Dein Community Radio aus Nürnberg

Wir waren beim Klimastreik in Nürnberg und haben euch ein paar Eindrücke davon mitgebracht:  

Wenn Polizisten austicken, haben sie wenig zu befürchten. Denn nur wenige, die Opfer illegaler Polizeigewalt werden, erstatten Anzeige. Auf eine Anzeige kommen einer neuen Studie zufolge mindestens 5 Fälle, die nicht angezeigt werden. Doch selbst bei einer Anzeige haben die Täter in Uniform beste Chancen ungestraft davonzukommen. Denn nur wenige Fälle von Polizeigewalt landen tatsächlich auch vor Gericht. Das geht aus dem Zwischenbericht der Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ hervor. Sie wertete fast 3.400 Online-Fragebögen aus, in denen Betroffene von ihren unschönen Erfahrungen mit prügelnden Polizisten berichteten. Besonders häufig werden Demonstrierende und Fußballfans Opfer von Polizeigewalt. Zu den ersten Ergebnissen der Studie sprach Heike Demmel mit Tobias Singelnstein. Er ist Professor für Kriminologie an der Ruhr Universität Bochum und Leiter der Studie:

Im Ausland Erfahrungen sammeln, an Unis international studieren, den eigenen Horizont erweitern, andere Methoden und Lebensweisen kennenlernen, spätere Berufsaussichten steigern, Kontakte knüpfen. Das und vieles mehr kann ein Auslandssemester bringen. Das EU-Programm Erasmus+ unterstützt Studierende, die über den akademischen Tellerrand schauen wollen – organisatorisch und finanziell. Heike Demmel sprach dazu mit Jörg Reisner, dem Leiter des international office an der WiSo, dem Fachbereich Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Uni Erlangen-Nürnberg. Reisner ist dort seit 20 Jahren Studienberater für den Bereich der Auslandsmobilität.

Im Juni Wurde bekannt das Nürnberg Abschiebeflughafen werden soll. Diese Pläne des Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen sorgten schon wiederholt für Protest in Nürnberg. Bislang war lediglich bekannt das Geprüft wird ob der Nürnberger Flughafen die Voraussetzungen erfüllt um Abschiebungen durchzuführen. Am vergangenen Freitag startete jetzt für viele Überraschend der erste Abschiebeflug nach Georgien. Am Freitag Abend sorgte diese Entscheidung für Protest von Nürnberger AbschiebegegnerInnen. Radio Z war Vor Ort auf der Spontandemonstration

Seit März kann man auf Netzpolitik.org einen Gesetzentwurf zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ aus Horst Seehofers Innenministerium abrufen, bei denen sogar Professoren aus Polizeihochschulen Bedenken anmelden. Das Gesetz solldie Befugnisse des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes ausweiten – auf Lasten der rechtsstaatlichen Kontrolle.
Mareike Schildbach sprach dazu mit zwei sehr unterschiedlichen Vertretern der kritischen Öffentlichkeit: Thorsten Wetzling ist Mitarbeiter die Stiftung für Neue Verantwortung, dass sich mit Themen rund um Datensicherheit und Transparenz auseinandersetzt. Sebastian Hansen wiederum ist bei der grünen Jugend aktiv.

Kritik am Referentenentwurf des neuen Verfassungsschutzgesetz

Vor 3 Jahren hat die FARC, die größte Guerillagruppierung Kolumbiens die Waffen niedergelegt. Vorangegangen waren jahrelange, zähe Verhandlungen mit der kolumbianischen Regierung unter internationaler Vermittlung. Im September 2016 gab es ein Friedensabkommen – Tausende von Kämpferinnen und Kämpfern gaben ihre Waffen ab, die FARC wurde zu einer politischen Partei. Dass der Frieden nicht einfach sein würde, war da schon klar. Nun, 3 Jahre nach Unterzeichnung des Friedensabkommens haben einige Mitglieder der FARC angekündigt, den bewaffneten Kampf wieder aufzunehmen. Weshalb sie das tun und wie die Reaktionen darauf ausfallen, darüber sprach Heike Demmel mit einer Mitarbeiterin von amerika21.de, die dort vor allem zu Kolumbien schreibt:

„Wir wollten frei sein und diese Freiheit uns selbst verdanken.“ Die Ausstellung „Warschauer Aufstand 1944 und seine Pfadfinderpost – 75jähriges Jubiläum und 35 Jahre Deutsch-Polnische Pfadfinder/innenkontakte“ in der Stadtbibliothek Erlangen.

Die junge Bandszene in Nürnberg ist  vielschichtig und hat einiges zu bieten. Vielleicht ist diese Vielfalt manchmal aber auch das Problem, dass es gerade für Anfänger im Bandbusiness immer schwerer macht Fuß zu fassen. Wir hatten die Alternative-Rock-Band Vermilion aus Nürnberg zu Besuch.

13.400 Klagen laufen in den USA gegen Monsanto und die Bayer AG, da durch den Einsatz von dem chemischen Herbizid Glyphosat Menschen gesundheitsgefährdende Schäden davon tragen. Auch in Lateinamerika entstehen dadurch Probleme.

Klimanotstand und Artensterben sind die Themen von „Extinction Rebellion“. Heute (5.9.) startet ihr großes Aktionswochenende für Nürnberg, Erlangen und – Weißenohe.

Das Polizeiaufgabengesetz ist immernoch Thema in der Gesellschaft. Wir haben mit dem Sprecher des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Nürnberg über die aktuelle Situation und kommende Demonstrationen geredet.

 

 

 

Im März 2020 gibt es Stadtratswahlen in Nürnberg.

Und nachdem nach Meinung von vielen aus der soziokulturellen Bewegung, so einiges versäumt wurde was die Stadt Nürnberg anders hätte machen können. Stellt sich nun eine neue Wählergemeinschaft auf. Die Politbande. Wir stellen sie euch näher vor..

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Per Eilzugriff sollen Justizbehörden an höchst private Daten auch in anderen EU-Ländern gelangen. Das sehen Pläne der Europäischen Kommission mit der e-evidence-Verordnung vor.

Die Klimaklage des Klagebündnisvon Solarenergie-Förderverein Deutschland, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland also dem BUND und vielen Einzelklägern wie dem Schauspieler Hannes Jaenicke und dem Ex-Bundestagsabgeordneten Josef Göppel von der CSU hat im November 2018 Klage wegen der in ihren Augen völlig unzureichenden deutschen Klimapolitik vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Jetzt gibt es da Neuigkeiten – was genau ansteht hört ihr gleich.

Am Morgen des 19. August wurden die Stadtverwaltungen von Diyarbakir, Mardin und Van von der türkischen Polizei umstellt worden. Ziel der Aktion war die Absetzung der demokratisch gewählten Bürgermeister der Demokratischen Partei der Völker HDP. Außerdem kam es an diesem Tag zu einer Verhaftungswelle bei der in 29 Provinzen der Türkei 418 Mitglieder und Unterstützer der HDP verhaftet wurden. Bereits 2016 kam es schon zu einer Absetzung von Gewählten BürgermeisterInnen in Kurdischen Städten. Damals wurden 90 von 103 BürgermeisterInnen kurdischer Städte ihres Amtes enthoben und viele von ihnen inhaftiert. Eine davon war Leyla Îmret, sie war bis September 2016 Bürgermeisterin von Cizre für die HDP. Inzwischen lebt sie in Deutschland und ist Co Vorsitzende der HDP in Deutschland. Radio Z sprach mit ihr über die erneuten Absetzung von Bürgermeistern und der Lage in der Türkei.

Das Volksbegehren Artenvielfalt und seine Unterstützer feierten im Februar einen Sieg: die geforderte Anzahl an Unterschriften ist zusammengekommen und die bayerische Landesregierung muss handeln. Teil des Positionspapiers ist auch das Ziel, dass 30% der landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern auf biologische Wirtschaftsweise umstellen. Doch ist es nach aktuellem Stand möglich oder wird dadurch der Biomarkt kaputt gemacht?

Der deutsche Tierschutzbund warf die Frage in den Raum – zahlreiche Parteien, darunter die SPD, Grüne und Union übernahmen die Diskussion. Sollte die Mehrwertsteuer auf Fleisch in Deutschland erhöht werden? Wir haben uns mit foodwatch unterhalten.

Wir müssen schnell handeln. Das sagt eine ganze Reihe von Umweltverbänden und hat deshalb heute ein Handlungsprogramm für effektiven Klimaschutz vorgelegt.

Immer mehr sogenannte Feind- oder Todeslisten, die von der extremen Rechten erstellt werden, kursieren im Internet. Die meisten, die auf diesen Listen stehen, erfahren davon nichts. Das Portal fragdenStaat.de klagt nun gegen das Bundeskriminalamt: auf Herausgabe der sogenannten Nordkreuz-Liste, auf der 25.000 Menschen stehen.

Kunst. Was ist das eigentlich? Bevor jetzt gleich jemand den Hassspruch „ähhhhh ist das Kunst oder kann das weg“ reinruft hört doch lieber hier den Stoffwechselbeitrag dazu, wir waren nämlich bei der Vernissage der Ausstellung „Was ist Kunst?“ am 7. August im Edel Extra.