Gescheitert

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Der Bundesrat hat die Hartz IV-Reform der Bundesregierung vorerst gestoppt. Das Gesetz sieht die Einführung eines Bildungspakets sowie die Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro für alleinstehende Erwachsene vor. In der heutigen Abstimmung erhielt die in der Kritik stehende Reform keine Mehrheit. Zum 1. Januar bleibt es für die Hartz IV-Empfangenden also bei den alten Regelsätzen. Nun müssen Koalition und Opposition im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden.

Atommüll eingetroffen

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Nach 1500 Kilometern und 50 Stunden Fahrzeit hat der Castor-Transport mit 2.500 hoch radioaktiven Brennstäben aus Frankreich Lubin in Mecklenburg- Vorpommern erreicht. Zuvor war die letzte Blockade geräumt worden. Zwei Aktivisten hatten sich mit einer Betonkonstruktion an die Schienen gekettet. Diese Aktion sorgte für eine zusätzliche Verspätung von 6 Stunden. Der Atommüll aus dem französischen Cadarache soll in Kürze in das stillgelegte Atomkraftwerk Lubin und anschließend weiter ins atomare Zwischenlager Nord transportiert werden.

Warnung

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Christine Lüders, Vorsitzende der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) warnt vor zunehmender Diskriminierung von Migranten. Außerdem fordert sie mehr Tolerenz gegenüber anderer Kulturen. "Wenn wir immer nur über Integrationsdefizite sprechen, bringt uns das in der Sache keinen Schritt voran", sagte Lüders am Freitag in Berlin. Anlass für die Äußerungen war der Internationale Tag der Migranten."Die stetige Wiederholung von Versäumnissen und Fehlern befördert nicht die Integration, sondern spaltet die Gesellschaft. Wir müssen erkennen, dass Vielfalt ein Gewinn für alle ist", mahnte Lüders

Kaffeefahrt gegen Links

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Die Junge Union hat ihr Vorhaben, „die Hauptstadt der angezündeten Autos“ zu besuchen, abgesagt. Unter dem Motto „Wir fahren nach Berlin – gegen Linksextremismus“ wollten die jungen Christdemokraten Sehenswürdigkeiten besuchen und am Abend einen Ausflugs ins Nachtleben unternehmen. Angeblich passend dazu sollte auch ein linkes Wohnprojekt besucht werden. Fälschlicher Weise wurde es für ein besetztes Haus gehalten. Was der Ausflug mit dem sogenannten Linksextremismus zu tun hat, erklärte der Kölner JU-Geschäftsführer Patrick Stamm damit, dass Berlin eben bekannt als „Hauptstadt der angezündeten Autos“ sei. Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler sprach in diesem Zusammenhang von "dreister Klientelpflege". Jetzt wurde die fragwürdige Kaffeefahrt abgesagt. Gründe wurden keine genannt. Insgesamt wurden der Jungen Union vom Familienministerium für die Anti-Linksextremismus-Fahrten 29.000 Euro bewilligt.

Verbessern

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Ungarn will sich während seiner EU-Ratspräsidentschaft für Roma einsetzen. Geplant sind Subventionsgelder für die Integration der Roma in den jeweiligen EU-Ländern. Die Gelder sollen aus den Sozialfonts kommen und zum Beispiel für Bildungs-, Beschäftigungs- sowie Wohnungsbauprogramme eingesetzt werden. Der ungarische Justiz-Staatssekretär Zoltán Balog übte außerdem Kritik an den jüngsten Ausweisungen von bulgarischen und rumänischen Roma aus Frankreich. Polizei und Justiz müssten stärker für Straftaten mit rassistischem Hintergrund sensibilisiert werden. In einem demokratischen Rechtsstaat dürfe es keinen Raum für paramilitärische Selbstverteidigungsgruppen oder selbst ernannte Bürgerwehren geben, so Balog weiter. Allerdings liegt die Vermutung nahe, dass diese Bestrebungen nur der eigenen Imagepflege dienen. Erst kürzlich hatte Amnesty International Ungarn wegen der Diskriminierung von Roma ermahnt.

Blutiger Machtkampf

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Der Machtkampf um das Präsidentenamt in der Elfenbeinküste eskaliert. Oppositionsführer Alassane Ouattara hatte zur Besetzung des staatlichen Fernsehsenders RTI aufgerufen. Daraufhin lösten Militär- und Polizeieinheiten Kundgebungen der Opposition auf. Dabei starben 4 Menschen. Die Krise in dem westafrikanischen Land wurde durch die Wahlen vom 28. November ausgelöst, bei denen Ouattara laut unabhängigen Wahlbeobachtern gewonnen hatte. Der Verfassungsrat erklärt allerdings seinen Gegner Laurent Gbagbo zum Gewinner der Wahlen. Daraufhin hatten schwere Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Lagern begonnen, die bis heute nicht beendet sind.

Presse angreifen

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Der Einsatzleiter der dänischen Polizei hat während des Weltklimagipfels im Dezember 2009 in Kopenhagen die Anweisung gegeben Pressevertreter anzugreifen. Das zeigen Aufzeichnungen des dänischen Polizeifunks, die nun als Teil einer Dokumentation über die Proteste gegen die UN-Klimakonferenz zu sehen sind. Mit Botschaften wie: „Es ist die Presse zwischen den Autos – sie werden die selbe verdammte Behandlung bekommen“, wurde wiederholt gefordert auf Journalisten einzuschlagen. Das Vorgehen der Polizei wird von Journalistenverband und Amnesty International scharf kritisiert. Der Dokumentarfilm begleitet zwei Pressesprecher des Netzwerks „Climate Justice Action“, die noch vor einem Monat verurteilt worden waren, da sie angeblich zu Gewalt aufgerufen hätten. Mehr als ein Jahr nach den Ereignissen wurden nun auch die präventiven Festnahmen von 2000 Gipfelgegnern vom Kopenhagener Stadtgericht für illegal erklärt.

Vollgelaufen

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Im einsturzgefährdeten Atommülllager Asse hat sich die Menge radioaktiver Flüssigkeiten verdoppelt. Nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) soll dies die Bergungsarbeiten für die über 126.000 Fässer mit strahlendem Abfall jedoch nicht erschweren. "Das Sicherheitskonzept muss nicht verschärft werden, wir sind schon vom Worst Case ausgegangen", so ein Sprecher des Betreibers. Zugegeben werde musste dabei jedoch, dass der jüngste Vorfall eine „neue Qualität“ besitzt. Zum ersten mal komme das von außen eindringende Wasser direkt in Kontakt mit dem radioaktiven Abfall. Das ehemalige Salzbergwerk Asse bei Wolfenbüttel ist einsturzgefährdet, da das Wasser die Tragfähigkeit der Stollen senke.

Geheimgehalten

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Es rollt wieder ein Zug mit Atommüll von Frankreich nach Deutschland. Diesmal befinden sich 2.500 Brennstäbe auf dem weg zum Zwischenlager Nord bei Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. Laut Greenpeace startete der Castortransport gestern Abend im französischen Zwischenlager Cadarache. Die genaue Route des Zuges wurd dabei geheimgehalten, passierte aber um 14 Uhr unter Protesten Saarbrücken. Dort kam es jedoch aufgrund eines Bombenfundes vom Vormittag zu erheblichen Verzögerungen und zum Ausfall des regulären Zugverkehrs. In Lubmin wird er voraussichtlich am Donnerstag eintreffen. Landesgeschäftsführer des BUND Baden-Württemberg, Berthold Frieß kritisierte zudem, der Transport sei unzulässig. Nach bestehendem Recht dürfe das Lager Nord nur für radioaktiven Abfälle der Kernkraftwerke Rheinsberg und Lubmin genutzt werden.

In letzter Sekunde

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Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird wohl im letzten Augenblick scheitern. Denn im nordrhein-westfälischen Landtag wollen neben CDU, FDP und Linken jetzt auch die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dem Vertrag nicht mehr zustimmen. Das Aus für den Staatsvertrag hatte sich dabei schon am Gestern abgezeichnet, nachdem die CDU-Fraktion einstimmig beschlossen hatte, nicht zuzustimmen. Die rot-grüne Minderheitsregierung werde nun für einen Vertrag, gegen den sie ohnehin Bedenken habe, nicht ihren Kopf hinhalten, so Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Der Staatsvertrag soll den Jugendschutz im Internet durch Altersklassifizierungen stärken. Dennoch gibt es quer durch die Fraktionen Kritik an der Wirksamkeit der vorgesehenen Regelung, aber auch Bedenken gegen eine drohende Einschränkung der Meinungsvielfalt.

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  2. Arbeiten bei UPS!
  3. Streik und Chaos!
  4. Nazis und Atomkraft!