesetzt.
Der Chaos Computer Club spricht bei der Software von „in Anfängermanier zusammengestoppelte Absicherung der Kommunikation zwischen Staatstrojaner und Kontrollcomputer“. Damit werde weiterhin in Kauf genommen, dass staatliche Trojaner nicht effektiv kontrolliert und somit auch von Dritten zur Ausspähung und Manipulation von Daten benutzt werden könnten", kritisiert Dirk Engling, Sprecher des Chaos Computer Clubs.
Onlineüberwachung in der Kritik
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