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Erstellt: 28. August 2012

Die kolumbianische Regierung und die Guerillabewegung FARC haben gestern in Havanna den Beginn von Friedensgespräche vereinbart. Dies wurde in den Abendstunden offiziell bestätigt. Bisher hatte die Regierung des kolumbianischen Staatschefs Juan Manuel Santos zu Gerüchten über geheime Verhandlungen mit der FARC keine Aussagen getroffen. Das Nachrichtenportal Amerika 21 zitiert den Informationsdirektor des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telsur, Jorge Enrique Botero, mit Bezug auf die Ziele der Gespräche mit den Worten: "sich zusammenzusetzen, um zu verhandeln und nicht aufzustehen, bevor nicht ein Friedenspakt unterzeichnet ist, der dem bewaffneten Konflikt in dieser südamerikanischen Nation ein Ende setzt".Das erste Gespräch zwischen Vertreter_innen der „Revolutionären Streitkräften Kolumbiens“ und der Regierung soll Anfang Oktober in Oslo stattfinden. Die militärischen Auseinandersetzungen zwischen FARC-Rebellen und kolumbianischen Staat haben in den letzten fünf Jahrzehnten mehr als 200.000 Menschenleben gefordert. Präsident Santos kündigte aber an, die Aktionen des kolumbianischen Militärs während der Gespräche  fortsetzen zu wollen.

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Erstellt: 27. August 2012

Ein Thüringer Polizist soll an Neonazis des Thüringer Heimatschutzes aus dem Umfeld der NSU-Zelle Informationen über geplante Polizeiaktionen weitergegeben haben. Das berichtet die Innenexpertin der Thüringer Linksfraktion, Martina Renner. So lägen dem Untersuchungsausschuss Unterlagen vor, wonach der Polizist Sven T. durch zwei unabhängige V-Männer übereinstimmend als „national eingestellte Polizist“ bezeichnet wurde und dem Neonazi Enrico K. Informationen gesteckt haben soll. Der Beamte der Polizeidirektion Saalfeld soll mit dem Thüringer Heimatschutz sympathisiert und an Treffen teilgenommen haben. Diese Informationen blieben jedoch ohne Konsequenz, so arbeitete der Beamte erst beim LKA Thüringen und anschließend sogar beim Thüringer Verfassungsschutz. Dort war er als Führer von V-Männern tätig. Kurz nach dem Bekanntwerden des NSU wurde er jedoch ohne ersichtlichen Grund zur Polizeidirektion Erfurt versetzt. Laut Akten des Militärischen Abschirmdienstes soll noch mindestens ein weiterer Beamter in den Reihen der Thüringer Neonazi-Szene aktiv gewesen sein. Mit einer weiteren Auswertung der Unterlagen beschäftigt sich derzeit auch der NSU-Untersuchungsaussschuss im Bundestag.

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Erstellt: 27. August 2012

Laut eines Berichts des US-Kongresses haben die USA im letzten Jahr so viele Waffen exportiert wie nie zuvor. 2011 wurden Rüstungsgüter im Wert von 66,3 Milliarden Dollar ins Ausland geliefert. Dies entspricht einem neuen Rekordwert und einer Verdreifachung gegenüber dem Jahr 2010 mit einem Wert von 21 Milliarden Dollar. Die Gesamtsumme aller Waffengeschäfte weltweit wird auf 85 Milliarden Dollar geschätzt. Die USA stellten somit rund drei Viertel aller Waffenexporte im Jahr 2011 weltweit. Die meisten Rüstungsgüter wurden laut „New York Times“ vor allem in Länder im Nahen Osten wie Saudi-Arabien, Oman oder die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert. Aber auch die Regierungen in Taiwan und Indien kauften große Mengen an Waffen in den USA ein.

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Erstellt: 27. August 2012

Nach Medienberichten verdichten sich die Anzeichen für ein Massaker der syrischen Armee in Daraja. In dem Vorort von Damaskus sollen die Regierungstruppen zwischen 300 und 600 ZivilistInnen getötet haben, als sie die Stadt von Rebellengruppen zurückeroberten. Als Hinweise gelten von Oppositionellen aufgenommene Videos von Massengräbern sowie von aufgereihten Leichnamen in einer Moschee. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London sprach von vielen Frauen und Kindern unter den Toten. Die Menschen seien durch Genickschüsse regelrecht exekutiert worden. Das syrische Staatsfernsehen berichtete ebenfalls über die Toten, gab aber den Rebellen die Schuld an dem Massaker.
Des weiteren hat sich die Flüchtlingssituation an der Grenze zur Türkei verschärft. Die türkischen Behörden wollen bis auf weiteres keine Menschen mehr aufnehmen, die vor dem Kriegsgeschehen aus Syrien fliehen. Erst nach der Einrichtung von zwei neuen Camps für rund 10.000 Flüchtlinge will die Regierung in Ankara am kommenden Donnerstag die Grenze wieder öffnen. Bisher sind rund 280.000 Menschen aus Syrien in die Nachbarländer Türkei und Jordanien geflohen.

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Erstellt: 27. August 2012

Nach den Presseberichten über ein Schulung weißrussischer Polizeieinheiten durch die deutsche Polizei sind nun weitere Einzelheiten über eine deutsche Unterstützung der Polizei in Belarus bekanntgeworden. So habe Deutschland laut Recherchen der Bild-Zeitung in den Jahren 2009 und 2010 rund 41.000 Euro zur technischen Ausrüstung der Bereitschaftspolizei in Weißrussland ausgegeben. Außerdem soll mindestens eine Hundertschaft mit Körperschutzanzügen und Schlagstöcken ausgestattet worden sein. Das Bundesinnenministerium wies diese Vorwürfe heute zurück, laut einem Sprecher beschränke sich die Unterstützung lediglich auf Computer, Drucker, Kameratechnik sowie 3 Kleinbusse. Weißrussland gilt als letzte Diktatur Europas. Der autoritäre Staatspräsident Alexander Lukaschenko lässt die Polizei seines Landes immer wieder mit besonderer Härte gegen oppositionelle Demonstrantinnen und Demonstranten vorgehen.

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Erstellt: 27. August 2012

Seit zwei Wochen wird das umstrittene Flüchtlingswohnheim in der Kohlenhofstrasse in Nürnberg-Gostenhof durch die Staatsregierung mit Flüchtlingen belegt. Der Nürnberger Stadtrat hatte bereits in seiner Juli-Sitzung einen Antrag gestellt, dass die Belegung des Wohnheimes nicht ohne sozialpädagogische Betreuung stattfinden darf. Nun haben die Grünen im Nürnberger Stadtrat öffentlich gegen das unbetreute Wohnheim protestiert. Elke Leo von den Nürnberger Grünen hierzu wörtlich: „Die Menschen, kommen aufgrund schwieriger Bedingungen in ihrem Heimatland zu uns und suchen Schutz und Asyl. Sie haben extreme Erfahrungen auf ihrer Flucht gemacht, sind oft traumatisiert und auf sozialpädagogische Betreuung angewiesen.“ Sie wies darauf hin, dass die Erfahrungswerte aus anderen Unterkünften zeigten, wie schwierig die Situation ohne soziale Betreuung sei. Bei der Unterkunft am Kohlenhof, die mit 167 Betten zudem die größte im Stadtgebiet ist und die eine nicht ideale sanitäre Situation biete,  ist die Kostenübernahme für die soziale Betreuung der Flüchtlinge weiterhin strittig. Eine bessere Betreuung durch Sozialarbeiter gehört auch zu den zentralen Forderungen der Flüchtlinge, die zur Zeit in Nürnberg und anderen bayerischen Städten mit Protestcamps auf ihre Situation aufmerksam machen.

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Erstellt: 27. August 2012

Der Aufstieg im Beruf schadet auf Dauer der psychischen Verfassung, ohne sich positiv auf körperliche Gesundheit und Lebenszufriedenheit auszuwirken. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie australischer Wissenschaftler, die das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn in Auftrag gab. Die ForscherInnen analysierten rund 2000 Beförderungen bei Vollzeitbeschäftigten im Alter von 18 bis 64 Jahren, die sie über 10 Jahre beobachteten. Während die Befragten anfangs noch Angaben, nun zwar mehr Verantwortung zu tragen, aber auch über einen sichereren Arbeitsplatz und eine bessere Bezahlung zu verfügen, war die Karriere-Euphorie beim Großteil nach spätestens drei Jahren verflogen. Das Zufriedenheitsgefühl ging auf einen Wert wie vor der Beförderung zurück, während die psychische Gesundheit dauerhaft unter der gestiegenen beruflichen Belastung litt. Besonders Nervosität und Unruhe wurden als häufige Folgen der höheren geistigen Beanspruchung genannt.

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Erstellt: 24. August 2012

Beim gestrigen Bildungsstreik in der Hauptstadt Chile beteiligten sich erneut tausende Schülerinnen und Schüler. Aufgerufen zu den Protesten, bei denen es auch zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei kam, hatte die Schülervollversammlung ACES. Die Polizei setzte massiv Wasserwerfer, Knüppel und Tränengas gegen die Demonstrierenden ein.

Bereits seit mehr als einem Jahr protestieren SchülerInnen und StudentInnen gegen die Bildungspolitik Chiles. Im Zuge der Aktionen wurde neben der Eliteschule Instituto Nacional auch das Casa Central der Chilenischen Universität besetzt.

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Erstellt: 24. August 2012

Deutsche Polizeibehörden unterstützten mehrere Jahre weißrussische Sicherheitskräfte und Milizionäre und bildeten diese aus. Wie der Tagesspiegel heute berichtet hatte die deutsche Polizei bis Ende 2010 mindestens drei Jahre lang weißrussischen Sicherheitskräften Maßnahmen zur polizeilichen Ausbildung in Deutschland angeboten. Dabei sollen Milizionäre des Staatschef Lukaschenko deutsche Polizisten beim Castor-Transport im Wendland 2010 begleitet haben. Wie der Tagesspiel weiter berichtet, ging die Zusammenarbeit mit der Grenzpolizei selbst nach der Niederschlagung der weißrussischen Oppositionsbewegung nach den gefälschten Wahlen 2010 unvermindert weiter. Erst Ende 2011 wurde die polizeiliche Zusammenarbeit ganz beendet. Das Bundeskriminalamt hatte bis dahin Maßnahmen für insgesamt 93 Mitarbeiter der weißrussischen Sicherheitsbehörden in Deutschland angeboten.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums seien insbesondere polizeiliche Großlagen etwa Einsätze bei Sportveranstaltungen geübt worden. Auch hätten in Weißrussland selbst Seminare mit bis zu 400 weißrussischen Milizionären und Grenzschützern stattgefunden. Weißrussland gilt derzeit als das am meisten autoritär regierte Land in Europa.

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Erstellt: 24. August 2012

Der Massenmörder Anders Behring Breivik wurde heute vor dem Osloer Amtsgericht schuldig gesprochen. Das Gericht sah es für erwiesen an, dass Brevik zum Tatzeitpunkt zurechnungsfähig gewesen sei. Ihn erwarten nun 21 Jahre Gefängnis mit anschließender Sicherungsverwahrung, die in Norwegen höchstmögliche Strafe.

Bei dem Massaker im Juli 2011 tötete Breivik in Oslo und auf der Insel Utoya insgesamt 77 Menschen. Der Schuldspruch lautete nun unter anderem auf Mord und Verstoß gegen den Terrorparagraphen des norwegischen Strafgesetzbuches. Die Richterin folgte damit auch nicht dem Antrag der Staatsanwaltschaft, Breivik in eine geschlossene psychiatrische Anstalt einzuweisen. Die Anklage hatte argumentiert, dass der 33 jährige während seiner Tat möglicherweise unter einer Psychose gelitten habe. Dies blieb auch nach zwei widersprüchlichen psychiatrischen Gutachten umstritten. Anders Breivik wird nun im Hochsicherheitstrakt der Ila-Gefängnis- und Verwahranstalt untergebracht werden. Dort wird er keinerlei Kontakt mit anderen Insassen haben und nur über sehr eingeschränkte Kommunikation nach draußen verfügen.