Kein Handlungsbedarf

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Bildungsministerin Schavan (CDU) sieht trotz des Mangels an Master - Studienplätzen keinen Handlungsbedarf. Momentan schafft es nur jeder dritte Bachelor–Absolvent einen der begehrten Master–Studienplätze zu ergattern. Aus einer Antwort Schavans auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag geht hervor, dass es sich dabei anscheinend um ein tiefergehendes Kommunikationsproblem handeln muss: „Der Bundesregierung liegen derzeit keine Gründe zur Annahme vor, dass eine grundsätzliche Knappheit an Masterstudienplätzen besteht“, so Schavan.

Vermittlung angestrebt

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Die Staatschefs von Benin, Sierra Leone und der Kapverdischen Inseln wollen heute im Konflikt in der Elfenbeinküste vermitteln. Der amtierende Präsident Gbagbo weigert sich nach wie vor die Macht an den Sieger der Präsidentschaftswahlen von November Ouattara abzugeben. Auch die Afrikanische Union hat mit dem kenianischen Ministerpräsidenten Odinga einen Vermittler benannt. Aufgrund von zunehmenden gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern beider Parteien befürchtet die UNO einen Bürgerkrieg.

FDP gehackt

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Heute morgen wurde der Online-Shop der Freien Demokratischen Partei von Unbekannten gehackt. Bis 11 Uhr konnte auf der Webseite ein Handtrockner erworben werden, der vorgeblich in der Lage war per Knopfdruck eine Rede des Außenministers und FDP-Bundesvorsitzenden Westerwelle zu fertigen. Die Hacker gaben in ihrer Botschaft das Kürzel des 27. Chaos-Communication-Congress an, der momentan unter dem Motto „Wir kommen in Frieden“ in Berlin tagt. Es sollen zudem alle Kundendaten des FDP-Shops kopiert worden sein. Bereits am Montagabend war eine Meldung auf der ARD-Homepage dem Hacker-Kongress zugeschrieben worden. Das Erste Deutsche Fernsehen meldete kurzzeitig, dass eine Eule im Kölner Dom von einem Sack Reis erschlagen worden sei.

Regierung entscheidet!

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Nun hat der italienische Senat die heftig umstrittene Universitätsreform von Ministerpräsident Silvio Berlusconi verabschiedet. In Rom stimmten insgesamt 161 Abgeordnete für die Reform, wohingegen 98 dagegen stimmten. Sechs Stimmen enthielten sich. Die bevorstehende Reform hatte in Italien heftige Proteste ausgelöst. Am vergangenen Mittwoch gingen zehntausende Menschen in der Hauptstadt Rom auf die Straßen, um gegen die Universitätsreform zu demonstrieren. Wie bereits gestern geschildert, richtet sich der Widerstand gegen massive Kürzungen im Bildungsbereich durch eine Reform der Bildungsministerin Gelmini. Unter anderem werden die Zuschüsse für Stipendien für Studierende aus Familien mit niedrigem Einkommen um 90 Prozent gekürzt.

Protest hält an!

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Am vergangenen Mittwoch kam es in der griechischen Hauptstadt Athen erneut zu einem 24sündigen Streik, der zu einem Stillstand des Nahverkehrs führte. Dies geschah wenige Stunden vor der für den späten Abend angesetzten Abstimmung über den umstrittenen Sparhaushalt 2011. Hierbei handelte es sich bereits um den vierten Streik in diesem Monat. Die Proteste richten sich besonders gegen die bevorstehende Umstrukturierung von Unternehmen. Dabei sind vor allem die ArbeitnehmerInnen in Form von starken Gehaltskürzungen betroffen. Für das neue Gesetz sind der Internationale Währungsfond und die Europäische Union verantwortlich. Diese hatten dem hoch verschuldeten Griechenland Milliardenhilfen gegeben.

Rechtswidrig!

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Ein dänisches Gericht hat in der vergangenen Woche die Festnahme von rund 250 DemonstrantInnen, bei den Protesten gegen den Welt-Klima-Gipfel im Dezember 2009 in Kopenhagen für illegal erklärt. Das Gericht verurteilte die Kopenhagen Polizei dazu, den Betroffenen eine Entschädigung zu zahlen. Insgesamt wurden 1900 Menschen von der Polizei in Gewahrsam genommen. Teilweise wurden friedliche DemonstrantInnen in Käfige gesperrt und mussten dort mehrere Stunden gefesselt ohne Essen und Trinken ausharren. Von 250 Personen, die Klage gegen die Polizei eingereicht hatten, sollen nun178 Opfer Entschädigungen in Höhe von 1200 Euro erhalten. Das Gericht argumentiert, dass mit einer solchen Freiheitsberaubung die Polizei gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstoßen habe.

Immer mehr!

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Kurz vor Ende des Jahres schenkt die Universität Bamberg ihren StudentInnen eine Erhöhung der Studiengebühren um 50 Euro. Das hat nun am Mittwochabend der Universitätssenat beschlossen. Die Bamberger Uni ist damit die erste, die nach bundesweiter Senkung oder Abschaffung, die Beiträge erneut anhebt. Bayern ist eines der Bundesländer, in dem Studierende für ihr Studium Gebühren zahlen müssen. Seltsam ist jedoch, dass die Universitäten bis vor kurzem nicht wussten, was sie mit dem ganzen Geld anstellen sollen. Wie die TAZ berichtet, häuften, nach Angaben des bayerischen Wissenschaftsministeriums, die Universitäten im Jahr 2009 ein Guthaben von über 106 Millionen Euro an. Hierbei handelt es sich um 1/5 der Gesamtsumme, die durch Studiengebühren jährlich eingenommen wird. Im vergangenen November richtete sich der bayerische Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Wolfgang Heubisch, in einem Brief an alle Präsidentinnen der bayerischen Hochschulen, in dem unter anderem geschrieben stand: „Um die politische Unterstützung für die Erhebung der Studiengebühren in Bayern nicht zu gefährden, möchte ich aber im nächsten Jahr dennoch nicht von einem weiteren Ansteigen der Restmittel berichten müssen, sondern auf einen Abfluss der angesparten Reste hinweisen können.“ (http://www.bayernleaks.de/)

 

Lebenslange Haft

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Der argentinische Ex-Diktator Videla wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. 3 Jahrzehnte nach dem Ende der Diktatur in Argentinien wurde er in Cordoba der Folter und Ermordung von Oppositionellen für schuldig befunden. Er war nach dem Putsch 1976 bis 1981 an der Spitze der Militärjunta gestanden. In dieser Zeit wurden 30.000 Menschen ermordet oder verschwanden spurlos, darunter hauptsächlich oppositionelle Studenten und Studentinnen. Neben Videla wurden 16 weitere Verantwortliche der Militärdiktatur zu lebenslanger Haft verurteilt. Videla selbst hatte seine Taten stets als „Krieg gegen die marxistische Subversion“ bezeichnet und gerechtfertigt.

CDU bestraft

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Der Bundestag hat eine Strafe in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro gegen die CDU in Rheinland-Pfalz verhängt. Die Fraktion im Mainzer Landtag hatte der Partei rund 400.000 Euro zukommen lassen, mit denen Beratungsfirmen im Wahlkampf 2006 bezahlt wurden. Die unzulässigen Spenden waren nach staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen seitens der CDU bereits am Montag eingeräumt worden. Die SPD verwies auf viele weitere offene Fragen und forderte die CDU auf die übrigen Vorwürfe zur Finanzaffäre in der Ära des Ex-Spitzenkandidaten Christoph Böhr aufzuklären.

Protestierende Studierende

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In Italien kam es erneut zu Demonstrationen gegen die umstrittene Universitätsreform. In Rom wurde dieses Mal unter dem Motto „Ihr: isoliert in der Roten Zone, wir: frei in der Stadt“ von mehr als 10.000 Protestierenden die Rote Zone um das Regierungsviertel bewusst gemieden. Dort war es am 14. Dezember zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. "Wir lassen die Palazzi der Macht in der Einsamkeit ihres Elends und gehen diesmal woanders hin", so eine Sprecherin des Studentenprotests. Die Proteste richten sich gegen massive Kürzungen im Bildungsbereich durch eine Reform der Bildungsministerin Gelmini. Unter anderem werden die Zuschüsse für Stipendien für Studierende aus Familien mit niedrigem Einkommen um 90 Prozent gekürzt. "So werden wir für ein Leben in prekären Verhältnissen ausgebildet", meinte ein Student am Rande der Demonstration in Rom.

  1. Anschlag auf die Pressefreiheit
  2. Verlassen
  3. Problematisch
  4. Fremdenfeindlich