Gescheitert

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Eine von US-Präsident Barack Obama und demokratischen Politikern entworfene Einwanderungsreform ist vorläufig gescheitert.Das Repräsentantenhaus soll den Entwurf Mitte der Woche verabschiedet haben. In dem Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass minderjährige Migranten, die ohne Papiere eingereist sind, unter bestimmten Voraussetzungen die Staatsbürgerschaften erhalten können. Sie müssten allerdings bereits seit fünf Jahren in den USA leben. Die jungen Männer und Frauen müssten auf ein College gehen oder sich zu mindestens zu zwei Jahre Militärdienst verpflichten. Der US-Senat soll die Abstimmung über das Gesetz auf unbestimmte Zeit verschoben haben. Die Abstimmung sollte gestern stattfinden. Grund dafür sei, Medienberichten zufolge, dass die Gesetzesbefürworter nicht die erforderlichen 60 Stimmen erreichten haben, um die Vorlage zur Abstimmung zu bringen.

Rasse streichen

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Die Partei „Die Linke“ fordert die Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz. Statt dessen solle die Formulierung ”ethnische, soziale und territoriale Herkunft“ verwendet werden. Bei der Ausarbeitung internationaler Dokumente solle sich die Bundesregierung – gemeinsam mit anderen Staatsregierungen – ebenfalls dafür einsetzen, dass der Begriff ”Rasse“ keine Aufnahme mehr findet. Das berichtet die antifaschistische Seite NPD-Blog.info. Zur Begründung führte die Fraktion an, der Begriff ”Rasse“ sei wissenschaftlich widerlegt, sowie historisch und ideologisch ”extrem belastet“. Andere Staaten würden sowohl grundsätzlich als auch besonders bei der Umsetzung der Anti-Rassismus-Richtlinie auf den Begriff ”Rasse“ verzichten. Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt aufgrund der ”wissenschaftlichen Haltlosigkeit des Rassenbegriffs" die Streichung.

Pate in der Kritik

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Bundespräsident Wulff bleibt wegen der Patenschaft für das 7. Kind eines Neonazipaares in der Kritik. Wulff habe traditionell die Patenschaft für das siebte Kind einer Familie übernommen, nachdem die Eltern einen entsprechenden Antrag gestellt hatten. Das Bundespräsidialamt begründete die Entscheidung damit, dass bei den Patenschaften das Kind im Mittelpunkt steht und nicht die Eltern. Der Bürgermeister der Gemeinde Lalendorf, in der die Familie lebt, hatte sich jedoch geweigert, die Urkunde des Bundespräsidenten und die dazugehörenden 500 Euro zu überbringen. Daraufhin habe Wulff die Urkunde direkt per Post geschickt. Der Bürgermeister wird nun massiv von Neonazis bedroht und terrorisiert. Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin und SPD-Politikerin Manuela Schwesig wirft dem Bundespräsidenten vor, dass er sich nicht klar genug von der Gesinnung der Eltern distanziert habe. Diese seien mit dem verstorbenen NPD-Funktionär Jürgen Rieger befreundet gewesen. Die Mutter wird dem NPD-nahen „Ring nationaler Frauen“ zugerechnet. „Wir können uns nicht gegen die rechte Kultur in Schulen und Projekten engagieren und dann solchen Leuten Ehrungen überbringen“, so ein Mitglied der Gemeindeverwaltung Krakow am See.

Millionen dafür

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Eine Million EU-Bürger haben sich in einer Petition für eine gentechnikfreie Landwirtschaft ausgesprochen. Die Petition wurde heute von Vertretern der Umweltschutzorganisation Greenpeace und der NGO Avaaz an den EU-Gesundheitsminister John Dalli übergeben. Dabei handelt es sich um das Ergebnis der ersten europäischen Bürgerinitiative, die seit Dezember 2009 möglich ist. Menschen aus allen 27 EU-Ländern haben sich beteiligt. Sie fordern ein Moratorium für die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen und eine unabhängige EU-Institution für deren Risiko-Bewertung. „Die Frage ist, ob die Sorgen der Menschen gegenüber Gen-Pflanzen endlich ernst genommen werden, oder ob die EU auf Seite der Lobbyisten der Chemie-Industrie steht. Bis unabhängige Experten alle Sicherheitsaspekte von Gen-Pflanzen überprüft haben, sollten keine neuen Zulassungen erfolgen“, so der Leiter des EU-Büros von Greenpeace, Jorgo Riss.

Auf Druck gebaut

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Die umstrittene Autobahn von Moskau nach Sankt Petersburg soll nun laut einem Bericht der französischen Nachrichtenagentur gebaut werden. Dies werde der russische Präsident Dmitri Medwedew bei einem Treffen mit dem französischen Premierminister François Fillon heute bekanntgeben. Der bisherige Bau der Autobahn hatte eine massive Mobilisierung von Gegnern des Projekts zur Folge. Die Proteste der Umweltschützer, Anwohner und Menschenrechtler richteten sich gegen die Zerstörung der Natur, Korruption und das Durchsetzen privater Finanzinteressen. Im August hatte Medwedew den Bau der Autobahn ausgesetzt, weil zusätzliche Analysen nötig seien. Vermutlich wegen der kritischen Berichterstattung über das Projekt wurden zwei russische Journalisten brutal zusammengeschlagen und ein an den Protesten beteiligter Antifaschist ermordet. Nun scheint ein französisches Unternehmen Druck in Form einer hohen Vertragsstrafe ausgeübt zu haben. Das Unternehmen sei zu 50 % an dem Bauvorhaben beteiligt.

Abschiebung verhindern

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Heute protestierte das Nürnberger Solidaritätsbündnis “Bleiberecht für Leyla” mit einer Kundgebung gegen eine geplante Abschiebung der 18-jährigen Kurdin Leyla. Diese lebt seit über 6 Jahren in Nürnberg, ist bestens integriert und soll nun aufgrund ihrer politischen Aktivitäten und denen ihrer Mutter abgeschoben werden. Vorgeworfen wird ihr die Teilnahme an Demonstrationen und kurdischen Kulturveranstaltungen, die sich für die Rechte der Kurden insbesondere in der Türkei einsetzen. Diese seien aber durch das gesetzlich garantierte Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, so das Solidaritätsbündnis, das der Stadt Nürnberg vorwirft „stark mit Unterstellungen und Vermutungen“ zu arbeiten und so „einen haarsträubenden Abschiebefall“ zu konstruieren. Auch für die Landesgruppe der bayerischen Linkspartei ist klar, dass mit der geplanten Abschiebung die in der Türkei politisch verfolgte Mutter getroffen werden soll: „Mit dieser Sippenhaft für die junge Kurdin wird das ganze Ausmaß dieses Skandals deutlich“, so der Nürnberger Abgeordnete Harald Weinberg. Jetzt ein Statement eines Kundgebungsteilnehmers:

Unter Zwang

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Nach dem Fluglotsenstreik in Spanien geht die Regierung nun mit Militärrecht gegen die Streikenden vor. Wer ab jetzt nicht zur Arbeit kommt, soll mit 12 Jahren Haft bestraft werden. Hintergrund sind die bisher fruchtlosen Tarifverhandlungen zwischen dem staatlichen Flughafenbetreiber Aena und der Fluglotsengewerkschaft Usca. Am Freitag hatte die sozialdemokratische Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero die Flughäfen für zwei Wochen der Kontrolle der Streitkräfte unterstellt. »Mit Waffengewalt haben mich die Soldaten gezwungen, Flugzeuge zu leiten«, sagte eine geschockte Fluglotsin dem Fernsehsender CNN+. Die Staatsanwaltschaft und Aena wurden jetzt aktiv und leiteten Ermittlungen ein.

Röttgen sagt "Nein"

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Der Umweltminister weigert sich, einen Castor-Transport aus Ahaus nach Russland zu genehmigen. Dort sei keine schadlose Verwertung möglich, sagt Röttgen. Insgesamt sollten Brennelemente, die ursprünglich aus einem DDR-Forschungsreaktor stammen, in das russische Atomkombinat Majak transportiert werden. Die Brennstäbe werden nun in Ahaus bleiben. Röttgen sagt, er sei nach einer sorgfältigen Prüfung «zu der Überzeugung gekommen, dass gegenwärtig nicht angenommen werden kann, dass die Voraussetzungen für eine schadlose Verwertung vorliegen». Die Umweltorganisation Greenpeace sprach von einer überfälligen Entscheidung. Ein Transport nach Russland würde etwa 35 Millionen Euro kosten.

Auch wie in der Schweiz?

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Die Mehrheit der Deutschen fordert eine schnellere Abschiebung straffälliger Ausländer. In einer repräsentativen Emnid-Umfrage sprachen sich 68 Prozent der Befragten dafür aus, Ausländer nach einer Verurteilung wegen Schwerverbrechen, Sozialhilfebetrug oder Schwarzarbeit automatisch abzuschieben. Nur 26 Prozent sprachen sich gegen eine solche Handhabung aus. Sie fordern damit eine ähnliche Regelung wie in der Schweiz. Dort hatte sich die Bevölkerung mehrheitlich für ein solches Gesetz ausgesprochen, was als eine der härtesten Reglung der Abschiebung krimineller Ausländer in Europa gilt.

Unmenschlich

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Im Flüchtlingslager Zella-Mehlis herrschen menschenunwürdige Zustände. Heimleitung und Ämter unternehmen allerdings nichts dagegen. Bei neun Grad unter Null ist die Heizung defekt und seit dem Kälteeinbruch gibt es kein warmes Wasser mehr. Einzelne Flüchtlinge werden unter Druck gesetzt, wenn sie sich an Medien oder Menschenrechtsorganisationen wenden. Als letztens über Kälte geklagt wurde, ließ das zuständige Sozialamt verlauten, dass das Heim bald geschlossen werde. Einige der Flüchtlinge leben seit fast einem Jahrzehnt in diesem Zustand. Der Sprecher der Flüchtlingscommunity im Lager Zella-Mehlis fordert: „Das Lagersystem gehört abgeschafft – wir müssen in ordentlichen Wohnungen untergebracht werden. Ohne sofortige Hilfe überstehen einige von uns den Winter nicht.“

  1. Gedenken
  2. Reiner Zufall
  3. Akzeptiert
  4. Drohungen