Eingekauft
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Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi bleibt zunächst im Amt. Sowohl im Senat als auch in der Abgeordnetenkammer bestand der 74jährige Premierminister am Dienstag die entscheidende Vertrauensabstimmung. Einige hundert Demonstranten verwüsteten daraufhin bei Straßenschlachten mit der Polizei Teile des historischen Stadtzentrums in Rom. Nach Medienberichten wurden dabei über 100 Personen verletzt, darunter mindestens 57 Polizisten. Hintergrund für die Ausschreitungen sind dabei neben der Universitätsreform vor allem Vorwürfe von Stimmenkauf und Bestechung. Berlusconi hat im Parlament seit dem Bruch mit seinem früheren Bündnispartner Fini Ende Juli keine Mehrheit mehr. Schon im September gewann er trotzdem eine erste Vertrauensabstimmung. Doch wie es jetzt weitergehen soll, ist unklar. Mit so knapper Mehrheit könne man nicht regieren, so Stimmen aus der Opposition. Selbst Berlusconis Koalitionspartner Bossi hatte mehrfach für Neuwahlen plädiert.
Arbeiten bei UPS!
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Für den kommenden Donnerstag ruft die internationale Transportarbeiterförderung (ITF) ihre Mitgliedsgewerkschaften zu einem weltweiten Aktionstag auf. Hintergrund für die Aktion ist die Entlassung von 162 UPS-Angestellten in der türkischen Metropole Istanbul, aufgrund ihrer gewerkschaftlichen Organisation. Im April diesen Jahres erklärte die ITF , innerhalb eines halben Jahres alleine in der Instanbuler UPS-Vertretung 700 von 2500 Beschäftigten organisiert zu haben. Daraufhin reagierte das Unternehmen mit sofortigen Kündigungen. Die Begründung lautete „Arbeitsverweigerung“. Nach türkischen Gesetzen wird eine Gewerkschaft erst als tariffähig anerkannt, wenn sie sowohl zehn Prozent aller Beschäftigten einer Branche landesweit als auch über fünfzig Prozent der Angestellten eines Betriebes als Mitglieder vorweisen kann. In Izmir zwang das UPS-Subunternehmen ER-KA seine MitarbeiterInnen unter Entlassungsdrohungen zum Notar, damit diese dort ihren Gewerkschaftsaustritt erklären sollten.
Streik und Chaos!
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Am heutigen Dienstag kommt es in der griechischen Hauptstadt Athen zum Ausfall aller öffentlichen Verkehrsmittel. Grund hierfür ist ein 24-stündiger Streik von Seiten der staatlichen Verkehrsbetriebe. Mit den Arbeitsniederlegungen protestieren die MitarbeiterInnen der Verkehrsbetriebe gegen Gehaltskürzungen, die heute Abend vom griechischen Parlament verabschiedet werden sollen. Die Kürzungen sind Teil des Sparpaketes der Regierung, dass die EU und der IWF im Gegenzug zu den Milliardenhilfen von der griechischen Regierung gefordert haben. Geplant ist eine Kürzung von Gehältern, die über 1800 Euro liegen. Diese sollen zwischen zehn und fünfundzwanzig Prozent gekürzt werden. Außerdem soll es zu einer Umstrukturierung der Athener Verkehrsbetriebe mit weiteren Gehaltskürzungen und Stellenstreichungen kommen. Für den morgigen Mittwoch ist ein landesweiter Generalstreik geplant und bereits am Donnerstag soll es einen weiteren 24-stündigen Streik der Staatsbediensteten geben.
Nazis und Atomkraft!
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Am Donnerstag sollen vier Castor-Behälter aus Frankreich ins Zwischenlager Nord in Lubmin bei Greifswald rollen. Die OrganisatorInnen der Kampagne „Lubmin-nixda“ rechnen mit hunderten DemonstrantInnen aus dem gesamten Bundesgebiet. Entlang der zwanzig kilometerlangen Zugstrecke soll es zu Aktionen kommen, die das Eintreffen des Castors verzögern, bzw. verhindern sollen. Sorge bereitet den AktivistInnen jedoch die ungewollte Unterstützung durch Nazis. Nun versucht auch die NPD Stimmen gegen den Transport zu nutzen und mobilisiert gegen Atomtransporte in die „nationale Heimat“. Für Udo Pastörs, den Vorsitzenden der NPD Schwerin, sei die Kernenergie ein Teufelswerk und sei „Bestandteil des Teufelskreises der kapitalistischen Wachstumsideologie“. Die Anti-Castor-AktivistInnen wehren sich nun gegen diese Vereinnahmung von rechts. Für den heutigen Dienstag hat die Initiative „Lubmin-nixda“ zu einer Demonstration unter dem Motto „Atomkraft raus, Nazis abschalten“ um 20 Uhr am Greifswalder Hauptbahnhof aufgerufen. Weiter Informationen gibt es unter www.lubmin-nixda.de
Misstrauen!
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Der rechtsgerichtete Premierminister Italiens, Silvio Berlusconi, musst sich am heutigen Dienstag im Abgeordnetenhaus zwei Misstrauensvoten stellen. Mit knapper Mehrheit konnte dieser beide Anträge überstehen. Berlusconi erhielt insgesamt 314, wohingegen sich 311 Stimmen gegen ihn richteteten Insgesamt gab es zwei Enthaltungen. Nun stellt noch der Senat der Regierung selbst die Vertrauensfrage. Wäre Berlusconi bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus gescheitert, hätte er bei Präsident Giorgio Napolitano seinen Rücktritt einreichen müssen. Dies hätte Neuwahlen nach sich ziehen können. Bereits am gestrigen Montag hatte Berlusconi eine Regierungserklärung im Senat abgeben müssen. Hintergrund waren anscheinend die Proteste am vergangenen Wochenende gegen die derzeitige Regierung unter Berlusconi.
...“Nazis quasi akzeptieren!“
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Die „türkische Föderation“ plant gemeinsam mit lokalen Vereinen sog. „Folklorefeste“ in mehreren deutschen Städten. Eine dieser Veranstaltungen soll am 1. Weihnachtsfeiertag in der Fürther Stadthalle stattfinden. Die „Türkische Föderation“ ist der deutsche Ableger der extrem rechten, türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). Deren Mitglieder bezeichnen sich selbst als „Graue Wölfe“. Die „Grauen Wölfe“ dienen als Sammelbecken türkischer NeofaschistInnen. Die Fürther Stadtverwaltung bestätigte bereits letzten Donnerstag, den Mietvertrag für die Veranstaltung in der kommunalen Stadthalle nicht kündigen zu wollen. „Theoretisch wäre der Vertrag unter Inkaufnahme eines erheblichen rechtlichen und finanziellen Risikos für die Stadt kündbar“, erklärte der städtische Rechts- und Ordnungsreferent Christoph Maier. „Dass die NationalistInnen ohne genauer unter die Lupe genommen zu werden städtische Räume mieten können, ist an sich schon ein Skandal“, so eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken Fürth. „Hier gibt es anscheinend erheblichen Nachholbedarf bei der Stadtspitze, was die Toleranz neofaschistischer Bewegungen und die Folgen angeht“.
Aus zwei mach eins
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Eine Expertengruppe des Innenministeriums fordert die Zusammenlegung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei. Ziel dieses Schrittes im Zuge der Modernisierung der deutschen Sicherheitsstrukturen, ist die Verhinderung von Doppelarbeit, Kompetenzgerangel und unklaren Zuständigkeiten. Als erster Schritt soll die Bundespolizei einige Kompetenzen an das BKA abgeben, so zum Beispiel „Fällen von besonderer Bedeutung“, wie etwa Piraterie und Schleuserkriminalität. Gleichzeitig soll die Bundespolizei zur „präventiven Sonderpolizei“ ausgebaut werden, um zum Beispiel in der Luftfrachtüberwachung eingesetzt werden können. Innenminister de Meziére hält den Vorschlag für »überzeugend, bedenkens- und verfolgenswert«. Einem „deutschen FBI“ erteilte er allerdings eine Absage. Die endgültige Entscheidung soll kommendes Frühjahr getroffen werden.
Gesteurte Justiz
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Nächsten Mittwoch wird im Prozess gegen den Ölmilliardär Michail Chodorkowski das Urteil gesprochen. Ihm wird Steuerhinterziehung vorgeworfen. Sein Ölkonzern Yukos hatte auf 218 Millionen Tonnen Öl keine Steuern gezahlt. Nun werden Stimmen laut, die den Prozess als gesteuert bezeichnen. Der Glaube in die russische Justiz stürzt ins Bodenlose.Nur ein Viertel der Bevölkerung hält die Justiz als Garant für Gerechtigkeit. 56% hingegen denken, dass diese nicht mit Gerichten durchgesetzt werden kann. Die Rechtsprechenden werden immer häufiger als Diener des Staats bezeichnet.
In Haft
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Ein Freund des Chinesen Liu Xiaobo ist in Peking verhaftet worden. Der enge Vertraute des Friedensnobelpreisträgers wurde auf offener Straße von Beamten der Staatssicherheit in einen Van gezerrt und anschließend verschleppt. Der Aktivist ist Mitverfasser der „Charta 08“ für Demokratie und Menschenrechte in China. Unterdessen sind weitere Menschenrechtsaktivisten verschwunden. In Oslo sollen chinesische Diplomaten Protest gegen die Nobelpreisverleihung organisieren. Einige in Norwegen lebende chinesische Staatsbürger sollen systematisch unter Druck gesetzt worden sein um zu verhindern, dass diese an Demonstationen für Demokratie und Menschenrechte teilnehmen.
Beschlossene Sache
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Das englische Unterhaus hat die Erhöhungen der Studiengebühren beschlossen. Das Gesetz hebt die Studiengebühren auf 9.000 Pfund, was umgerechnet 10.800 Euro sind, pro Jahr an Vor dem Parlament war es zuvor zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei gekommen. Im Finanzministerium brachen die Studenten eine Tür auf und stürmten in das Gebäude. Studenten warfen mit Leuchtbomben, Billardkugeln und Farbbomben auf Polizeibeamte, auf beiden Seiten gab es Verletzte. Auch in der Einkaufsstraße im Londoner West End kam es zu Ausschreitungen. Zahlreiche Schaufensterscheiben gingen zu Bruch, auf dem Trafalgar Square wurde ein riesiger Weihnachtsbaum in Brand gesteckt.
Programm
Wir informieren
Engagement für Community Media – Radio Z Mitglied werden
Liebe Z-Hörer*innen,
wie viele von Euch vermutlich bereits aus verschiedenen Quellen wissen, ist es aktuell nicht gut bestellt um eines der wenigen Freien Radios in Bayern.
Da es in Bayern keine festgeschriebene Finanzierung Freier Radiosender wie Z gibt, sind wir neben Spenden und Mitgliedsbeiträgen seit Jahren auf eine Bezuschussung durch die Bayrische Landeszentrale für neue Medien (BLM) angewiesen, um unseren Sendebetrieb aufrecht zu erhalten.
Diese für uns existentielle Bezuschussung droht nun zu versiegen - die BLM hat uns angedeutet eine Sparpolitik durchzuziehen und bei Community Media wie Radio Z einsparen zu wollen. Das Wegfallen dieser finanziellen Mittel würde klipp und klar ein Ende von Radio Z in der jetzigen Form bedeuten.
Leider verhält sich die BLM uns gegenüber sehr intransparent. Wir sind mit den Medienräten und Politiker*innen im Gespräch. Der BLM-Präsident und die BLM-Geschäftsführung stehen aber trotz mehrmaliger Anfrage noch immer nicht für Gespräche mit Radio Z zur Verfügung und kommen ihrer Informationspflicht bezüglich Sendekosten und UKW Frequenzverlängerung nicht nach.
Das schafft eine unsichere und existenzbedrohende Situation. Wir halten euch daher an, uns durch eine Mitgliedschaft im R.A.D.I.O. e.V. zu unterstützen. Viele Mitgliedschaften helfen Radio Z und stärken die Position von Community Media in Bayern und darüber hinaus. Außerdem könnt ihr selbst von der Mitgliedschaft profitieren: ihr habt ein Mitsprache-Recht beim Programm von Z, könnt Gästelistenplätze gewinnen, selbst senden und und und.
„Engagement für Community Media – Radio Z Mitglied werden“ und dadurch den Sender finanziell und strukturell stärken.
Helft mit, werdet Mitglied und verbreitet den Aufruf.
Mitgliedsantrag als download/PDF (externer link)
und mailen an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder zuschicken an _ abgeben bei: Radio Z. Kopernikusplatz 12, 90459 Nürnberg
Technische Störung
Leider funktionieren vorübergehend die Playlists und die Mediathek nicht.
Wir arbeiten an einer Lösung.
"Ich hab nix zum Anziehen!"
Doch, jetzt schon! Die neue Radio Z Kollektion ist eingetroffen. Schwarze "Do the Z" Shirts für 13 € tailliert und untailliert in allen Größen. Damit kommt ihr schön beschwingt und trittsicher durch den Sommer.
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