Japan steht vor Zahlungsunfähigkeit

Details

Focus Online berichtete, dass Japan in Finanzierungsschwierigkeiten geraten werde. Die Opposition weigert sich neuen Schulden zuzustimmen, die regierende Demokratische Partei (DPJ) hatte einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der die Regierung zur Ausgabe neuer Staatsanleihen ermächtigt. Die Opposition will durch die Weigerung zur Zustimmung des Gesetzes eine Parlamentsauflösung und vorzeitige Neuwahlen erzwingen. Des Weiteren kündigte die Regierung bis November eine Kürzung der Ausgaben in Höhe von 50 Milliarden Euro an. Dieser Sparplan und die Nichteinigung zwischen Regierung und Opposition wird zu schweren Einschnitten für die Einwohner Japans führen.
Schon seit längerem finanziert sich der japanische Staatshaushalt fast zur Hälfte über neue Schulden. Wenn das Gesetz zur Ausgabe neuer Staatsanleihen nicht verabschiedet wird, droht die Staatskasse schon in wenigen Wochen leer zu sein.

NSU Sprengstoff schon 1998 nicht ordnungsgemäß dokumentiert

Details

Dem MDR-Thüringen liegen Aktenkopien vor, aus denen hervorgeht, dass Sprengstoff aus der „Neonazi Bombenwerkstatt“ In Jena 1998 nicht sachgemäß erfasst worden ist und zu früh vernichtet wurde. Dieser Sprengstoff wurde von den die späteren Neonazi-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe Ende der 1990er-Jahre in einer Garage aufbewahrt. Damals waren sie verdächtigt worden ein Sprengstoff Attentat vorzubereiten, während der Durchsuchung hatten die drei flüchten können.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden bei der Durchsuchung 1392 Gramm TNT sichergestellt worden. Tatsächlich ist die Menge aber nie gewogen worden. Die Staatsanwaltschaft Gera hatte daraufhin die Ermittler des Landeskriminalamts aufgefordert, die genaue Menge anzugeben. Bis dahin war das gefundene TNT allerdings schon vernichtet worden.
Stefan König vom Deutschen Anwaltverein und Mirko Roßbach vom Deutschen Strafverteidiger e. V. sagten gegenüber dem MDR-Thüringen, Beweismittel würden üblicherweise so lange aufbewahrt, wie ein Verfahren dauert. Sie müssten im Fall einer Anklage auch den Richtern und Schöffen sowie der Verteidigung unmittelbar vorliegen, auch bei einem jahrelangen Weg durch mehrere Gerichtsinstanzen. Deshalb hätte der Sprengstoff mindestens bis zur Verjährung im Jahr 2003 aufbewahrt werden müssen.

Spieler aus dem 1. FC Köln entlassen

Details

Der Spieler Kevin Pezzoni sah sich letzte Woche gezwungen, um die Auflösung seines Vertrags mit dem 1. FC Köln zu bitten. Monatelang wurde der Spieler von Hooligans bedroht und mit rassistischen Beleidigungen versehen. Am 19. Februar diesen Jahres wurde der Spieler sogar tätlich angegriffen und erlitt einen Nasenbeinbruch, nach dem Vorfall kehrte er zum FC. Köln zurück. Die Beleidigungen und Drohungen mehrten sich die letzten Wochen so stark, dass Pezzoni sich nun für einen Ausstieg aus dem Verein entschied. Insgesamt nimmt die Gewalt von Hooligans ausgehend stark zu, wie die Zeit Online berichtete. Diesen Mittwoch reichte Pezzoni nun Klage gegen diejenigen ein, die ihn bedroht hatten.
Der Verein 1.FC Köln distanzierte sich zum wiederholten Male von gewalttätigen Fans mehr ist allerdings nicht geschehen. Rassistisch motivierte Übergriffe sind im deutschen Fußball keine Einzelheit, allerdings werde dies zu Wenig beleuchtet meinte Spiegel Online.

Verschleppung bei Mordanklage gegen Nestle-Chef

Details

Dem weltgrößten Nahrungsmittelkonzern Nestle wird die Mitverantwortung für den Mord an einem kolumbianischen Gewerkschaftsaktivisten vorgeworfen. Die am Sitz des Schweizer Konzerns verantwortliche Staatsanwaltschaft blockiert sich durch Zuständigkeitsfragen. Nestle wird zur Last gelegt, die Ermordung des Gewerkschafters und ehemaligen Nestle-Mitarbeiters Luciano Romero 2005 mit zu verantworten. Das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte sowie die kolumbianische Gewerkschaft Sinaltrainal stellten daher Strafanzeige gegen die damalige Führungsspitze des Konzerns. Das Nestle Management in Kolumbien hatte Romero öffentlich als Guerillero diffamiert, was den Beginn jahrelanger Morddrohungen markierte, die schließlich in Romeros Tötung gipfelten. Die Konzernführung trage daher nach Ansicht der Kläger eine Mitschuld für den Mord, da sie diese Diffamierungen durch das kolumbianische Nestle-Management nicht unterbunden habe. Die Schweizer Strafverfolgungsbehörden scheuen sich derweilen den Fall anzunehmen und reichen ihn von Kanton zu Kanton weiter. Der multinationale Nahrungsmittelkonzern Nestle ist der derzeit wichtigste Steuerzahler der Schweiz.

Ex-NPD Chef vor Gericht

Details

Der ehemalige Vorsitzende der NPD, Udo Voigt muss sich seit heute vor dem Berliner Landgericht verantworten. Der Vorwurf lautet auf Volksverhetzung. Der 60 Jährige soll in der Bezirksabgeordneten Versammlung Treptow-Köpenick die Taten der Waffen SS und der Wehrmacht verherrlicht haben. Politiker der SPD und der Linken hatten daraufhin Strafanzeige gegen Voigt gestellt. Weiterhin werden Voigt und einem weiteren NPD-Mitglied Volksverhetzung wegen eines Wahlwerbespots vorgeworfen. In einem Internetvideo zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses im letzten Jahr wurden Ausländer und Kriminelle gleichgesetzt. Voigt bestritt beim heutigen Prozess die Vorwürfe und erklärte, er fühle sich im Sinne der Anklage nicht schuldig.

Nürnberger Flüchtling im Hungerstreik

Details

Der Nürnberger Flüchtling und Bewohner des Flüchtlingscamps am Hallplatz, Sadegh Farahani trat gestern vorübergehend in den Hungerstreik um gegen die Festnahme eines Iranischen Flüchtlingsaktivisten im Würzburger Flüchltingscamp zu protestieren. Dieser wurde gestern jedoch wieder frei gelassen, womit der Hungerstreik für beendet erklärt wurde. Dem Verhafteten Arash D. wird ein Verstoß gegen die Residenzpflicht vorgeworfen. Er hatte sich an Protestkundgebungen in Würzburg beteiligt obgleich er in Düsseldorf residenzpflichtig sei. Simone Tolle von den Grünen im Landtag erklärte zu dem Vorfall, die heutige Verhaftung sei unerklärlich. „Die Residenzpflicht ist unmenschlich und gehört abgeschafft – auf keinen Fall dürfen Menschen wegen eines Verstoßes dagegen verhaftet werden“

Im Nürnberger Protestcamp hatte es anders als in Würzburg bislang noch keine Hungerstreiks gegeben. Von dort aus wollen am Samstag Flüchtlinge zu einem bundesweiten Marsch nach Berlin aufbrechen, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.

Einführung von Spuckschutzhauben in Bremen

Details

Um Bremer PolizeibeamtInnen vor Spuck-Attacken durch Festgenommene zu schützen, will der SPD Innensenator Mäurer nun den Einsatz von Spuckschutzhauben erproben. Noch unklar ist bislang welche Art von Haube zum Einsatz kommen soll. Rolf Gössner von der Linken erklärte, man könne Festgenommenen nicht einfach einen Sack über den Kopf ziehen. Dem Betroffenen werde damit Sicht und Orientierung genommen und seine Atmung erschwert. Hintergrund der Testphase waren Forderungen der Polizeigewerkschaft GdP, nach denen sich die Fälle häufen würden, in denen Polizisten bespuckt werden. Gössner jedoch erklärte, man wisse nicht wirklich, ob die Fälle „tatsächlich so häufig vorkommen, dass sie den Einsatz eines solchen Mittels rechtfertigen.“ Die GdP kritisierte in einem Forderungsschreiben, dass in der Diskussion um Spuckschutzhauben Parallelen zur Gefangenenbehandlung in Guantanamo gezogen würden

Bergarbeiterprotest in Südafrika geht weiter

Details

Drei Wochen nach einem Massaker an südafrikanischen Bergarbeitern, gehen die Proteste der Kumpels weiter. 12.000 Arbeiter einer Goldmine in der Nähe von Johannesburg kündigten am Dienstag an, ihren wilden Streik für höhere Löhne fortzusetzen. Gestern zogen Hunderte streikende Kumpel vor die Platinmine Marikana, wo die Polizei Mitte August 34 streikende Bergarbeiter erschossen und viele weitere verletzt hatte. Die Polizei beruft sich auf Notwehr, während den Kumpels vorgeworfen wird, für die Eskalation der Gewalt verantwortlich zu sein.

Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft die Mordanklagen gegen 270 Arbeiter, die noch auf einem Gesetz aus Apartheitszeiten fußen, fallen gelassen. Die Anklagepunkte "öffentliche Gewalt" und "illegaler Waffenbesitz“ bleiben aber weiterhin bestehen.

Bei der gestrigen Kundgebung vor der Platinmine wurden weitere schwere Vorwürfe laut: Freigelassene Arbeiter berichteten von Misshandlungen in Haft. Ein verletzter Kollege sei gar von Polizisten aus dem Krankenbett geholt und getötet worden.

Gericht bestätigt zweifelhafte Wahl in Mexico

Details

Enrique Peña Nieto wird voraussichtlich neuer Präsident von Mexiko. Mit Ihm kehrt nach zwölf Jahren die Partei der Institutionellen Revolution (PRI) an die Spitze des Staates zurück. Die Anerkennung der Präsidentschaftswahl vom 1. Juli durch das mexikanische Bundeswahlgericht wird von der Opposition und Bürgerrechts-organisationen weiterhin scharf kritisiert. Während der Wahl sind Vorwürfe aufgekommen, dass es zu Stimmenkauf, Korruption und Wahlfälschung gekommen sei. Die Opposition kündigte an das Urteil nicht anerkennen zu wollen und rief zu Protesten und zivilen Ungehorsam auf. Am Freitag, dem Tag der Übergabe der Präsidentschaftsurkunde, kam es schon zu ersten Blockaden und Demonstrationen im Land. Der designierte Präsident rief unterdessen dazu auf: "Dies ist der Moment, um nach vorne zu schauen und ein neues Kapitel des Erfolgs zu schreiben. Vollbringen wir die Heldentat, Mexiko zu verändern." Mexiko hat zahlreiche unbewältigte Probleme zu lösen, u. a. den Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Seit Amtsantritt des nun scheidenden Präsident Calderón hat der Krieg gegen den Drogenhandel bereits 70.000 Menschen das Leben gekostet.

Anschlag auf frankophone Separatisten in Kanada

Details

In Québec in Kanada hat am Dienstagabend (Ortszeit) auf einer Wahlfeier ein bewaffneter Mann Schüsse abgegeben und einen Menschen getötet und einen anderen schwer verletzt. Zudem hat der Mann versucht, am Hintereingang Feuer zu legen. Der Zwischenfall ereignete sich, als Wahlsiegerin Pauline Marios von der separatistischen Partei PQ ihre Dankesrede hielt. Die frankophone Separatistenpartei wurde bei der Wahl am Dienstag mit 54 Sitzen im Parlament in der Provinz Québec stärkste politische Kraft. Die PQ tritt für die Souveränität der Provinz vom übrigen, englischsprachigen Kanada ein. Québec ist der einzige der zehn Landesteile, in dem nicht Englisch die Hauptsprache ist. Die Gründe der Tat sind noch unklar. Der Täter, der noch in der Festhalle festgenommen werden konnte, schrie aber, als er abgeführt wurde: „Die Englischsprachigen erwachen!“.

  1. Betreiberfirma des Atomkraftwerks Fukushima manipulierte Dokument
  2. Übungseinrichtung der Bundeswehr für den Einsatz im Inneren
  3. Kunsthaus Tacheles in Berlin geräumt
  4. Skandal um Organspende setzt sich fort