Anschlag auf die Pressefreiheit

Details

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Cohn-Bendit, hat das neue ungarische Mediengesetz als Anschlag auf die Pressefreiheit bezeichnet. Ungarn sei auf dem Weg zurück zu einer Überwachungsdiktatur, so Cohn-Bendit weiter. Die EU-Kommission hat zudem die Überprüfung auf eine Vereinbarkeit mit EU-Grundsätzen angekündigt. Das Gesetz sieht vor sowohl sämtliche private Fernseh - und Radiosender als auch Zeitungen und Internetportale unter die Kontrolle einer neuen staatlichen Medienbehörde zu stellen. Deren Vorstand soll ausschließlich aus Vertretern der nationalistischen Regierungspartei Fidesz bestehen. Kritiker bewerten das Gesetz als Instrument der Zensur und weitgehende Einschränkung der Pressefreiheit.

Verlassen

Details

Deutschland und Frankreich haben ihren Staatsangehörigen in der Elfenbeinküste zum Verlassen des Landes geraten. Die Situation könne "jederzeit auch großflächig in Gewalt umschlagen", erklärte das Auswärtige Amt gestern. Der Politiker Alassane Ouattara hatte in einem Interview eine militärische Lösung des Konfliktes in der Elfenbeinküste nicht ausgeschlossen. Der bisherige Präsident Laurent Gbagbo weigert sich die Macht an den Sieger der Präsidentschaftswahlen Ouattara abzugeben. Aufgrund von Berichten über die Rekrutierung von Söldnern in den Nachbarstaaten und zunehmenden gewaltsamen Auseinandersetzungen geht die UNO von einem drohenden Bürgerkrieg aus. In der Elfenbeinküste sind mehr als 8.600 UN-Soldaten stationiert.

Problematisch

Details

In vielen Kommunen gibt es massive Probleme bei der Auslieferung des neuen elektronischen Personalausweises. Insgesamt konnten erst ca ein Drittel der seit Anfang November angeforderten Ausweise ausgestellt werden. Auch seien die neuen Dokumente oft fehlerhaft, so dass sich nicht alle Funktionen nutzen ließen. In einigen Fällen wurde sogar gar keine, bzw eine falsche PIN mitgeliefert.

Fremdenfeindlich

Details

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat bei dem im Oktober von zwei Neo-Nazis erstochenen Kamal K Fremdenfeindlichkeit als Tatmotiv ausgeschlossen. Der vorbestrafte Daniel K. wurde daraufhin aus der Untersuchungshaft entlassen. Nur gegen Markus E. lautet die Anklage weiterhin Mord. Beide Täter stammen aus der rechtsextremen Szene, Daniel K. war lange Zeit Mitglied der Kameradschaft Aachener Land. Antirassistische Gruppen zeigten sich daraufhin empört.

 

Unterdrückt

Details

17 Regierungsgegner in WEißrussland wird die Anstiftung zu Massenunruhen vorgeworfen, wofür das dortige Gesetz bis zu 15 Jahre Haft vorsieht. Unter den Angeklagten befinden sich auch sechs Gegenkandidaten Lukaschenkos, sowie zwei Journalisten. Zuvor waren in Eilverfahren bereits knapp 600 Oppositionelle zu 5 bis 15 Tage nHaft verurteilt worden. Währenddessen hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Wahl erneut als undemokratisch und die Auszählung als fehlerhaft kritisiert. Das Auswärtige Amt bestellte den weißrussischen Botschafter in Berlin ein und forderte, die Inhaftierten unverzüglich freizulassen.

Verschwendung

Details

Mit mehr als hundert Millionen Dollar finanzieren internationale Geber der Demobilisierung im Südsudan. Das meiste Geld bleibt dabei jedoch in den Taschen der UN. Dafür ist vor allem die UN-Entwicklungsagentur UNDP verantwortlich. Einem internen Bericht zufolge betrugen allein die Personalkosten von 2009 bis 2010 20 Mio Dollar. Davon flossen ca 14 Mio in die Hände von "internationalen Fachkräften" über dei keine weiteren Unterlagen vorlägen. Südsudans Demobilisierungsprogramm ist eines der umfassendsten in Afrika. Nach über 20 Jahren Bürgerkrieg verfügt die ehemalige Guerilla, nun Südsudans offizielle Armee, noch über 140.000 bis 180.000 Soldaten. Davon sollen 90.000 entwaffnet werden.

 

Einschränkung!

Details

 

Das EU-Mitglied Ungarn schränkt die Pressefreiheit im eigenen Land erheblich ein. KritikerInnen bezeichnen das neue Mediengesetz, welches vom Parlament in Budapest in der vergangenen Nacht beschlossen wurde, als Instrument der Zensur. Nun stehen private Fernseh - und Radiosender als auch Zeitungen und Internetportale unter der Kontrolle der neuen Medienbehörde NMHH. Der Vorstand der NMHH soll ausschließlich aus VertreterInnen der rechtsgerichteten nationalen Regierungspartei Fidesz bestehen. Der derzeitige Ministerpräsident und ebenso Fidesz-Vorsitzender, Viktor Orban, kam im April diesen Jahres an die Macht. Nach Ansicht von KritikerInnen ist dadurch der Informationsschutz von JournalistInnen in Gefahr. Das neue Gesetz enthält außerdem Richtlinien zu Programminhalten. Werden diese Richtlinien nicht eingehalten, können private Medien mit hohen Geldstrafen sanktioniert werden.

Polizeigewalt!

Details

 

Zum Vorgehen eines französischen Polizisten während des Castortransports, hatte die Linksfraktion der Bundesregierung eine kleine Anfrage gestellt. Im Antwortschreiben der Bundesregierung heißt es nun: „Der Einsatz von deutschen Polizeikräften auf ausländischem Staatsgebiet – als auch der Einsatz von ausländischen Polizeibeamten in Deutschland – ist gängige Praxis und hat sich bewährt.“ Bei den Protesten gegen den Castortransport im vergangenen November, war es zu gewaltsamen Übergriffen durch einen Beamten der französischen Polizeispezialeinheit CRS gegen AtomkraftgegnerInnen in Deutschland gekommen. Die DemonstrationsteilnehmerInnen hätten „ständig Straftaten gegen Gleiswerke beabsichtigt und durchgeführt“, heißt es in dem Antwortschreiben weiter. Des Weiteren sollen AtomkraftgegnerInnen „hoch aggressiv massiv mit körperlicher Gewalt gegen Polizeikräfte“ vorgegangen sein. Die Polizei hatte angesichts dieser „Notsituation“ rasche Maßnahmen treffen müssen, in welche der französische Kollege integriert worden sei. Auf Foto- bzw. Filmaufnahmen sei jedoch der CRS-Beamte zu sehen, wie jener mit ausgesprochener Härte gegen friedliche DemonstrantInnen vorgegangen sein soll. Bei der CRS handelt es sich um eine französische Spezialeinheit, die vor allem zur Niederschlagung von Unruhen eingesetzt werde.

Am besten kein Protest!

Details

 

Für den morgigen Mittwoch sind in Italien Proteste von Seiten der Studierenden geplant, die sich gegen die bevorstehende Universitätsreform richten sollen. Die rechts konservative Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi versucht nun alles, um die anstehenden Proteste zu unterbinden. Bereits am Montag forderte Maurzio Gasparri, Fraktionsvorsitzender der regierenden Partei „Volk der Freiheit“, „vorbeugende Festnahmen“ von potentiellen GewalttäterInnen. Diese Maßnahme sei notwendig, um „von anarchistischen Linkksgruppen organisierte Ausschreitungen zu verhindern“. Die Universitätsreform sieht vor allem erhebliche Einsparungen im Bildungsbereich vor. Im kommenden Jahr will die Regierung bei öffentlichen Hochschulen 700 Millionen Euro kürzen. Außerdem sollen für die Hochschulen mit Budgetdefiziten strenge Auflagen gelten wohingegen private Universitäten bevorzugt werden sollen. Unterdessen plädiert Italiens Innenminister Roberto Maroni (Lega Nord) dafür, ein Versammlungsverbot auch bei Protestkundgebungen einzuführen. Normalerweise gilt ein solches Versammlungsverbot nur bei Sportveranstaltungen, bei denen mit erhöhtem Gefahrenpotential zu rechnen sei. Die neu gegründete „Föderation der Linken“ kritisiert und beschuldigt die Regierung, das gesamte Versammlungs- so wie Demonstrationsrecht der BürgerInnen einzuschränken.

Polizeigewahrsam!

Details

 

Der Vorsitzende der Alevitischen Föderation Europa (AABF) Turgut Öker ist vergangene Woche am Istanbuler Flughafen in Polizeigewahrsam genommen worden. Öker war auf dem Weg, um an einer Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Massakers von Maras teilzunehmen. Bei dem Massaker von Maras, welches sich 1978 ereignete, handelt es sich um eines der schwerwiegendsten Pogrome in der Türkei gegen die alevitische Glaubensgemeinschaft. Dabei kamen mindestens 111 Menschen ums Leben. Von Seiten der türkischen Polizei wurde Öker nur mitgeteilt, dass gegen diesen ein Haftbefehl ausstehe. Der Generalsekretär des AABF, Ali Ertan Toprak, äußerte sich zu der Festnahme, dass es sich hierbei nicht etwa um einen Zufall handle, sondern dass Öker zum Zeitpunkt der Gedenkveranstaltung in Gewahrsam genommen wurde.

 

  1. Gescheitert
  2. Atommüll eingetroffen
  3. Warnung
  4. Kaffeefahrt gegen Links