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Geschrieben von newsposter

Erstellt: 11. September 2012

Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International und das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordern dazu auf, bei der Diskussion über Umverteilung von Reichtum die globale Dimension nicht außer Acht zu lassen. Mit dem Verweis auf die eskalierte weltweite Ungleichverteilung erklärt Anne Jung von Medico International: „Die reichsten zehn Millionen Menschen – also etwa ein Siebenhundertstel der Weltbevölkerung – besitzen ein Vermögen, das etwa der Hälfte der jährlichen globalen Wirtschaftsleistung entspricht". Um Hunger und Armut ernsthaft zu bekämpfen müsse man die Reichen weltweit zur Kasse bitten, fordern sie in ihrer Kampagne Umfairteilen.
Die extreme Armut von Milliarden Menschen im globalen Süden aber auch Not und Perspektivlosigkeit etwa in Griechenland seien die Folge einer Krisenpolitik, die die Lasten nach unten umverteile, um die Reichen zu schonen. Die Kampagne Umfairteilen fordert die weltweite Besteuerung von Reichtum durch eine Vermögensabgabe sowie eine dauerhafte Vermögenssteuer.

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Erstellt: 11. September 2012

Der Ölkonzern Shell hat am Sonntag mit seinem 4,5 Milliarden Dollar teuren Arktis-Bohrprogramm begonnen. Doch schon wenige Stunden später mussten erst Bohrungen unterbrochen werden. Eine nach Firmenangaben 50 mal 12 Kilometer große Meereisfläche trieb auf die Bohrstelle zu.
Umweltorganisationen, die gegen Ölbohrungen in der sensiblen Natur der Arktis protestieren, sehen sich nun bestätigt. Sie kritisieren ungenügende Umweltauflagen und unzureichende Notfallpläne bei einer Ölpest. Auch erhole sich das Ökosystem der Arktis bei Ölverpestungen wesentlich schwerer.
Greenpeace kritisiert weiterhin, dass das von Shell zur Ölbekämpfung umgebaute Schiff “Arctic Challenger” bis heute noch nicht die notwendigen Genehmigungen habe und noch tausende Kilometer weit entfernt liege.

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Erstellt: 11. September 2012

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hält an seiner Kritik am sogenannten Staatstrojaner fest. Das geht aus einem Schreiben Schaars an den Innenausschuss des Deutschen Bundestages hervor, das dem Chaos Computer Club (CCC) zugespielt wurde.
Für seinen Bericht konnte er aber den wichtigen Programmcode der Schnüffelsoftware nicht prüfen. Digitask, der Hersteller der Software habe "den Zugang von vertraglichen Abreden abhängig" gemacht, "die ich nicht akzeptieren kann", heißt es in dem Schreiben Schaars.
Dennoch bestätigte er nun in den wesentlichen Punkten die Analyse des Chaos Computer Clubs und hält die Trojaner-Software für nicht vereinbar mit geltenden Datenschutzanforderungen. Das hatte er bereits Ende Januar gegenüber dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags erklärt.
In einem Aufsehen erregenden Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert, bei heimlichen Überwachungen den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu schützen. Doch bisher wurden vom Gericht geforderten Verbesserungen nicht umgesetzt.
Der Chaos Computer Club spricht bei der Software von „in Anfängermanier zusammengestoppelte Absicherung der Kommunikation zwischen Staatstrojaner und Kontrollcomputer“. Damit werde weiterhin in Kauf genommen, dass staatliche Trojaner nicht effektiv kontrolliert und somit auch von Dritten zur Ausspähung und Manipulation von Daten benutzt werden könnten", kritisiert Dirk Engling, Sprecher des Chaos Computer Clubs.

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Erstellt: 10. September 2012

In der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki kam es wegen des neu geplantem Sparpakets, welches bald in Höhe von mehr als 11,5 Milliarden Euro in Kraft treten soll, am Samstag erneut zu Protesten. Nach Schätzung der Polizei sollen sich mehr als 15.000 Menschen daran beteiligt haben. Aufgerufen hatten unter Anderem die Gewerkschaft GSEE und das radikale Linksbündnis Syriza.

Beschattet wurden die weitestgehend ruhigen Proteste, als es nach Ende der Demonstrationen zu Ausschreitungen zwischen einzelnen Demonstranten und der Polizei kam. Dabei wurden einige Mülleimer in Brand gesetzt. Die Beamten gingen mit Tränengas und Brandgranaten gegen die Demonstranten vor. Es wurden rund 30 Menschen vorläufig festgenommen.

Auf vielen Transparenten forderten die Teilnehmer der Demonstration „Umsturz! Entweder die oder wir“ womit sie der Regierung unter dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras vorwarfen, den "Befehlen der Geldgeber-Troika zu gehorchen und das Land und seine Menschen in die Katastrophe zu führen".

An den Protesten beteiligten sich neben Bauern und Arbeitern auch Feuerwehrleute und Polizisten.

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Erstellt: 10. September 2012

Am heutigen Montag finden in Somalia die Präsidentschaftswahlen statt, nachdem sie in der vergangenen Woche bereits zweimal verschoben werden mussten. Gewählt wird der neue Präsident sowie seine beiden Stellvertreter durch das somalische Parlament, das vor einer Woche erstmals zusammengetreten ist. Des Ausgang der Wahl wird mit Spannung erwartet, da das Land seit dem Sturz des Diktators Siad Barre im Jahre 1991 in den vergangenen 20 Jahren nicht mehr über eine funktionsfähige Regierung verfügte. Somalia wurde zuletzt durch eine UN-unterstützte Übergangsregierung unter Präsident Sheikh Sharif Sheikh Ahmed regiert, dessen Mandat vergangene Woche ausgelaufen war. Die Kontrolle des vom Bürgerkrieg gebeutelten Landes lag allerdings hauptsächlich in der Hand der islamistischen Shabaab-Miliz.

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Erstellt: 10. September 2012

Die ab Mittwoch geplanten fünftägigen Proteste gegen Krieg, Militarisierung und das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Colbitz-Letzinger Heide wurden in letzten Moment durch den Altmarkkreis Salzwedel verboten. Mit einer Allgemeinverfügung untersagt die Behörde in diesem Zeitraum "alle Versammlungen unter freiem Himmel" im Umkreis des Truppenübungsplatzes. Hierbei handele es sich um "Maßnahmen zur Gefahrenabwehr", so die Begündung in einer öffentlichen Bekanntmachung. Die AktivistInnen des Diskussions- und Aktionscamps "War Starts Here" kündigten an, auf eine Notfallfläche auszuweichen und das Camp dennoch im geplanten Zeitraum abzuhalten. Die Kommunalbehörden drohen indes, mit Straßensperren und hohen Busgeldern gegen die TeilnehmerInnen vorzugehen. Noch in diesem Jahr soll auf dem Gelände des GÜZ mit dem Bau einer Kriegsübungsstadt begonnen werden, in der der Häuserkampf in Stadtzentren im In- und Ausland geübt werden soll.

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Geschrieben von newsposter

Erstellt: 10. September 2012

Das Bundeskriminalamt stuft die Gefahr durch rechtsextremen Terror in der BRD offenbar als hoch ein. Dies geht aus einer internen Lageeinschätzung des BKA vom Juli 2012 hervor, die dem Spiegel vorliegt. Dem Berichts zufolge seien insbesondere MigrantInnen, aber auch "Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland wie Politiker, Personen des öffentlichen Lebens und Polizeibeamte" Ziel geplanter Angriffe. Weiterhin müsse auch die Herausbildung neuer,  bisher nicht bekannter Terrorgruppen in Betracht gezogen werden. Neben dem NSU-Verfahren enthält das Papier auch Informationen über "zwei weitere, aktuell eingeleitete Ermittlungsverfahren", bei denen Verdacht auf die Neugründung rechtsextremer, terroristischer Vereinigungen besteht.

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Geschrieben von Margret Bernreuther

Erstellt: 10. September 2012

Seit heute ist der Staat Kosovo offiziell unabhängig.

Nachdem der Kosovo sich 2008 vom Rest Serbiens als unabhängig erklärt hatte, wurde es von einer internationalen Lenkungsgruppe kurz ISG verwaltet.

Diese Verwaltung endet am heutigen Tag. Dennoch bleiben weiterhin die Nato-Schutztruppe KFOR und die EU-Polizei präsent.

Die Konflikt sind aber immer noch präsent den seit der Unabhängigkeitserklärung vom Kosovo hat Serbien den Staat noch nicht anerkannt.

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Geschrieben von newsposter

Erstellt: 07. September 2012

Am morgigen Samstag wollen Asylbewerberinnen mit einem Marsch nach Berlin auf ihre Situation aufmerksam machen. Sie fordern ein Abschiebestopp und ein Ende der Residenzpflicht sowie eine Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte. Wie n-tv berichtet brechen Morgen von Würzburg  protestierende Flüchtlinge nach Berlin auf. Seit sechs Monaten streiken in Würzburg Asylbewerberinnen, die Flüchtlinge hoffen, dass sich möglichst viele Menschen ihrem Protest anschließen werden. Auch das Asylbewerberleistungsgesetz wird von den Flüchtlingen scharf kritisiert.
Anfang Juni hatten sich acht Iraner in Würzburg die Münder zugenäht um ihre ausweglose Lage zu demonstrieren, die Stadt Würzburg sah durch die Aktion die öffentliche Ordnung gefährdet und wollte den Protest verbieten lassen.
Am gestrigen Donnerstag fand in dem Protestcamp der Flüchtlinge in Nürnberg eine öffentliche Podiumsdiskussion statt, mit Vertreterinnen der Grünen, der Linken Liste der SPD sowie der Initiative „Freie Flüchtlingsstadt Nürnberg“ und der Karawane.
Die Flüchtlinge haben angekündigt solange in Berlin auszuharren bis ihre Forderungen durchgesetzt werden.

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Geschrieben von newsposter

Erstellt: 07. September 2012

Nach Angaben der Tagesschau wurden heute am frühen Morgen 56 Flüchtlinge vor Lampedusa von der Küstenwache aufgegriffen. Auf dem gekenterten Schiff sollen sich nach Aussagen der Überlebenden cirka 100 Menschen befunden haben. Das Boot war von Tunesien losgefahren. Die Suche nach den vermissten Flüchtlingen dauerte noch bis zum heutigen Mittag an.
Das Boot kenterte etwa 20 Kilometer vor der südlichsten Insel Italiens, einer der Passagiere schaffte es noch die Küstenwache über Handy zu alarmieren. Das Unglück ereignete sich gegen 18 Uhr, die Schiffe der Küstenwache erreichten allerdings erst um halb 3 Uhr morgens den Unfallort. Auch Kriegsschiffe der NATO waren an der Suchaktion beteiligt. Die Überlebenden berichten, dass alle Insassen des Holzkahns aus Tunesien stammen. Ein italienischer Marinesprecher teilte mit, dass bisher keine Tote gefunden wurden.
Das Flüchtlingsboot aus Tunesien ist kein Einzelfall, erst gestern war vor der Türkei ein überladenes Flüchtlingsboot gekentert. Dabei sind cirka 60 Menschen ums Leben gekommen.
Die Ausrüstung für die Rettung von Flüchtlingen ist vor Lampedusa unzureichend, noch unter Silvio Berlusconi würde die Insel zum unsicheren Hafen erklärt. Deswegen laufen die Rettungsmaßnahmen seither von Sizilien aus, dies bedeutet massiven Zeitverlust bei der Rettung der Flüchtlinge. Bisher hat der amtierende Präsident Mario Monti den Beschluss nicht rückgängig gemacht. Auch das abgebrannte Flüchtlingslager auf Lampedusa wurde nicht wieder aufgebaut sondern nur notdürftig saniert. Die italienische Regierung beantwortet keinerlei Fragen zu der Flüchtlingsproblematik.